Dreckschleuder. Das Kohlekraftwerk in der polnischen Stadt Belchatow. Die Polen gelten als die großen Bremser bei den EU-Bemühungen um Klimaneutralität. Foto: REUTERS
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Klimaneutralität bis 2050 EU-Mehrheit will Polen, Ungarn und Tschechien doch noch überzeugen

Warum sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einigen konnten und wie es nun weitergeht.

Beim EU-Gipfel ist die verbindliche Festlegung auf ein neues Klimaziel bis 2050 gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag lediglich im Grundsatz zu dem Vorhaben der Klimaneutralität. Dabei hatte selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die dem Ziel lange Zeit zögerlich gegenübergestanden hatte, vor dem Gipfel für einen gemeinsamen Beschluss geworben. Am Ende stimmten dann aber nur 24 von 27 beteiligten Staaten dafür. Widerstand leisteten Polen, Ungarn und Tschechien. Das Thema hat es deshalb am Ende in eine Fußnote geschafft: „Für eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten muss die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden“, heißt es in dieser lediglich.

Osteuropa hängt an der Kohle

Die ablehnende Haltung der osteuropäischen Länder lässt sich vor allem mit einem Blick auf ihre Energiemärkte erklären. Sie hängen an Kohle, Öl und Gas. Während Ungarn zwar den größten Teil seines Stroms aus Kernkraftwerken bezieht, verbraucht das Land auch viel Gas. Dagegen ist in Polen die Kohlekraft ganz zentral für die Stromversorgung. Laut Oliver Geden, dem Leiter der EU-Politik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wird sich die Gruppe aber nicht ewig gegen die Klimaneutralität bis 2050 stellen. „Man wird jetzt darüber verhandeln, was man den osteuropäischen Ländern anbieten kann, damit sie auf den 2050-Kurs einlenken“, sagte Geden.

Die Umweltorganisation Germanwatch weist darauf hin, dass das schwache Ergebnis des Gipfelbeschlusses auch wesentlich auf Deutschlands spätes Einlenken beim Klimaziel zurückzuführen sei. „Hätte sich die Bundesregierung frühzeitig gemeinsam mit Frankreich engagiert, Polen und andere Bremserländer mit an Bord zu holen, gäbe es jetzt mit einiger Wahrscheinlichkeit ein anderes Ergebnis“, sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals.

Die Bundesregierung ist umgeschwenkt

Die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel war lange wenig begeistert, schwenkte vor dem Gipfel aber um und stellte sich hinter die Idee. Noch bei einem Treffen der EU in Rumänien Anfang Mai war das anders. Dann kam zwei Wochen später die Europawahl, die von der Klimadebatte beherrscht wurde, bei der die Grünen triumphierten.

In der deutschen Politik ist die Klimaneutralität bis 2050 bisher nur im „Klimaschutzplan 2050“ erwähnt, einem Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2016. Darin ist von einem Korridor die Rede: Die Treibhausgasemissionen sollen demnach bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nun aber Nägel mit Köpfen machen und die Zielmarke von minus 95 Prozent in ihrem Klimaschutzgesetz festschreiben, das Deutschland dieses Jahr bekommen soll. Das sorgte zuletzt für einen Aufschrei in der Union. Das Thema könnte noch das Klimakabinett beschäftigen. Die zuständigen Bundesminister wollen einen Plan festzurren, wie die Klimaziele erreicht werden können. Im Umweltministerium haben sie aber eigentlich keinen Zweifel daran, dass die Klimaneutralität bis 2050 auch für Deutschland verbindlich wird. Im Klimakabinett sei das „nicht umstritten“, sagte Umweltministerin Schulze jüngst dem Tagesspiegel.

Ohne CCS wird es nicht gehen

Zweifel an der Machbarkeit des Ziels herrschen in Teilen der Industrie sowie der Landwirtschaft vor. Denn für sie würde das große Anstrengungen bedeuten. Zu schaffen wäre das Ziel wohl nur, wenn auch Technologien wie „Carbon Capture and Storage“ (CCS) zum Einsatz kämen, also das Einlagern von Kohlendioxid in tief liegenden geologischen Schichten nach Abspaltung des CO2 beispielsweise an Kraftwerken oder Industrieanlagen. Negative Emissionen würden generell eine größere Rolle spielen, etwa die großflächige Aufforstung. Möglich ist aber auch, CO2 mit technischen Mitteln der Atmosphäre zu entziehen. Eine Maßnahme wäre es, vermehrt schnell wachsende Biomasse anzubauen. Die Industrie verbrennt sie zur Energieerzeugung, das CO2 wird anschließend gespeichert.

Jetzt liegt es an den Finnen

Weil es am Donnerstagabend nicht geklappt hat mit einem Bekenntnis für ein klimaneutrales Europa bis 2050, heißt das aber nicht, dass das Ziel nun für immer ausgeschlossen ist. In den Schlussfolgerungen des Gipfels heißt es auch, dass der Europäische Rat die EU-Kommission und den Ministerrat bittet, „einen gerechten und sozial ausgewogenen Übergang zu einer klimaneutralen EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu bewerkstelligen“. Kompatibel mit Paris ist aber nur eine Klimaneutralität bis spätestens 2050. Beim EU-Parlament müssen die Staats- und Regierungschefs deswegen gar nicht mehr vorstellig werden, weil es sich sowieso schon für dieses Ziel ausgesprochen hat.

Jetzt liegt es wohl an der kommenden finnischen Ratspräsidentschaft, ob sie die blockierenden EU-Mitglieder Polen, Tschechien und Ungarn vom Kurs der Mehrheit überzeugen kann. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) äußerte sogar Verständnis für die drei Länder: „Als Deutscher weiß ich, wie schwer der Abschied von der Kohle ist“, schrieb er auf Twitter. Bis Endes des Jahres haben die klimapolitisch sehr engagierten Finnen nun Zeit, auf die Bremser einzuwirken. Anfang 2020 will die EU dann ihre möglicherweise verschärften Ziele ans UN-Klimasekretariat melden, wie es das Abkommen von Paris vorsieht.

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