Interview mit Gunther Adler: „Ich bin über manche Äußerung aus Berlin erstaunt“

Herr Staatssekretär, wir haben vor einer Woche über das Studentische Wohnen in Berlin berichtet. Ihr Förderprogramm „Variowohnen“ wird nicht neu aufgelegt. Aber die Frage bleibt, was der Bund für eine Stadt wie Berlin tun kann.

Bei Variowohnen handelte es sich um ein Modellvorhaben zur Erkundung neuer Wohnformen. Es sollte Impulse geben für innovative Wohnraumkonzepte, insbesondere zur Schaffung von preiswertem Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Jetzt sind wir daran die Erfahrungen der einzelnen Projekte zusammenzutragen und auszuwerten. Ein noch stärkerer Impuls für die Entstehung von studentischem Wohnraum geht allerdings in meinen Augen von der sozialen Wohnraumförderung aus. Wir haben dazu eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die es dem Bund wieder ermöglicht, sich im sozialen Wohnungsbau zu engagieren und die Länder gezielt bei der Schaffung von Sozialwohnungen zu unterstützen.

Ein weiterer Aspekt ist das Engagement des Einzelhandels: Sie kennen die Überlegungen des Einzelhandels in Berlin, insbesondere der Discounter, auf Handelsflächen gleichzeitig auch neuen Wohnraum zu schaffen. Hier sind wir im Gespräch, ob das nicht ein Modell sein kann, studentischen Wohnraum gerade in den Großstädten, den Universitätsstädten, zu schaffen.

Es könnte manches Projekt in Modulbauweise – auch mit Studentenwohnungen – schneller errichtet werden, wenn die Landesbauordnungen vereinheitlicht würden. Wir beobachten seit Beginn der Diskussionen darüber im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen keine Ansätze, dass sich die Länder darauf einigen könnten. Haben Sie da neuere Erkenntnisse?

Wie Sie schon sagen: Für die Landesbauordnungen sind die Länder zuständig. Mir ist aber sehr daran gelegen, dass hier eine Harmonisierung stattfindet. Ich spreche das Thema bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei den Ländern an. Mit ganz unterschiedlichem Erfolg. Mir ist wichtig klar zu machen, dass es nicht um Gleichmacherei geht. Jede Stadt kann und muss ihr eigenes Gesicht bewahren, auch bei einer Angleichung der Bauordnungen. Aber es muss eben auch die Möglichkeit bestehen, bundesweit bauen zu können, ohne jedes Mal die Planungen anpassen zu müssen. Ich verspreche mir von einer Harmonisierung eine Steigerung der Effizienz im Bauen, eine Beschleunigung und auch eine Preissenkung. Aber wie gesagt: Wir als Bund können da nur immer wieder den Dialog anbieten. Die Bereitschaft muss von den Ländern selbst kommen.

© imago/Seeliger

Von Berliner Verantwortlichen ist gelegentlich zu hören, dass der Bund Schuld sei an der prekären Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt: Die Mietrechtsgesetzgebung sei schließlich ihre Sache und für die Grundstücke des Bundes würde viel zu viel Geld verlangt, beklagt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen zum Beispiel, Ihr Parteifreund. Warum spielen Sie der Hauptstadt so übel mit?

Ich bin da über so manche Äußerung aus dem Berliner Senat erstaunt und halte sie im Übrigen auch weitestgehend für unbegründet. Wir haben in der letzten Legislaturperiode Berlin mit über 200 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau unterstützt. Das ist schon eine nennenswerte Größe. Wir haben Berlin im Rahmen der Verbilligungsrichtlinie Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zur Verfügung gestellt. Wir sind uns einig, dass wir da noch einen Zahn zulegen müssen. So steht es ja auch im Koalitionsvertrag. Es müssen mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Aber es ist doch auch nicht so, als ob nur der Bund über Grundstücke verfügt. Das Land Berlin verfügt genauso über Grundstücke. Kurzum: Wir sind auf einem guten Weg, aber jeder muss noch eine Schippe drauflegen.

Sie sind diplomatisch. Wie stets. In der Tat könnte das Land einen Zahn zulegen. Sie haben von den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau gesprochen, die bereitstehen. Wenn wir Zahlen abfragen, dann ist es doch traurig zu hören, wie wenig im sozialen Wohnungsbau in Berlin passiert. Es mag vielleicht Gründe geben: Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften leiden möglicherweise genauso unter den zähen Verfahren bei der Bereitstellung von Baurecht wie die Privaten. Muss man nicht auch deutlich von einem Versagen sprechen, das Berlin anzulasten ist?

