Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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Lebensversicherungen Olaf Scholz will Provisionen begrenzen

Der Finanzminister hat vor, die Kosten für bestimmte Versicherungen zu senken. Versicherungsvertreter sollen weniger bekommen. Die Branche lehnt das ab.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen noch immer für zu hoch und will ihnen nun einen Deckel verpassen. Das geht aus einem sogenannten Referentenentwurf hervor, den das Scholz-Ressort am Mittwoch vorgelegt hat – üblicherweise der Einstieg in ein Gesetzgebungsverfahren. Angekündigt wurde der Vorstoß schon im vorigen Sommer, nun geht es an die Umsetzung. Demnach sollen diese Provisionen für Versicherungsvertreter künftig nicht mehr als 2,5 Prozent der Bruttobeitragssumme ausmachen. Eingeschlossen sind dabei die Bestandsprovisionen, die an die Versicherungsmitarbeiter fließen, so lange ein Versicherungsvertrag besteht. In Ausnahmefällen will Scholz aber eine Obergrenze von vier Prozent zulassen, und zwar dann, wenn zum Ausgleich für den Kunden bestimmte qualitative Merkmale erfüllt sind. Darunter fällt zum Beispiel eine günstige Stornovereinbarung.

Grund für die Deckelung der Provisionen ist die Ansicht im Finanzministerium, dass das 2014 beschlossene Lebensversicherungsreformgesetz nicht genügend Druck auf die Versicherungsbranche gebracht hat, ihre Provisionszahlungen zu verringern. Üppige Vergütungen für Versicherungsvertreter gelten als eine Ursache für Fehlberatungen, also für Versicherungsabschlüsse, die über die Wünsche und Bedürfnisse von Kunden hinausgehen. Solche Fehlanreize und die damit verbundenen ungerechtfertigt hohen Kosten will Scholz nun durch die Deckelung einschränken.

Auch bei Kreditversicherungen schränkt Scholz ein

Gleiches gilt auch für Restschuldversicherungen, die Banken oft im Zusammenhang mit Krediten und Darlehen abschließen. Mit diesen sollen Ausfallrisiken abgedeckt werden. Auch hier fließen Provisionen, und zwar von den Versicherungen an die kreditgebenden Banken. Laut Finanzministerium sind diese Provisionen ein bisweilen noch deutlich höherer Kostenfaktor für die Verbraucher als bei den Lebensversicherungen. Sie können bis zu zehn Prozent der Darlehenssumme ausmachen. Auch hier will Scholz nun einen Deckel bei 2,5 Prozent einziehen.

Allerdings ist die Maßnahme des Bundesfinanzministers bei den Lebensversicherungen überschaubar – jedenfalls mit Blick auf die großen Anbieter. Laut dem Referentenentwurf liegen die gesamten Abschlussprovisionen bei den sieben Branchenriesen, die mehr als 50 Prozent des Marktes unter sich teilen, im Schnitt bei 3,28 Prozent der Beitragssumme. Die Summe, die bei Abschlüssen sofort fällig wird (und daher die größte Anreizwirkung für Versicherungsvertreter hat), macht schon jetzt bei den großen Versicherungen etwa 2,5 Prozent aus. Im Scholz-Ressort hält man die Deckelung daher für vertretbar.

Branche ist unzufrieden

In den Branchenverbänden allerdings nicht. „Wir lehnen die Provisionsdeckel weiterhin ab", hieß es beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der "erheblichen Nachbesserungsbedarf" sieht. "Die Regelungen zur Restschuldversicherung schießen über das Ziel deutlich hinaus", sagte ein Sprecher. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) ist ebenfalls unzufrieden. "Ob diese Lösung verfassungsrechtlich so umsetzbar ist, werden wir prüfen“, kündigte BVK-Präsident Michael H. Heinz an. Er kritisiert, dass immer noch eine Verbindung zwischen Vergütung und Fehlanreizen gesehen werde. Die Beschwerdequote über Versicherungsvermittler beim Versicherungsombudsmann sei zuletzt so niedrig wie noch nie gewesen. „Es darf nicht zu einem ordnungspolitischen Eingriff kommen, der letztlich zulasten der Qualität der Beratung und der wichtigen sozialpolitischen Verantwortung aller Versicherungsvermittler geht“, sagte Heinz.

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