Manipulierte Abgaswerte: Gericht: Diesel-Update unzumutbar

Das Hamburger Landgericht hat einen VW-Händler dazu verurteilt, einen Dieselwagen wegen manipulierter Abgaswerte zurückzunehmen und gegen einen Neuwagen zu tauschen. Der Richter befand, dabei sei unerheblich, ob bei dem Gebrauchtwagen bereits eine neue Software aufgespielt sei. „Die Nachbesserung durch das Softwareupdate ist für Kläger unzumutbar“, heißt es in der Urteilsbegründung (Az: 329 O 105/17). Damit unterscheidet sich das Gerichtsurteil von anderen.

„Wenn man das Urteil zu Ende denkt, sagt das Gericht, Volkswagen hat noch nicht einmal die Möglichkeit, die Mängel zu beheben“, sagte Rechtsanwalt Frederik Wietbrok, der den Besitzer eines 2015 gekauften VW Tiguan vertrat. Das Gericht nehme Volkswagen jegliche Möglichkeit, Fahrzeuge mit manipulierter Software in der bisherigen Form nachzubessern. Gegen Volkswagen klagen bundesweit Tausende Besitzer manipulierter Dieselautos.Viele Verfahren wurden von Gerichten abgewiesen. In Fällen, in denen Urteile gegen VW fielen, legte der Autobauer Berufung ein.

Kein Nutzungsabschlag

Anwalt Wietbrok sagte, einige Gerichte hätten Klägern bereits einen Anspruch auf einen Neuwagen zugesprochen. Bei keinem der Fahrzeuge sei jedoch ein Software-Update aufgespielt gewesen. VW argumentiert, dass die Manipulation durch die neue Software beseitigt wird. In der Urteilsbegründung des Landgerichts heißt es dagegen: „Der Durchschnittskäufer kann bei einem Autokauf erwarten, dass das von ihm erworbene Fahrzeug die Abgaswerte einhält, und zwar nicht nur durch eine beigefügte Software für den Prüfstand.“ Bemerkenswert an der Argumentation ist zudem, dass kein Nutzungsabschlag für den gebrauchten Wagen angerechnet wird, sondern das Gericht den beklagten VW-Händler verpflichtet, das Fahrzeug in einen Neuwagen zu tauschen.

Wie viele Diesel ein von der Industrie zugesagtes Software-Update erhalten haben, ist unklar. Jenseits der 2,46 Millionen Volkswagen-Fahrzeuge, aus denen eine illegale Software entfernt werden muss, sind inzwischen rund 1,62 Millionen Autos bei freiwilligen Aktionen „in der Nachrüstung“ beziehungsweise stehen „kurz davor“. Das geht aus einem Bericht des Verkehrsministeriums an den Bundestag hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Wie viele Autos tatsächlich „in der Nachrüstung“ sind, ist aber ungewiss.

2,5 Millionen Fahrzeuge umgerüstet

Die Autobranche hatte beim Dieselgipfel im August 2017 Updates für 5,3 Millionen Autos zugesagt. Dies sind zum einen jene 2,46 Millionen VW-Diesel sowie weitere 2,84 Millionen Autos aus freiwilligen Rückrufaktionen. Laut Ministerium sind aus beiden Rückruf-Kategorien zusammen „rund 2,5 Millionen Fahrzeuge“ umgerüstet. Im VW-Fall liege die Quote bei 92,3 Prozent. Rechnerisch ergibt sich daraus, dass nur etwa 230 000 Fahrzeuge freiwillig umgerüstet worden sein könnten. (rtr)