IWF-Tagung: Olaf Scholz' Versuch, gegen den Trend Optimismus zu verbreiten

Für Krisengeschrei und Schwarzmalerei sehen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann keinen Grund. Anlässlich des Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G 20) auf der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank verweisen beide darauf, dass die Weltwirtschaft weiter mit Tempo wachse, auch wenn es etwas langsamer gehe.

„Allerdings gibt es Risiken, die leicht zu benennen sind“, sagte Scholz am Freitag auf Bali und verwies auf die Handelskonflikte und die weltweit steigende Verschuldung. Weidmann zeigte sich zwar zuversichtlich, räumte aber ein, „dass die Abwärtsrisiken überwiegen“.

Nach Ansicht des Bundesbank-Präsidenten hat der IWF seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft von bislang 3,9 auf 3,7 Prozent für 2018 und 2019 reduziert, auch wegen der Lage in Argentinien und der Türkei. Dort seien aber allein hausgemachte Probleme Ursache der Krise. Weidmann verweist aber auch auf den steigenden Ölpreis und die Handelsstreitigkeiten. Allerdings sieht der Bundesbank-Chef – der die jüngsten Kursverluste an der Börse im Übrigen als Korrektur und nicht als Zeichen einer Krise wertet – danach noch keine Auswirkungen. „Ich bin da entspannt.“ Generell sei das Wachstum in den Industrieländern weiter robust.

Nach Berechnungen der Bundesbank werden die bislang verhängten Strafzölle den Welthandel um einen Prozentpunkt drücken und zu einer Schwächung des Wachstums in den USA und in China von jeweils 0,5 Prozentpunkten führen. Scholz und Weidmann warnen aber vor einer Eskalation des Handelsstreites. Dies hätte schwerwiegende Folgen, wie allen Teilnehmern der Tagung auf Bali bewusst sei. Immerhin spricht der Finanzminister mit Blick auf den Handelsdisput der Europäer mit den USA von „vertrauensvollen und vernünftigen Gesprächen“.

China wird nicht erwähnt, aber kritisiert

Sein US-Amtskollege Steven Mnuchin übte im indonesischen Tagungsort Nusa Dua Kritik am IWF. Der Fonds weist seiner Ansicht nach zu wenig darauf hin, dass sich einige der 189 Mitgliedsstaaten unfairer Praktiken beim Handel und beim Umgang mit ihren Währungen bedienten. China nannte er dabei nicht direkt, aber es war klar, dass die Chinesen gemeint waren. Eine Annäherung zwischen beiden Seiten ist auf Bali nicht erkennbar.

In den Fokus der Diskussionen auf und am Rande der Jahrestagung rückte auch Italien angesichts der geplanten hohen Staatsausgaben. Scholz äußerte sich allerdings zurückhaltend und warnte vor übertriebenen Belehrungen. Wenn man einen Rat geben wolle, laute der: „Seid vorsichtig mit dem, was ihr macht.“ Generell sei man sich auf internationaler Ebene einig, dass ein Land mit besonders hohen Schulden vorsichtig sein müsse. Italienische Politiker hätten aber zugesagt, sich an die europäischen Regeln zu halten. Weidmann erinnerte an die enge Verquickung der italienischen Banken mit dem Staat über den hohen Anteil an italienischen Staatsanleihen in ihren Büchern. Man müsse sich um diese Risiken kümmern.

Andere hochrangige europäische Experten warnten in Bali ebenfalls davor, die Lage in Italien zu dramatisieren. Das Land stehe nicht kurz vor dem Ende. Es gebe einen Leistungsbilanzüberschuss, pro Kopf seien die privaten Ersparnisse in Italien deutlich höher als etwa in Deutschland. Italien habe auch nach wie vor Zugang zu den Kapitalmärkten. Das Land brauche kein Geld aus dem Ausland, war in Bali zu hören. Von Italien gehe auch keine Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder aus. „Das ist ein isolierter Fall“, sagte ein hochrangiger Experte.

Die Regeln des Pariser Clubs werden nicht eingehalten

Über China wird in Nusa Dua im Übrigen nicht nur wegen des Handelskonfliktes diskutiert, sondern auch wegen seiner Milliarden-Kredite vor allem an afrikanische Staaten. Scholz nannte die Chinesen zwar nicht ausdrücklich, sagte aber: „Unsere Vorstellung ist, dass sich möglichst viele Länder an die Regeln des sogenannten Pariser Clubs halten.“ Der Pariser Club mit seinen 22 Mitgliedsstaaten praktiziert gleiche Regeln für öffentliche Kredite und bemüht sich im Krisenfall um Lösungen. China gehört nicht dazu und fühlt sich nicht an die Kredit- und Schuldenregeln gebunden.

Die Konditionen chinesischer Kredite sind nicht transparent und könnten, wie Scholz befürchtet, Schwellen- und Entwicklungsländer in Überschuldung bringen. Ähnlich äußerten sich andere Experten. China verlange für seine Kredite natürlich auch Zinsen. Auch aus afrikanischen Staaten gibt es immer häufiger Kritik, an den Finanzierungen aus dem Reich der Mitte, weil so die Schulden der Länder nach oben getrieben würden.