Lieferkettengesetz: Müller und Heil wollen in den nächsten vier Wochen Eckpunkte vorlegen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) innerhalb der nächsten vier Wochen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Das sagte Müller am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Tagesspiegels in Kooperation mit Kaufland. Über mögliche Sanktionen für Unternehmen, die dagegen verstoßen müsse noch diskutiert werden, teilte der Minister auf Nachfrage mit. Mittelständler mit weniger als 500 Mitarbeitern sollen jedoch von dem Gesetz ausgenommen werden.

Derzeit läuft eine Unternehmensumfrage unter Federführung des Auswärtigen Amtes, die zeigen soll, ob die Mehrheit der deutschen Firmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht ohnehin bereits nachkommt. Nach bisherigem Stand sollte nur eine gesetzliche Regelung folgen, wenn dies nicht der Fall ist.

Das Verfahren läuft noch. Ein erster Teil dieses Monitorings hatte allerdings ergeben, dass nur ein sehr kleiner Teil der befragten Unternehmen sich selbst als sogenannte "Erfüller" der Sorgfaltspflichten ansieht. Von 3000 angeschriebenen Unternehmen habe es 450 Rückmeldungen gegeben, so der Minister. Nur 20 davon hätten sich als "Erfüller" bezeichnet. Müller sagte deshalb, er halte die zweite bald startende Umfrage für „unnötig“. Er wolle das Lieferkettengesetz möglichst schnell auf den Weg bringen.

Bereits im Vorfeld gibt es viel Kritik an dem Gesetz

Sowohl führende Wirtschaftsverbände wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als auch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium hatten sich bislang kritisch zu einem solchen Gesetz gezeigt. Sie warnten vor einer bürokratischen Belastung der Unternehmen.

Grüne und Linke unterstützen die Pläne des Entwicklungshilfeministers hingegen grundsätzlich. Viel mehr warnten sie ihn im Tagesspiegel erst jüngst, vor der Wirtschaftslobby nicht einzuknicken. Notwendig sei etwa eine Klagemöglichkeit für Betroffene aus Produktionsländern an deutschen Gerichten und abschreckende Sanktionen, sagte der Linken-Abgeordnete und Menschenrechts-Experte Michel Brandt. Ohne diese Instrumente wäre das Gesetz „ein zahnloser Tiger“. 

Auch Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher Grünen-Fraktion, forderte harte Sanktionen im Fall von Verstößen und warf den beteiligten Ministerien vor, auf Zeit zu spielen.