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Angst vor Überforderung: Bezahlbarer Wohnraum wird in Berlin knapper, der Mietendeckel soll helfen. Foto: imago images / photothek
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Interview mit Deutschlands oberstem Mieterschützer „In Berlin kocht und brodelt es“

Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten spricht über soziale Brennpunkte in Berlin, den Mietendeckel und die Angst vor einer Kündigungswelle durch Corona.

Lukas Siebenkotten (62) ist der mächtigste deutsche Mieterschützer. Er ist Präsident des Deutschen Mieterbunds und spricht für rund drei Millionen Mieterinnen und Mieter. Vor seinem Engagement beim Mieterbund war das SPD-Mitglied in der Kommunalpolitik aktiv. Von 1995 bis 1999 war Siebenkotten Bürgermeister der Stadt Willich.

Herr Siebenkotten, wohnt der oberste deutsche Mieterschützer eigentlich selbst zur Miete?

In Berlin tue ich das. Ich habe eine kleine Mietwohnung in Mitte in der Nähe zu meinem Büro. Meine Frau und ich besitzen aber auch noch ein Einfamilienhaus am Niederrhein. Insofern bin ich beides: Eigentümer und Mieter von Wohnraum.

Wie sind Sie als Mieter? Kürzen Sie ständig Ihre Miete oder streiten mit Ihrem Vermieter?

Nein. Ich hatte bisher einmal eine Mieterhöhung, die ich aber nur zum Teil akzeptiert habe. Der Vermieter hat das eingesehen, damit war die Sache erledigt.

Lukas Siebenkotten vertritt rund drei Millionen Mieterinnen und Mieter, die Mitglieder in einem der 300 Mietervereine sind, die zum Deutschen Mieterbund gehören. Foto: DMB Vergrößern
Lukas Siebenkotten vertritt rund drei Millionen Mieterinnen und Mieter, die Mitglieder in einem der 300 Mietervereine sind, die zum Deutschen Mieterbund gehören. © DMB

Berlin ist eine Mieterstadt ...

Berlin ist die Mieterstadt in Deutschland. Es gibt keine deutsche Großstadt, in der prozentual gesehen so viele Mieter leben wie in Berlin.

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Viele von ihnen hoffen, dass sie zum Jahresende weniger Miete zahlen als jetzt. Wie viele Mieter werden vom Berliner Mietendeckel profitieren?

In Berlin fallen rund 1,5 Millionen Mieterhaushalte in den Anwendungsbereich des Mietendeckels, die dann auch von den Beschränkungen der Mieterhöhungsmöglichkeit profitieren.

Die Mieter müssen mögliche Mietsenkungen selber durchsetzen. Schaffen sie das selbst oder ist das Ganze ein Konjunkturpaket für den Berliner Mieterverein?

Man kann das allein schaffen, der Mieterverein gibt ja Hinweise, wie es geht. Aber es ist natürlich hilfreich, wenn man sich an den Mieterverein wendet. Ein Konjunkturprogramm brauchen die Kolleginnen und Kollegen dort aber nicht, der Berliner Mieterverein wächst Jahr für Jahr. Er ist unsere Lokomotive, was die Zahl neuer Mitglieder angeht.

Der Mietendeckel kann dazu führen, dass Mieter ihre Mieten senken können. Doch gegen das Instrument sind Klagen beim Bundesverfassungsgericht und beim Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig. Foto: imago images/IPON Vergrößern
Der Mietendeckel kann dazu führen, dass Mieter ihre Mieten senken können. Doch gegen das Instrument sind Klagen beim Bundesverfassungsgericht und beim Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig. © imago images/IPON

Wie kommt das? Gibt es in Berlin besonders viele Probleme?

Ja. Die Mieten steigen deutlich, vor allem die Mieten für Wohnungen, die nach dem Auszug des Mieters wieder vermietet werden. Immer mehr Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, treffen auf Wohnungen, die teuer sind. In Berlin kocht und brodelt es. Hinzu kommt, dass der Berliner Mieterverein besonders aktiv ist, viele Beratungen anbietet und sich auch in der Wohnungspolitik zu Wort meldet.

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Gegen den Mietendeckel gibt es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Berliner Verfassungsgericht. Wird der Mietendeckel das überstehen?

Eines vorab: Obwohl es von Vermieterseite großes Gejammer gegeben hat, halten sich fast alle an das Gesetz. Die Vermieter mussten ja die Mieter bis Ende April darüber informieren, wie sie die Wohnung mit Blick auf die Ausstattung und die Lage einstufen.  Die meisten haben das getan. Wie die Verfassungsgerichte entscheiden werden, ist schwer vorherzusagen. Aber: Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist nirgendwo stärker als im Wohnbereich. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach bestätigt. Die Wohnung ist der Mittelpunkt des Lebens. Das ist anders als bei einem Flachbildfernseher oder einem Auto.

Der Kampf gegen hohe Mieten ist ja kein Berliner Phänomen, auch in Bayern gibt es eine Initiative für einen Mietenstopp. Die Mieten sollen dort sechs Jahre lang maximal in Höhe der Inflation steigen. Ist das leichter durchzusetzen?

Das Bayerische Innenministerium hält ein solches Volksbegehren für unzulässig, weil dafür seiner Meinung nach ein Bundesgesetz nötig wäre. Ob das so ist, entscheidet am Donnerstag der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Das könnte auch für den Berliner Mietendeckel interessant werden.

Was wäre, wenn die Gerichte den Berliner Mietendeckel kassieren? Wie könnte ein Plan B aussehen?

Ich gehe davon aus, dass der Mietendeckel vor Gericht besteht. Falls nicht, könnte man in Berlin über einen Mietenstopp nach Vorbild der bayerischen Initiative nachdenken. Das wäre ja ein milderer Eingriff verglichen mit der Absenkung der Miete, wie sie in Berlin vorgesehen ist.

Es wäre aber besser, wenn der Bund einen solchen Mietenstopp einführen würde. Rechtlich wäre das völlig unproblematisch. Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Dann wären die Landesgesetze unnötig.

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