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„Das Demenzdorf am Wernerbad“ wurde nach dem Vorbild des weltweit bekannten niederländischen Demenzdorfes „De Hogeweyk“ geplant.

©  Bietergemeinschaft Raum im Augenblick/MBVDA Architecten

Marzahn-Hellersdorf: Berlin stoppt den Bau von Demenzdorf Wernersee

Auf dem brachliegenden Areal am Wernerbad in Kaulsdorf sollte ein Wohnheim für Demenzkranke entstehen. Doch daraus wird erstmal nichts.

In der Hauptstadt wird ein weiteres Immobiliengroßprojekt auf unbestimmte Zeit verschoben. Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH hat das Konzeptverfahren Wernersee aufgehoben. Hier sollte nach dem Willen des Berliner Abgeordnetenhauses und nach dem Willen einer Investorengemeinschaft auf dem Gelände eines stillgelegten Freibades eigentlich ein Demenzdorf entstehen. Doch daraus wird erst einmal nichts. Ihre Begründung für den Stopp des Verfahrens fasste die landeseigene BIM knapp so zusammen: „In diesem Fall wird das Verfahren mangels zuschlagsfähiger Angebote aufgehoben und innerhalb des Landes Berlin einer Nachnutzung zugeführt.“ Auf entsprechende Nachfrage des Tagesspiegels schreibt eine Sprecherin der BIM: „Zu Einzelheiten hinsichtlich der Verhandlungen in dem Verfahren kann ich Ihnen keine Auskunft geben.“

Wenige Tage nach Bekanntgabe des Verfahrensstopps machte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fern der Heimat klar, wie öffentliche Liegenschaftspolitik in seiner Hauptstadt künftig geht: „Wir sind nicht länger bereit, unser Land zu verkaufen“, twitterte er am 16. Juli aus New York: „Wir brauchen es für Mieter, nicht für Eigentümer.“ Müller hatte als Interimspräsident des Städtenetzwerks „Metropolis“ an einer Veranstaltung zur nachhaltigen Entwicklung teilgenommen.

Der Investor lässt das Vorgehen der BIM juristisch prüfen

Die Investorengruppe sieht sich nun um die Früchte ihrer Arbeiten und guten Absichten gebracht. Und kündigte schon einmal das nächste Verfahren an. Wie berichtet, beschwert sich auch Projektentwickler Arne Piepgras („Dragoner-Areal“) über eine ungerechte Behandlung durch die Berliner Landesregierung vor Gericht.

„Die BIM hat das Vergabeverfahren nach zwei Jahren der Verhandlung unerwartet beendet, nur wenige Tage später kursierten bereits Namen einer städtischen Gesellschaft, die das Areal bebauen soll“, schreiben die KOOP Projekt GmbH (K.O.O.P Beteiligungs- und Anlagegesellschaft mbH) und Die Wohnkompanie (Zech-Gruppe, Bremen) in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Wir haben dieses Vorgehen der BIM als vergaberechtswidrig gerügt und lassen es nun juristisch prüfen. Der wahre Grund für das plötzliche Aus des Modellvorhabens Demenzdorf liegt dabei aus unserer Sicht in der politisch veränderten Liegenschaftspolitik des Landes Berlin, die nicht mehr mit Privaten zusammenarbeiten möchte.“

Pflegewohnheim mit Modellcharakter

In einem mehrstufigen Konzeptverfahren hatte die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH in zwei Verhandlungsjahren nach einem Investor für das Grundstück im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gesucht. Eingebettet zwischen Einfamilienhäusern sollten das ehemalige Freibad, das sich inzwischen im Eigentum der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG befindet, sowie weitere Flächen des Landes Berlin einen Raum für ein Pflegewohnheim mit Modellcharakter bieten. Gesucht wurde ein Investor, der speziell für Menschen mit Demenzerkrankungen ein Wohnprojekt realisiert und dabei durch Nutzungskombinationen auch die Kiezöffentlichkeit einbindet, Wohnmöglichkeiten für Angehörige schafft und eine Tagespflege oder Kindertagesstätte integriert. Die BIM schrieb dazu: „Das Kaufangebot durfte zwar nicht unterhalb des Verkehrswertes liegen, spielte aber in Konzeptverfahren nur eine untergeordnete Rolle.“ Übergeordnet in nun offenbar der Wille, mit Privaten möglichst keine gemeinsame Sache mehr zu machen, wenn es um landeseigene Flächen geht. Dass die Investoren auf sechsstelligen Planungskosten sitzen bleiben: ihr Risiko.