Diese Frage von Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Deutschland ist keine, die an einen allein zu adressieren ist. Da sind alle gefragt – Bund, Länder und Kommunen genauso wie Investoren und Verbände. Einer allein wird diese Herausforderung nicht bewältigen können. Wir müssen jeder in seiner eigenen Verantwortlichkeit schauen, wo wir uns noch mehr engagieren können. Wenn wir uns die Berliner Situation ansehen, sind die Zahlen ja gar nicht so schlecht: Gegenüber 6600 Wohnungen in 2013 stehen jetzt 15 000 fertig gestellte Wohnungen in 2017. Das ist schon eine Kraftanstrengung, die auch honoriert werden sollte. Wichtig ist, dass sich das fortsetzen muss.

Sie gehören also zu denen, die mit Frau Lompscher zufrieden sind.

Wenn ich sage, hier sind alle gemeinsam gefordert, dann heißt das auch Investoren mitzunehmen und zu ermuntern. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, mehr zu bauen, gerade im bezahlbaren Segment. Das ist die Aufgabe der Politik. Bürgerbeteiligungsprozesse müssen nicht neu erfunden werden – wir haben eingeübte Mechanismen. Nicht kleinteilige Verzögerung, sondern Beschleunigung ist das Motto der Stunde. Das ist meine Antwort in Richtung Berlin.

Der Wohnungsmangel in den deutschen Großstädten könnte ein wenig dadurch vermindert werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für die Bundesbediensteten Wohnungen auf Flächen des Bundes baut. Dies hatten Sie schon einmal vorgeschlagen und der frühere Bima-Chef Jürgen Gehb hat das dankbar wiederholt. Ist das eine Idee, die im Innenministerium auf fruchtbaren Boden stößt – wenngleich der Bundesfinanzminister hier das entscheidende Wort hat? Es gab ja schon unter Bauministerin Hendricks die Überlegung, dass der Bund stärker als Bauherr in Erscheinung treten könnte. Sie haben in Berlin viele Flächen...

Wenn ich sage, wir brauchen alle Investoren – die kleinen wie die großen – gehören für mich da auch die Arbeitgeber dazu, insbesondere die großen Konzerne in den Ballungsgebieten. Mit einigen von ihnen führen wir auch schon Gespräche über einen Wiedereinstieg in den Mitarbeiterwohnungsbau. Der Bund und damit die Bima sollten da natürlich mit gutem Beispiel vorangehen. Genau das wollen und werden wir tun. Deshalb prüfen wir, wie und wo wir auf bundeseigenen Liegenschaften Mietwohnungen bauen könnten, für die Angestellten und Beamten des Bundes insbesondere im unteren Einkommensbereich.

...Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten...

…die haben wir bei unseren Überlegungen nicht im Fokus. Aber zum Beispiel den Bundespolizisten, der am Münchner Flughafen für uns alle im Einsatz ist. Dem wollen wir für sich und seine Familie eine arbeitsplatznahe Wohnung ermöglichen, die bezahlbar ist.

„Das Baukindergeld ist kein Prenzlauer-Berg-Programm“

Wer kein oder nur wenig Eigenkapital hat und keine Kinder – also kein Baukindergeld beantragen kann – hat es in Großstädten schwer, Eigentum zu erwerben. Was kann der Bund für die große Gruppe von Ein-Personen-Haushalten tun, die sich weiterhin steigenden Mieten ausgesetzt sieht?

Wir haben uns für diese Legislaturperiode viel vorgenommen. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag ansehen, werden Sie merken, dass die Bereiche Sozialer Mietwohnungsbau und Eigentumsförderung gleichberechtigt auftauchen. Da wird nicht eins gegen das andere ausgespielt. Unsere Wohnungsbaupolitik ist auf ein „sowohl – als auch“ ausgerichtet, nicht auf ein „entweder – oder“. Wir nehmen alle Segmente in den Blick, wir wollen alle mitnehmen, die Investoren genauso wie Mieter und Wohneigentümer. Bei der Eigentumsförderung ist das Baukindergeld ein ganz wesentlicher Baustein, um gerade jungen Familien mit kleinen Kindern den Schritt ins Wohneigentum zu ermöglichen – auch als wichtiges Instrument gegen Altersarmut. Dazu gehört aber auch noch einiges mehr. Das KfW-Bürgschaftsprogramm zur Anhebung des Eigenkapitals zum Beispiel. Das richtet sich nicht nur an Familien mit Kindern, sondern genauso an kinderlose Familien und Alleinstehende. Auch da sind wir dran.

