Keine weise Entscheidung: Ausgerechnet in der Krise schasst die SPD einen Wirtschaftsweisen

Dann sind es nur noch vier. Ausgerechnet mitten in der Coronakrise verliert der Sachverständigenrat seinen Vorsitzenden. Der Ökonom Lars Feld muss am Freitag seinen Platz räumen – und zwar aus politischen Gründen. Die SPD wollte seine Amtszeit nicht verlängern. Weil die Entscheidung einstimmig fallen muss, ist Feld damit raus. Das ist bitter, braucht die Bundesregierung doch gerade jeden guten Rat, den sie bekommen kann.

Wie kann die Politik die Firmen durch den Lockdown bringen? Wie die Wirtschaft anschließend wieder aufpäppeln? Und wie viele Schulden sind dafür verträglich, was kann der Haushalt verkraften? Das sind Fragen, bei denen die Wirtschaftsweisen weiterhelfen. Doch es sind auch Fragen, bei denen die SPD – offenbar zumindest zum Teil – lieber auf den Rat von Feld verzichten will.

Besonders deutlich zeigt sich das beim Streit um die Schuldenbremse. Feld ist dagegen, die Staatsverschuldung ausufern zu lassen. „Wenn wir die Schuldenbremse lockern, brechen in Europa alle Dämme“, sagt er. Olaf Scholz, Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, scheint sich hingegen gerade mit dem Gedanken anzufreunden, die Schuldenbremse so schnell nicht wieder in Gang zu setzen.

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Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Räumt die SPD da einen unliebsamen Kritiker aus dem Weg? Vermutlich spekuliert sie darauf, nach der Bundestagswahl den Posten mit einem Ökonomen zu besetzen, der eher SPD-nahe Thesen vertritt. Die Folge: Der Sachverständigenrat rückte nach links.

Die Wirtschaftsweisen sollen unabhängig sein

Fatal ist das, weil Meinungsvielfalt und politische Unabhängigkeit das höchste Gut des Sachverständigenrats sind. Anders als in den USA, wo die Berater nach Parteibuch ausgewählt werden, sollen sie hierzulande die Bundesregierung frei von politischem Kalkül beraten. Einzig Sachverstand und ökonomische Analyse sollen darüber entscheiden, wie die Wirtschaftsweisen die Arbeit der Regierung beurteilen. Eben das aber ignoriert die SPD, wenn sie mitten in der Krise einen so erfahrenen Ökonomen wie Feld vor die Tür setzt.

Problematisch ist aber nicht nur das Verhalten von Scholz. Wo ist in dieser Diskussion Peter Altmaier (CDU)? Der Wirtschaftsminister hätte Feld als Wirtschaftsweisen verteidigen können und müssen. Allein schon mit dem Argument, in dieser Krise auf einen so wichtigen Berater nicht verzichten zu können – zumal das Amt nun bis in den Herbst hinein unbesetzt bleiben dürfte. Doch statt lauter Kritik teilt Altmaier nur stumm einen Tweet von CDU-Chef Armin Laschet, der mit Blick auf den Fall Feld die Bundesregierung offen kritisiert. Zur Regierung gehört Altmaier aber ebenso wie Scholz. Auch wenn man das in diesen Tagen schnell übersieht.