Investitionen in marode Infrastruktur: Bundesrechnungshof rügt Bund und Bahn

Der Bundesrechnungshof rügt in scharfer Form schwerwiegende Mängel bei der milliardenschweren Finanzierung der Deutschen Bahn durch den Bund. In einem Sonderbericht an den Bundestag, der an diesem Freitag veröffentlicht wird, fordert der Rechnungshof die Bundesregierung auf, zentrale Schwachstellen im System der Infrastrukturfinanzierung zu korrigieren. Das bisherige Vorgehen sei „wenig ambitioniert und riskant.“ Der Bund habe jetzt die Chance, das System zu verbessern. „Ein ,weiter so und immer mehr’ ist nicht akzeptabel“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin.

Bund und Bahn verhandeln derzeit über eine Fortschreibung der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die für die Jahre 2020 bis 2024 Investitionen in die marode Infrastruktur sicherstellen soll. Seit 2009 flossen laut Rechnungshof 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die LuFV – dennoch ist die Infrastruktur immer noch stark erneuerungsbedürftig. Grundsätzlich ist die Bahn selbst für die Instandhaltung aus Eigenmitteln verantwortlich, der Bund übernimmt die Ausgaben für Ersatzinvestitionen. Die Bahn fordert in den Verhandlungen für die neue LuFV vom Bund eine Milliarde Euro mehr pro Jahr. Für 2019 waren bislang 4,15 Milliarden Euro vorgesehen.

Es fehlen Kontrollen und Prioritäten

„Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren, der Investitionsstau wächst“, sagte Rechnungshof- Präsident Scheller. Beim Erhalt von 25 000 Brücken, 5600 Bahnhöfen und dem Schienennetz in einer Gesamtlänge von fast 33 000 Kilometern „läuft vieles schief“, sagte Scheller. Obwohl der Bund die Mittel aufstocke, verschlechtere sich der Zustand der Infrastruktur – zum Leidwesen der Kunden. Wie die Tochterfirmen der Bahn die Milliardenzuschüsse des Bundes einsetzten, „weiß das Bundesverkehrsministerium nicht“, rügte er. „Ändern will er daran derzeit nichts.“ Es fehlten wirksame Kontrollmöglichkeiten und klare Prioritäten.

Als Beispiel nannte Scheller gravierende Mängel bei der Sanierung von Bahn-Brücken. Sie hätten eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 122 Jahren. Zwischen 2015 und 2019 hätte die Bahn nach Berechnungen der Finanzkontrolleure mindestens 1000 der 25 000 Brücken erneuern müssen. Mit dem Bund vereinbart wurden nur 875, bis heute saniert sind wiederum nur 363. Bis Ende kommenden Jahres müssten also noch 512 hinzukommen. „Da ist nicht zu schaffen“, sagte Rechnungshof-Chef Scheller.

Falsche Anreize lassen Bahn auf Verschleiß fahren

Vier Gründe für die Schwächen nannte er: Qualitätskennzahlen (zum Beispiel Brückenzustandsnoten), die zu wenig aussagen. Fehlanreize aufgrund der zwischen Bund und Bahn getrennten Finanzierungslasten. Wirkungslose Sanktionen. Intransparenz bei der Wirtschaftlichkeit.

Der Rechnungshof schlägt unter anderem vor, das sich Bahn und Bund sowohl die Instandhaltung als auch den Ersatz von Infrastruktur teilen. So habe die Bahn weniger Anreize, auf Verschleiß zu fahren. Außerdem plädieren die Finanzkontrolleure für ein aussagekräftiges Meldesystem zum Zustand der Infrastruktur. Bislang signalisierten die Qualitätskennzahlen – etwa für Brücken – zwar eine kontinuierliche Verbesserung, sagten aber nichts aus über den Zustand des Gesamtsystems und ob tatsächlich besonders belastete Bereiche des Netzes in Schuss seien.

Rechnungshof-Präsident Scheller forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angesichts der massiven Systemmängel auf, „sich selbst ein genaueres Bild zu machen“ – über die Wirtschaftlichkeit und Wirkung der Finanzierungsvereinbarung. Und „Es fehlt eine klare verkehrspolitische Ansage“, fügte Scheller hinzu.