Maßnahmen zum Insektenschutz noch 2020: Bundesregierung will Glyphosat-Verbot für private Anwender

So einig sieht man Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) selten. Doch wenn es darum geht, Insekten zu schützen, sind beide Ministerinnen zumindest im Kern einer Meinung. Denn die Landwirte sind auf die kleinen Bestäuber genauso dringend angewiesen wie die Natur selbst.

Insekten haben es hierzulande schwer, ihre Zahl sinkt. Nach einer Studie der TU München ist die Zahl der Insekten in den vergangenen zehn Jahren um ein Drittel zurückgegangen. "Das sind dramatische Zahlen", sagte Schulze am Dienstag in Berlin.

Das Insektensterben hat viele Gründe

Gründe für den Insektenschwund gibt es viele. Umweltschützer machen Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat für das Insektensterben verantwortlich, aber auch die Helligkeit in den Städten, der Autoverkehr und die zunehmende Versiegelung von Flächen machen den Insekten das Leben schwer.

Das Bundeskabinett hat bereits im vergangenen September ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz verabschiedet, doch bis es ein Gesetz gibt, wird noch einige Zeit vergehen. In Runden Tischen sollen mögliche Maßnahmen erörtert werden, am Dienstag trafen sich Klöckner und Schulze mit Vertretern der Länder, der Landwirte und Umweltverbänden.

© dpa/Wolfgang Kumm

Absehbar ist derzeit bislang vor allem ein Schritt: Privatleute sollen Glyphosat möglichst noch in diesem Jahr nicht mehr verwenden dürfen. Klöckner hatte bereits 2018 eine Minimierungsstrategie vorgelegt, die ein Anwendungsverbot für Privatleute und Einschränkungen für Landwirte vorsieht. In Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Altenheimen sollte Glyphosat nicht mehr eingesetzt werden, in der Nähe von Gewässern ebenfalls nicht. Schulze waren diese Vorschläge aber nicht weit genug gegangen.

"Wir wollen uns dieses Jahr einigen", sagte Klöckner am Dienstag. Dann soll es ein Gesamtpaket für Glyphosat geben. Allerdings ist völlig unklar, wie man verhindern will, dass sich Hobbygärtner das Herbizid im Internet bestellen oder jetzt noch schnell Vorräte anlegen.

In Frankreich gilt das Privatanwenderverbot längst

Der Grünen-Politiker Harald Ebner hat jedoch Zweifel, ob die dazu nötige Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wirklich in diesem Jahr kommen wird. Klöckner habe schon vieles angestrebt, sagte der Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Das Privatanwenderverbot sei "mehr als überfällig", denn niemand brauche einen Allround-Pflanzenvernichter im heimischen Garten.

© Reuters / Benoit Tessier

Es sei unbegreiflich, weshalb die Bundesregierung das schon vor Jahren angekündigte Privatanwenderverbot bis heute nicht hinbekommen habe. "In Frankreich gilt es längst", gibt Ebner zu bedenken. Nicht einmal die Hersteller hätten etwas dagegen, zumal es dabei nur um rund ein Prozent der Glyphosatmenge gehe.

„Wir wollen die Landwirtschaft nicht vernichten“

Teil des Insektenschutzplans ist auch, dass Schutzgebiete identifiziert werden, in denen Pestizide nicht eingesetzt werden. Wie diese Gebiete definiert werden sollen und wie groß die Flächen sein sollen, ist aber nach wie vor unklar. Schulze betonte jedoch, dass man auch weiterhin gegen Schädlinge vorgehen darf. "Wir haben keinen geheimen Aktionsplan, um die Landwirtschaft zu vernichten", betonte die SPD-Politikerin.

Landwirte, die vom Umbau betroffen sind, sollen mit Fördermitteln unterstützt werden. Der Bund hat dazu bereits 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.