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Ein Team der Deutschen Bahn kontrolliert in einem Zug das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bei den Fahrgästen. (Archiv) Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
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Künftige Nachweispflicht in Bus und Bahn Verkehrsunternehmen bereiten 3G-Kontrollen vor

Schon Freitag soll ein 3G-Nachweis im ÖPNV Pflicht werden. Die Betreiber akzeptieren das zähneknirschend. Doch es gibt auch rechtliche Bedenken.

Getestet, geimpft oder genesen. Die 3G-Regel soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP bald auch in Bussen und Bahnen, im öffentlichen Fernverkehr mit ICE und Intercity sowie für den Luftverkehr gelten. Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis.

Kontrollen sollen „stichprobenhaft“ erfolgen, heißt es in der Vorlage für die Beratung der Gesetzespläne im Hauptausschuss des Bundestags am Dienstagabend. Sie liegt Tagesspiegel Background vor.

Festgeschrieben werden soll laut der Vorlage auch die Verpflichtung, während der Beförderung eine FFP2-Maske oder medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren. Die Vorgaben für die Benutzung der Verkehrsmittel sollen auch für das Kontroll- und Servicepersonal gelten.

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Die Wissenschaft befürwortet diesen Schritt. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergibt eine solche Regelung Sinn, findet der Mobilitätsforscher Kai Nagel von der TU Berlin. Wegen der deutlich ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus sei das Infektionsrisiko gestiegen, auch im ÖPNV, sagte der Forscher am Dienstagmorgen bei „Radio Eins“. 

Bei den Schutzmaßnahmen müsse deshalb nachgelegt werden. „Wenn wir impfen, ist das ein Nachlegen.“ Wer sich nicht impfen lasse, sollte sich demzufolge testen, meint der Professor. Das filtere diejenigen heraus, die gerade besonders ansteckend seien.

Anders als im vergangenen Winter, in dem die sogenannte Wild-Variante des Virus kursierte, reiche das Tragen eines Mund-Nasenschutzes im ÖPNV und das Durchlüften der Fahrzeuge heute nicht mehr aus.

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Noch Anfang Oktober hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die Einführung einer 3G-Regel in ICE- und Intercity-Zügen werde nicht weiterverfolgt. Das Bundesverkehrsministerium hatte damals erklärt, nach regierungsinterner Prüfung sei übereinstimmend festgestellt worden, dass eine solche Auflage „weder rechtlich möglich noch praktikabel“ sei, insbesondere mit Blick auf die Kontrollen. Mittlerweile habe sich die „Dringlichkeit der Lage“ geändert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert jüngst. 

3G-Regel soll bereits Freitag verabschiedet werden

Läuft alles nach Plan, könnte die 3G-Regel im Verkehr schnell kommen. Am Donnerstag soll die entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden, sodass diese möglichst bald in Kraft treten kann. 

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Doch in der Branche ist der Widerstandwie berichtet, groß. Von den Bahngewerkschaften EVG und GDL bis hin zum Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erklärten am Montag alle Interessengruppen, dass eine 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen nicht umzusetzen sei. Außerdem halten die Verkehrsunternehmen diese weiterhin für unnötig, weil Studien gezeigt hätten, dass der Nahverkehr kein Infektionstreiber sei.

Fachleute halten effektive Kontrollen für möglich

Der CDU-Politiker Heinrich Strößenreuther kann das nicht nachvollziehen. „2G-Kontrollen sind effizient als systematische Razzia-Einsätze durchführbar“, erklärte der frühere Bahnmanager auf Twitter. Fahrkartenkontrolleure könnten für den Check von Test- und Impfnachweisen eingesetzt werden, sagte er Tagesspiegel Background.

Bei einer Vollkontrolle mit einem Team von zwei oder drei Leuten könne man dabei auch in einem zweistöckigen Zug alle 3G-Nachweise kontrollieren, betonte Strößenreuther, der zehn Jahre für die Deutsche Bahn und für mehrere Privatbahnen gearbeitet hat. Mit dem vorhandenen Personal seien Stichproben- und Schwerpunktkontrollen möglich, meinte er.

Strößenreuther hält diese aber für durchaus effektiv. Um eine Testpflicht für Ungeimpfte durchzusetzen, müsse man eine soziale Norm schaffen und bei Verstößen den Geldbeutel treffen, sagte er. Deshalb plädiert Strößenreuther einerseits für hohe Geldstrafen und will andererseits Fotos von Fahrgästen ohne Testnachweis mit verpixeltem Gesicht im Internet zeigen. 

