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In den Kühlhäusern der Restauration könnten die Zapfhähne in Kürze wieder aufgedreht werden. Noch stehen hier Fettabscheider und anderes technisches Gerät, die Pächterin Dagmar Hillig aus den hölzernen Imbiss-Buden auf Geheiß des Bezirks ausgebaut hat: Sie sollten entfernt werden. Nach der jüngsten Gerichtsentscheidung des OVG plant Hillig den Wiedereinbau. Der Ausbau kostete nach ihren Angaben 15000 Euro. Foto: Christian Thiel
© Christian Thiel

Vor der Biergartensaison Pratergarten möchte Ostern wieder öffnen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gesprochen: Pächterin Dagmar Hillig muss die vom Bezirk Pankow geplanten Maßnahmen nicht dulden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz freut sich schon. „Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer wieder im Biergarten sitzen können“, ließ er sich in der Donnerstag-Ausgabe der „Rheinischen Post“ zitieren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält Außengastronomie bald wieder für möglich. Das sei gegen Ostern vermutlich drin, sagt der CDU-Politiker am Freitag. Einige Monate lang sah es mit Blick auf den Pratergarten an der Kastanienallee nicht danach aus, als sei das in Prenzlauer Berg an dieser Stelle möglich. Und das nicht allein wegen der Pandemie. Der Bezirk Pankow liefert sich seit Monaten mit der Pächterin der Restauration, Dagmar Hillig, vor mehreren Gerichten einen bizarren Streit, der gelegentlich auf Kosten der Steuerzahler entschieden wird. Nun gibt es eine neue Entscheidung, die die künftige Richtung der Auseinandersetzung vorgibt. Sie liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.

Im Kern geht es um die komplette Neugestaltung der Anlage unter dem Vorwand des Denkmalschutzes. Während der Bauarbeiten wäre ein Betrieb des Pratergartens kaum möglich. Pächterin Hillig möchte aber nicht mit ungewissem zeitlichen Ausgang schließen, pocht auf Absprachen und eine Kompensation ihres Verdienstausfalls – zum Beispiel durch die Dauer ihres neu abzuschließenden Pachtvertrages. Das alles möchte Pankow nicht und möchte den Pratergarten auf Grundlage der noch aus den fünfziger Jahren stammenden Mauer- und Freilichtbühnenstrukturen restaurieren. Die ursprünglichen Strukturen des ältesten Biergartens Berlins aus Zilles Zeiten sind längst Geschichte. Also soll es wenigstens wieder so werden wie 1958. Gegründet wurde der Biergarten 1837. Kritiker des Vorhabens sprechen deshalb von einem DDR-Disneyland, das Bürgermeister Sören Benn hier hinter dem Etikett eines „Kultur- und Begegnungszentrums" errichten möchte.

Pankow schafft Fakten – scheibchenweise. Das Fällen eines Baumes auf dem Pratergartengelände gelang der vom Bezirk beauftragten Gartenbaufirma nur vom Bürgersteig aus. Ein mannshoher Stumpf blieb erst einmal stehen. Dafür spendierte der Bezirk ein zweites Tor, neben dem bereits bestehenden. Foto: Reinhart Bünger Vergrößern
Pankow schafft Fakten – scheibchenweise. Das Fällen eines Baumes auf dem Pratergartengelände gelang der vom Bezirk beauftragten Gartenbaufirma nur vom Bürgersteig aus. Ein mannshoher Stumpf blieb erst einmal stehen. Dafür spendierte der Bezirk ein zweites Tor, neben dem bereits bestehenden. © Reinhart Bünger

Beide Parteien haben sich komplett verhakt. Pankow lehnt ein Mediationsverfahren mit der Pächterin ab. Die CDU hatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Beschlussantrag eingebracht, nach dem das Bezirksamt in eine Mediation gehen sollte, der aber abgelehnt wurde. „Das Landgericht hatte eine Abgabe an den Güterichter angeregt, dazu hat sich der Bezirk nicht einmal geäußert“, sagt Hilligs Anwalt Jan Kehrberg (GSK Stockmann). „Bei nochmaliger Recherche in den Drucksachen der BVV fällt mir auf, dass dort immer in nichtöffentlicher Sitzung über die Sache gesprochen wurde“, sagt Kehrberg, dabei handele es sich genau betrachtet nicht um eine Grundstücksangelegenheit, die der Vertraulichkeit unterliegt, weil etwa Wirtschaftsinteressen des Bezirks berührt sind: „Ich habe jetzt einen Gegner, der nicht reden will, sein Projekt im Widerspruch zu seinen eigenen Behauptungen eigentlich gefährdet, sehenden Auges auch noch Geld für nix bezahlt und einem anerkannten Gastronomiebetrieb damit übel mitspielt und das auch noch irgendwie alles unter die Decke mauschelt.

Um die Erhaltung eines Denkmals geht es nur am Rande

Die Realität sieht momentan so aus: Auf der nicht an Dagmar Hillig verpachteten Fläche wurden Bäume gefällt, die Gehwegbeleuchtung auf der provisorischen Zuwegung zur Pratergarten-Gaststätte wurde abgeschaltet - von wem auch immer, von der Pächterin jedenfalls nicht. Hillig sieht dennoch Licht am Horizont: „Ich mache wieder auf, sobald ich darf. Ich richte mich darauf ein, dass ich Ostern wieder parat bin.“ Ab März ist wieder Schutzzeit, in der keine Bäume gefällt werden dürfen. Damit wäre dann die Saison für den Biergartenbetrieb wohl – Gerichte hin oder her – gerettet.

Wäre Corona nicht, wäre es schon vor Ostern so weit. Denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab Hillig am 19. Februar recht (AZ.: OVG 2 S 42/20). Sie hat die geplanten Maßnahmen nicht zu dulden. Pankows Anordnung „ist bei summarischer Prüfung rechtswidrig, weil sie der Durchsetzung eines rechtswidrigen Ausgangsverwaltungsaktes dient“, tadelten die Richter das Bezirksamt. Außerdem müsse alles der Erhaltung des Denkmals dienen, doch „die Anordnung zielt nicht lediglich auf Erhalt, sondern auf eine umfassende Modernisierung und Umgestaltung des Denkmals“. Der Bezirk möchte nämlich unter anderem die Einfassungen der alten Baumscheiben entfernen, die Trinkwasserzuleitungen, die Abwasserleitungen und die elektrotechnischen Anlagen erneuern, eine Regenentwässerung, eine Feuerwehrzufahrt und die erforderlichen Rettungswege sowie Rampenanlagen für eine barrierefreie Erschließung herstellen, die Pflaster und andere Belagsmaterialien der Wege und Aufenthaltsbereiche instand setzen bzw. erneuern sowie diverse Bäume fällen und neu pflanzen. Mit dem OVG-Beschluss ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es sind noch mehrere Verfahren anhängig. Fortsetzung folgt.

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