Wirtschaft: Liberalisierung nur zögerlich

EU beklagt Hürden auf dem Telekommunikationsmarkt

BRÜSSEL (tog).EU-Mitgliedsstaaten, die bei der Liberalisierung der Telekommunikation hinterherhinken, drohen empfindliche Strafen wegen Verletzung der EU-Verträge.Der für die europäische Industrie zuständige EU- Kommissar Martin Bangemann und EU- Wettbewerbskommissar Karel van Miert haben am Mittwoch angekündigt, daß sie gegen säumige EU-Mitgliedsstaaten Verfahren eröffnen werden, wenn diese nicht bis zum vereinbarten Stichdatum, dem 1.Januar 1998 die notwendigen nationalen Gesetze und Regelungen zur Öffnung des Telekommunikationsmarktes unter Dach und Fach gebracht haben. Drei Monate vor der für diesen Termin beschlossenen Öffnung der alten Telekom-Staatsmonopole für den freien Markt haben nämlich noch längst nicht alle 15 Staaten die notwendigen juristischen und praktischen Voraussetzungen dafür geschaffen.Deutschland, Griechenland und Schweden haben es zum Beispiel bisher versäumt, die Bedingungen für den Netzzugang und die Preise für die Benutzung oder Verbindung der Netze zu veröffentlichen, obwohl dies schon bis spätestens 1.Juli dieses Jahres hätte geschehen sollen. Dagegen gehört Deutschland zu den fünf Mitgliedsstaaten, die die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Lizenzvergabe geschaffen haben.Andere EU-Staaten sind erst auf dem Weg dazu.Neun Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben inzwischen die Exklusivrechte für die Sprech-Telefondienste abgeschafft.Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und Luxemburg haben eine Fristverlängerung über den 1.Januar hinaus erhalten. Die Bilanz der Arbeiten auf dem Weg zur Telekom-Liberalisierung sei zwar "ermutigend", hat die EU-Kommission am Mittwoch erklärt.Die nationale Gesetzgebung in mehreren EU-Mitgliedsländern weise aber immer noch zahlreiche Lücken auf.In Brüssel seien deshalb zahlreiche Klagen von neuen Wettbewerbern eingegangen.Das neue EU-Recht werde zum Beispiel oft in der Praxis nicht korrekt angewandt, für Lizenzen und für den Netzzugang würden vielfach von den alten Monopolgesellschaften "abschreckende Preise" verlangt.Im Kontakt mit den Mitgliedsstaaten werde die Kommission in den verbleibenden Wochen versuchen, diese Mängel abzustellen, erklärten van Miert und Bangeman am Mittwoch.