Julia Klöckner will die EU-Agrarförderung ändern: Bauern sollen nur noch Geld bekommen, wenn sie Gutes tun

Der gemütliche Teil ist schon geplant. Ende August werden die EU-Agrarminister ein Wochenende in Koblenz verbringen, der Heimat von Julia Klöckner. Neben politischen Diskussionen wird es auch einen Ausflug auf ein Weingut geben, allerdings nicht auf den Klöcknerschen Familienbetrieb in Guldental, darauf legt die deutsche Agrarministerin Wert.

[Sie möchten auf dem Laufenden bleiben? Jeden Morgen informieren wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, in unserer Morgenlage über die politischen Entscheidungen, Nachrichten und Hintergründe. Zur kostenlosen Anmeldung geht es hier.]

Am Mittwoch stellte Klöckner ihr Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft vor. In den nächsten sechs Monaten will sie ein einheitliches europäischen Tierwohlsiegel anstoßen, eine europaweite Nährwertkennzeichnung voranbringen und dafür sorgen, dass die Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik feststeht. Eines macht die Ministerin aber schon jetzt klar: Keines der Projekte wird während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeschlossen sein.

Allerdings könnte der Vorsitz helfen, Projekte, die in Deutschland stocken, voranzubringen. Das betrifft etwa das Tierwohllabel, das Klöckner einführen möchte. Die CDU-Politikerin findet dafür aber bislang nicht die nötige politische Mehrheit. Mit Blick auf EU-Recht sei eine nationale Lösung nur auf freiwilliger Ebene möglich, sagt das Agrarministerium, doch die SPD fordert ein verpflichtendes Label. Auf EU-Ebene wäre eine solche Verpflichtung rechtlich machbar.

© dpa

Vor allem die Verhandlungen über die Agrarförderung sind schwierig. Mit knapp 60 Milliarden Euro im Jahr macht der Agrarhaushalt über ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus, Deutschland erhält jährlich rund 6,35 Milliarden Euro aus dem Topf. Bisher bekommen vor allem die Unternehmen Geld, die viel Land haben. Am meisten würden Konzerne profitieren, die ihr Geld außerhalb der Landwirtschaft verdienen, kritisiert etwa Alexander Gerber, Chef des Ökoverbands Demeter. Klöckner will das ändern: „Es wird keine Direktzahlungen ohne Anforderungen an Umwelt-, Klima- und Tierschutz mehr geben“, kündigt sie an. Allerdings müssten diese Vorgaben dann europaweit für alle Landwirte gelten.

Umweltschützer fordern mehr Engagement für Klima und Umwelt

Umweltschützern reicht das nicht. Sie fordern von der deutschen Ratspräsidentschaft ressortübergreifende Biodiversitäts-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele. Und ganz konkret: einen Stopp des Mercosur-Abkommens mit Südamerika. Das Freihandelsabkommen sei ein "Freifahrtschein für die Abholzung des Regenwalds", kritisiert der Chef des Bundes für Umweltschutz und Naturschutz, Olaf Brandt.