Industrie 4.0: In Berlin ist die Digitale Wirtschaft Chefsache

Zu Beginn des Treffens gab es Blumen vom Berliner IG-Metall-Chef Klaus Abel. Der bedankte sich beim Regierenden Bürgermeister und dem halben Dutzend anwesender Senatorinnen und Senatoren für die Unterstützung beim Kampf um Siemens-Arbeitsplätze in Moabit. Tatsächlich werden im Gasturbinenwerk in den nächsten Jahren „nur“ 250 und nicht 500 Arbeitsplätze gestrichen. Die Fertigungstiefe in der Fabrik mit mehr als 3000 Beschäftigten bleibt erhalten, der Standort, immerhin einer der größten Industriebetriebe der Stadt, ist damit mittelfristig sicher.

Thema digitale Wirtschaft künftig direkt bei Müller in der Senatskanzlei

Eine gute Nachricht also für den Steuerungskreis Industriepolitik, der sich am Montag unter der Leitung Michael Müllers bei Berlin Chemie traf. In dem Kreis bemühen sich Politiker, Gewerkschafter, Wirtschaftsvertreter und -förderer sowie die Bundesagentur für Arbeit um ein abgestimmtes Vorgehen zugunsten des Industriestandorts. Zweimal im Jahr kommt man zusammen, am Montag ging es vorrangig um Digitalisierung, Gewerbeflächen und mehr Ausbildungsplätze. Das Thema digitale Wirtschaft wird künftig direkt bei Müller in der Senatskanzlei angesiedelt, der eine Koordinierungsfunktion zukommt.

In Brüssel ging Berlin leer aus

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hatte zu berichten, dass Berlin im Wettbewerb des Bundeswirtschaftsministeriums um die Förderung von Mittelstands-Kompetenzzentren leer ausgegangen ist. Stattdessen bekam der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft den Zuschlag und wird nun kleine Firmen bei der „digitalen Transformation“ unterstützen. Einen weiteren Misserfolg gab es in Brüssel, wo Berlin in einem Wettstreit um Fördermittel für so genannte Smart Citys leer ausging.

Nächstes Treffen im Frühling 2016

IHK und Unternehmensverbände (UVB) waren mit einem Diskussionspapier über die Flächenpolitik in die Sitzung gekommen. „Der Senat muss dafür sorgen, dass es keine Konflikte gibt zwischen den Bedürfnissen moderner Industrie einerseits und Wohnbebauung andererseits“, meinte UVB-Präsident Udo Niehage. IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder stellte heraus, dass „der Senat vor dem Hintergrund zunehmender Flächenkonkurrenz fest zur Nachnutzung Tegels als moderner Industrie- und Wissenschaftsstandort steht“. Der nächste Steuerungskreis trifft sich voraussichtlich im Frühling 2016. Danach beginnt der Wahlkampf.