Mahnschreiben an VW, Daimler und BMW: Greenpeace und DUH drohen deutschen Autobauern mit Klima-Klage

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace wollen drei deutsche Autobauer sowie einen Ölkonzern zu mehr Klimaschutz zwingen. Volkswagen, Mercedes und BMW sowie der Gas- und Erdölproduzent Wintershall Dea müssten „den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich beschleunigen“, erklärten die beiden Umweltschutzorganisationen. Sie drohen mit Klagen, sollten die vier Konzerne bis 20. September beziehungsweise Ende Oktober keine entsprechenden Unterlassungserklärungen unterschreiben.

In den am Freitag zugestellten Schreiben sollen sich die drei Autohersteller unter anderem verpflichten, bis spätestens 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner zu stoppen. Wintershall Dea soll spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen.

Unterschreiben die Konzerne nicht, würden sie verklagt, kündigten Greenpeace-Anwältin Roda Verheyen und DUH-Anwalt Remo Klinger in Berlin an. Die Enddaten für Verbrennungsmotoren und fossile Brennstoffe ergeben sich laut Klinger unter anderem aus Berechnungen des Weltklimarates (IPCC) und der Internationalen Energieagentur (IEA). Geklagt werde gegebenenfalls wegen Verletzung des Schutzes von Eigentum, Gesundheit und Freiheitsrechten.

„Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse verkauft die deutsche Autoindustrie weiterhin weltweit Millionen klimaschädlicher Diesel und Benziner“, warfen die Verbände den Autobauern vor.

„Das Zivilrecht kann und muss verhindern, dass Konzerne unser aller Lebensgrundlagen zerstören und unseren Kindern und Enkeln das Recht auf eine sichere Zukunft nehmen“, sagte Roda Verheyen, die Anwältin von Greenpeace. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte, damit solle der „Raubtierlobbyismus“ der Autoindustrie gegen den Klimaschutz beendet werden.

BMW und Daimler verwiesen auf ihre Pläne zur Umstellung des Angebots auf Elektroautos und zum CO2-Abbau in der gesamten Produktion. BMW bekannte sich erneut dazu, beim Begrenzen des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad mitzuhelfen. „Die BMW Group ist in der Automobilindustrie Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel.“

Daimler erklärte, das Unternehmen sehe keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch und werde sich gegen eine Klage mit allen juristischen Mitteln verteidigen. „Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klima-Abkommens und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche.“ Volkswagen und Wintershall nahmen zunächst nicht Stellung.

Berufung auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Rückenwind verspürten die Verbände bei ihrem Schritt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom März, wonach Klimaschutz Grundrechtsschutz ist, sagte Verheyen: „Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig.“

Das Gericht hatte beanstandet, dass in dem Ende 2019 beschlossenen deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Demnach ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.

Mit diesem Gedanken würden nun solche Unternehmen in die Verantwortung genommen, die für mehr CO2-Emissionen verantwortlich sind als ganze Länder, sagte Klinger. „Wenn jetzt zu wenig für den Klimaschutz getan wird, müssen ab 2030 sehr harte Maßnahmen ergriffen werden, um die Pariser 1,5-Grad-Klimaziele zu erreichen. Dass wird dann unser aller Freiheitsrechte massiv einschränken“, warnte er.

Harsche Kritik an „fossilen Konzernen“

Kläger in dem Verfahren sind die DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch, die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz, der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, und die „Fridays for Future“-Aktivistin Clara Mayer.

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Sie werfen den Konzernen vor, die verabredeten Klimaschutzziele zu unterlaufen. VW als zweitgrößter Autobauer der Welt habe beispielsweise 2019 durch seine Fahrzeuge soviel CO2 emittiert wie ganz Australien, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser. Der angekündigte Transformationsprozess zu E-Autos sei viel zu langsam. Gleichzeitig wolle VW den SUV-Anteil seiner Flotte drastisch erhöhen. VW will nach eigenen Angaben Autos und Unternehmen bis spätestens 2050 klimaneutral haben.

BMW und Mercedes weigerten sich bislang, konkrete Daten für den Ausstieg aus den Verbrennern zu nennen, sagte DUH-Vize Metz. BMW setze dagegen auf „Fake-E-Mobile“ mit Plugin-Hybrid-Antrieb. Damit verschärfe BMW das Problem, statt es zu lösen.

Wintershall Dea sei jährlich für 80 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und wolle seine fossile Produktion in den kommenden zwei Jahren um weitere knapp 30 Prozent steigern. Zwei neue Gasfelder in Ägypten und Russland würden noch in diesem Jahr erschlossen und bis 2069 solle im Wattenmeer Erdöl gefördert werden: „Das muss gestoppt werden.“

„Diese fossilen Konzerne haben Milliarden Euro verdient mit der Zerstörung unseres Klimas - und das seit vielen Jahren in vollem Bewusstsein, was sie anrichten“, kritisierte Müller-Kraenner. (Reuters, epd, AFP)