Weniger Fahrkartenkontrollen erhöhen Pandemieschaden

Auch die Nahverkehrsbetreiber sehen Stichproben- und Schwerpunktkontrollen als einzige Möglichkeit, um die Testpflicht für Ungeimpfte zu kontrollieren. Dies bedeute allerdings, dass dann in den kommenden Monaten weniger Fahrscheine kontrolliert würden, gibt Mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen zu bedenken.

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Für Eisenbahnunternehmen, die einen Teil ihrer Einnahmen durch Ticketerlöse erzielten, bedeute dies, „dass der Pandemieschaden noch einmal größer wird“, sagte der Vertreter der Wettbewerbsbahnen. Dies müsse bei einem dritten ÖPNV-Rettungsschirm berücksichtigt werden.

Wie berichtet erwartet der VDV bei den Verkehrsunternehmen auch 2022 wegen Corona Mindereinnahmen von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro und fordert deshalb weitere Staatshilfen. 

Verbände haben rechtliche Bedenken

Die Deutsche Bahn bereitet sich auf die Kontrolle der 3G-Nachweise in Zügen bereits vor. Doch dazu äußern wollte sich der Staatskonzern am Dienstag nicht. Auch der DB-Konkurrent und Fernbusanbieter Flixmobility hielt sich zurück. Zunächst wolle man die konkreten Beschlüsse abwarten, hieß es aus München. 

Bei manchen Verkehrsbetrieben bestand am Dienstag eine Resthoffnung, dass die 3G-Regel in Bussen und Bahnen doch noch gekippt werden könnte. Zumal aus Sicht von Branchenvertretern weiterhin rechtliche Fragen offen sind. Was passiert, wenn Fahrgäste ohne 3G-Nachweis erwischt werden?, lautet dabei die entscheidende Frage.

„Im Personenbeförderungsgesetz steht eine Beförderungspflicht“, sagte Lars Wagner vom VDV. Wer einen gültigen Fahrschein habe, dürfe nur dann aus Bussen und Bahnen geworfen werden, wenn er eine konkrete Gefahr für andere Fahrgäste darstelle. „Ist das gegeben, wenn jemand seinen Impfpass oder Genesenen-Nachweis vergessen hat?“, fragt Wagner.

Aus Sicht des VDV führen die 3G-Pflicht und die Beförderungspflicht zu einem Rechtswiderspruch. Das gehe nicht zusammen, sagte Wagner. Auch die Taxibranche sieht das so. Von der Politik erwarten die Verbände nun ein Signal, wie dies aufzulösen ist.

Daran schließt sich die Frage der Strafe an. Damit Schwerpunktkontrollen und Strichproben abschreckend sind, muss Fahren ohne 3G-Nachweis teuer sein. Aus Ampelkreisen ist zu hören, dass ein Verstoß gegen die 3G-Regel als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. 

Busbranche verlangt staatliche Hilfe bei Kontrollen

Die Busbranche wünscht sich bei den Kontrollen Unterstützung von Ordnungsämtern oder der Polizei. „Ob die Ressourcen hierfür vorhanden sind, sollte die Bundesregierung unbedingt klären, bevor sie eine Regelung erlässt, die nicht durchsetzbar ist“, forderte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen (bdo).

Busfahrerinnen und Busfahrer könnten diese Kontrollen nicht durchführen, hieß es. Vertreter der Taxibranche äußerten sich vor Bekanntwerden des Gesetzentwurfs ähnlich. Zwar ließe sich der Impf- oder Genesenenstatus theoretisch beim Einstieg kontrollieren. Das lehnt die Taxibranche jedoch als „nicht praxistauglich“ ab. 

Überhaupt sollten Taxis nicht mit Bussen und Bahnen in einen Topf geworfen werden, forderte Michael Oppermann, Geschäftsführer beim Bundesverband Taxi und Mietwagen. Das Taxi diene der individuellen Beförderung „und muss deshalb bei der Infektionsvermeidung anders behandelt werden als Massentransportmittel“. 

FreeNow prüft, Fahrer in die Pflicht zu nehmen

Bei den Mietwagenvermittlern indes schließt man nicht aus, auch die Fahrerinnen und Fahrer künftig in die Pflicht zu nehmen, wie eine Anfrage bei dem Mobilitätsvermittler FreeNow ergab.

„Wir diskutieren aktuell eine deutschlandweite 3G-Lösung, sowohl für die angeschlossenen Fahrer als auch für die Fahrgäste, und prüfen die Umsetzbarkeit im Tagesgeschäft”, so ein FreeNow-Sprecher. 

Die ÖPNV-Branche könne von 3G-Kontrollen sogar profitieren, wenn Fahrgäste dadurch wieder Vertrauen in den Nahverkehr gewännen, meint Heinrich Strößenreuther. Nach den ÖPNV-Rettungsschirmen dürften die Steuerzahler zudem erwarten, „dass die Unternehmen ihren Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung leisten“.

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