Kampf gegen Geldwäsche: Geplante Obergrenze für Barzahlungen stößt auf Kritik

Der Wirtschaftsexperte der Christdemokraten im Europa-Parlament, Markus Ferber (CSU), lehnt den Plan der EU-Kommission ab, eine Obergrenze von 10.000 Euro bei Zahlungen mit Bargeld einzuziehen. Ferber sagte: „Die Kommission ist auf dem Holzweg, wenn sie den Kampf gegen Geldwäsche mit dem Kampf gegen Bargeld verwechselt.“

Die EU Finanzmarkt-Kommissarin Mairead McGuinness hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt: „Wir respektieren es, dass Bürger Bargeld mögen, und wir wollen es nicht abschaffen. Doch wir wollen saubere Euros, keine dreckigen.“

Daher wolle die Kommission den Mitgliedstaaten die 10.000-Euro-Obergrenze bei Barzahlungen mit der Novelle der Geldwäsche-Richtlinie im Juli vorschlagen. „Geldwäsche vergiftet das Wirtschaftssystem. Das Geld stammt aus kriminellen Aktivitäten und fließt in den legalen Wirtschaftskreislauf.“

Sollte sich die Kommission mit ihrem Vorschlag durchsetzen, würde die deutsche Regelung verschärft, wonach bei Bargeldzahlungen oberhalb von 10.000 Euro der Ausweis vorgelegt werden muss. Bei Immobiliengeschäften von privat zu privat kann in Deutschland dagegen auch bei hohen Kaufpreisen mit Bargeld bezahlt werden. Wenn der Notar die Richtigkeit bestätigt, können die hohen Beträge sogar bei der Bank eingezahlt werden. 

Ferber räumt ein: „Bargeld ist ein Faktor, der Geldwäsche erleichtert.“ Es sei jedoch ein Unterschied, ob jemand Immobilien mit Bargeld bezahlt oder einen Kleinwagen. Ferber mahnt die Kommission, niedrigschwellige Maßnahmen aufzulegen: „Es ist nicht verhältnismäßig, dass die Kommission immer zum größtmöglichen Kaliber greift.“

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Ferber sieht auch Missstände in Deutschland: „Das Bundesfinanzministerium hat den Kampf gegen Geldwäsche über Jahre schleifen lassen.“ Die deutsche Anti-Geldwäschebehörde schiebe einen Berg von unerledigten Verdachtsfällen vor sich her.

Deutsche Steuergewerkschaft begrüßt Vorstoß

Dagegen begrüßt der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Pläne aus Brüssel. „Hohe Bargeldbeträge als Zahlungsmittel sind oft ein Indiz, dass etwas nicht stimmt. Entweder geht es in solchen Fällen um die Weißwaschung von kriminell erzeugten Geldern. Oder es geht um Schwarzgeld“, sagte Eigenthaler gegenüber unserer Zeitung. Er begrüße solche Maßnahmen: „Sie sind ein Beitrag für Steuerehrlichkeit und Wettbewerbsneutralität.“   

Derzeit gibt es keine einheitliche Bargeldobergrenze in der EU. 18 von 27 Mitgliedstaaten haben bereits Obergrenzen für Barzahlung oder planen sie. In Griechenland etwa darf nur bis zu Beträgen von 500 Euro bar bezahlt werden, in Kroatien liegt die Grenze bei 15.000 Euro.

Dänemark und Italien wollen die Schwelle absenken auf 2700 Euro und 1000 Euro. In Frankreich, Italien und Spanien gelten höhere Schwellenwerte für Bürger, die in einem anderen Land gemeldet sind. In Österreich, Zypern, Deutschland, Finnland, Luxemburg und vier anderen EU-Mitgliedsländern gibt es keine Obergrenze für Bargeldzahlungen.

Bisherige Geldwäsche-Regel sind kaum wirksam

Aus einem internen EU-Papier, das unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Geldwäsche-Regeln wenig effektiv sind. Der Grund sei, dass es grundsätzlich schwierig ist, Cash-Geschäfte aufzuspüren, und dass die Mitgliedstaaten zwar eine Vielzahl von Akteuren überwachten, aber kaum Verdachtsfälle aufspürten.

Unternehmen berichten von Umsatzeinbußen, wenn Bargeldobergrenzen im nationalen Alleingang eingezogen werden.  Belgische Juweliere etwa schätzen, dass der Branche bis zu 30 Prozent Umsatz verloren geht, weil in Belgien eine Obergrenze gilt, in Luxemburg und Deutschland aber nicht.

In einem Bericht weist Europol die Kommission auf einen konkreten Fall von Geldwäsche hin: Eine kriminelle Organisation habe Geld von Drogenhändlern aus der ganzen EU eingesammelt und per Kuriere gezielt in Mitgliedstaaten ohne Bargeldobergrenze geschickt. Mit dem Bargeld seien dann teure Gebrauchtwagen, schwere Maschinen und Materialien für den Bau gekauft worden. Die Autos wurden in den Irak exportiert, wo sie verkauft wurden. Die Erträge wurden über nicht regulierte Überweisungsdienste zurück in die EU transferiert und sind dort wieder an die Drogenhändler gegangen.