Konzipiert wurde das Demenzdorf auf dem seit 15 Jahren brachliegenden Areal am Wernerbad in Kaulsdorf mit neun Häusern, bestehend aus einem Café, mehreren Wohnhäusern für 110 Demenzkranke, einer Tagespflege, einer Kita mit 65 Plätzen, einem Mini-Markt, einem Gemeinschaftshaus und einem Servicebüro mit Anlaufstelle für die Pflegekräfte und die Nachbarschaft. „Selbstverständlich sollte der Wernersee wie auch die Parkanlage des Demenzdorfes für alle Menschen offen sein, die Begegnung von Jung und Alt, von dement und gesund und von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen gehört gerade zum Kernkonzept des Demenzdorfes. Das einzigartige Konzept sieht schließlich vor, dass die Menschen in einem lebenswerten Umfeld leben und ihren eigenen Rhythmus beibehalten können und nicht wie bisher ihren Lebensabend in einem unpersönlichen, klinisch-medizinischen Umfeld verbringen müssen“, sagte auf Anfrage Vanessa Hannewahr zum Konzept, an dem sie als Projektsteuerin und die Partner seit mehreren Jahren gearbeitet haben.

Die Gründe für den Verfahrensstopp wirken vorgeschoben

Der öffentliche Badebetrieb im Freibad wurde 2003 eingestellt, wie der Drucksache 17/0934 des Abgeordentenhauses aus dem Jahr 2013 zu entnehmen ist. Warum? „Wegen der erheblichen Sanierungsbedarfe für den Beckenbereich (ca. 410 T€, Stand 2003) sowie das Umkleide- und Gastronomiegebäude“, heißt es in der Drucksache. Es ging also damals um einen Betrag von roundabout 820 000 Euro, um das Ebertbad wieder ans Netz zu bringen. Lieber beschloss das Abgeordnetenhaus im Gleichklang mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf die Umnutzung des Freibades für „Sonderwohnformen“. Konkret war nicht nur von einem Angebot für die Altenpflege auf der 2,35 Hektar großen Fläche die Rede, sondern auch von einer geschützten Gemeinschaft für Menschen mit Demenz samt Dienstleistungseinrichtungen, sowie von einem privaten Investor, der dies alles ins Werk setzen könnte. Bereits 2011 wurde im August ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 10-63 gefasst, der auf das Vorhaben ausgerichtet ist. „Bauen könnte man sofort“, sagt auf Anfrage KOOP-Geschäftsführer Torsten Birlem.

Wird es aber nicht: Zwar wurde jetzt jetzt die Berlinovo am Wernersee mit ins Boot geholt. Doch „die Reife, dass hier von einem konkreten Projekt der Berlinovo gesprochen werden könnte, haben die bisherigen Gespräche aber noch nicht erreicht“, teilte ein Sprecher der landeseigenen Wohnungsgesellschaft dem Tagesspiegel mit. Er verweist auf „eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Berlinovo und den Berliner Bäderbetrieben, in deren Rahmen die Berlinovo Grundstücke der BBB, die für den Bäder- oder Sportbetrieb nicht benötigt werden, erwerben kann. Das ehemalige Wernerbad ist (…) als Sportfläche entwidmet, so dass eine anderweitige Nutzung prinzipiell in Frage kommt.“ Gespräche mit dem ebenfalls landeseigenen Klinikkonzern Vivantes hat es auch schon gegeben, bestätigt Berlinovo-Sprecher Stefan Siebner. Dabei ging es darum, „dringend benötigte Plätze für Pflegebedürftige durch berlinovo zu errichten“.

Im Nachhinein wirken die von der BIM intern vorgetragenen Gründe zur Aufhebung des Konzeptverfahren vor diesem Hintergrund vorgeschoben.

Den Investoren war nach Tagesspiegel-Informationen vorgehalten worden, dass der Berliner Statthalter der Zech-Gruppe, Stephan Allner, nicht zeichnungsberechtigt sei und das Personalkonzept zum Betrieb des Demenzdorfes „ungenügend ausgearbeitet“ sei. Ansonsten von Seiten der BIM-Fachjury nur Lob: „Das Angebot wird insgesamt als stationäre Einrichtung betrachtet und als gut bewertet“, heißt in einem Protokoll aus dem Januar. „Das Angebot überzeugt in der Gesamtheit mit mehreren Faktoren, die seine Einzigartigkeit beschreiben. Das Konzept des Demenzdorfes ist einmalig in Berlin.“ Das dürfte allerdings auch für den gesamten Vorgang gelten.

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