Entlastet das wirklich die Situation in einer Großstadt wie Berlin? Wird das geplante Baukindergeld nicht vielmehr zu einer „Verfettung“ bzw. Verdichtung der Speckgürtel beitragen? Es geht ja auch um die Zusammensetzung der Kieze.

Die soziale Mischung ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Was wir mit dem Baukindergeld vorhaben, ist kein Prenzlauer-Berg-Programm. Es ist nicht an Stadt, Bezirk oder Lage gebunden. Es dient der Stärkung der Wohnungseigentumsbildung für Familien mit Kindern. Wenn wir damit noch der Ausdünnung kleiner Kommunen oder ländlicher Gebiete entgegentreten, umso besser.

Müssten politisch Handelnde angesichts der niedrigen Zinsen nicht in den Kommunen geradezu dazu aufrufen, auch angesichts des verlockenden Baukindergeldes, Eigentum zu bilden? Berlin ist eine Mieterstadt, muss das aber ja nicht bleiben.

Es geht um das „Sowohl-als-auch“. Nicht darum, ein Segment allein zu stärken. Deutschland und die Schweiz sind die Schlusslichter in der Eigentumsquote in Europa. Das anzuheben – auch als Schutz vor Altersarmut – das ist die Zielrichtung. Natürlich ohne dabei den Mietwohnungsbau außen vorzulassen, den wir – ganz im Gegenteil – gerade mit einer Grundgesetzänderung und zusätzlich zwei Milliarden Euro stärken.

Der Zug in die Großstadt hält an – mit all' den Problemen für die städtische Infrastruktur, die damit einhergehen. Was tut der Bund für die ländlichen Räume und für deren Ankerstädte? Es fehlt häufig nicht nur der Landarzt...

Es fängt unter anderem mit dem Baukindergeld an, welches Stadt wie Land gleichermaßen in den Blick nimmt. Wenn Sie sich darüber hinaus die enormen Mittel für die Städtebauförderung – eine Milliarde Euro in diesem Jahr – anschauen, dann lassen Sie sich von der Begrifflichkeit nicht täuschen: Fast fünfzig Prozent gehen in die ländlichen Räume, um sie zu stärken, um sie attraktiv zu machen. Demnächst beginnt die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die genau auf diese Frage Antworten sucht. All diese Punkte stehen auf der Agenda des Bundesinnenministers, der auch Minister für Bau und Heimat ist. Menschen in den ländlichen Räumen sollen die Gewissheit haben: sie stehen im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten.

Es gab im Februar Groko-Pläne über die Wiedereinführung einer Grundsteuer C. Die Kosten für unbebaute Grundstücke könnten erhöht werden, um so die Grundstücksspekulationen einzudämmen. Ist dieses Vorhaben nun in Ihrem Fokus?

Die Grundsteuer C taucht zwei Mal im Koalitionsvertrag auf. Sie nahm wesentlichen Raum in den Koalitionsgesprächen ein. Jetzt haben wir das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Bundesfinanzminister ist aufgerufen, relativ schnell ein neues Modell mit den Ländern zu vereinbaren – zur Ausgestaltung der Grundsteuer insgesamt..

…hier muss also erst einmal abgewartet werden.

... hier ist der Bundesfinanzminister gefragt.

Die Grunderwerbsteuer wird in den Bundesländern immer weiter erhöht, seitdem der Bund diese Steuer abgegeben hat. Können und wollen Sie dieses Rad zurückdrehen, um die Baunebenkosten zu senken? Sie könnten doch zum Beispiel eine Steuerbefreiung für Erstkäufer finanzieren.

Die Grunderwerbsteuer ist Ländersache. Aber in der Tat: Die Länder haben die Sätze in den vergangenen zwölf Jahren fast verdoppelt. Der höchste Satz liegt mittlerweile bei 6,5 Prozent. Das Sinnvollste in meinen Augen wäre es, wenn die Länder nicht weiter erhöhen würden, sondern den Grunderwerbsteuersatz zumindest einfrieren würden. Den Bund sehe ich hier bei allem Verständnis nicht in der Pflicht. Das ist nicht meine Auffassung von Föderalismus.

Sie haben vor gut einem Monat angekündigt, Gespräche mit den Ländern über die Einführung einer Sonder-Afa zu führen: Investoren, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, zudem in Gebieten mit ausgeprägtem Wohnungsmangel aktiv werden, sollen künftig pro Jahr fünf Prozent der Investitionssumme zusätzlich bei der Steuer geltend machen können, zusätzlich zur linearen Abschreibung von zwei Prozent. Wo steht dieses Projekt, wie steht es um die Absprachen mit den Ländern und für welchen Zeitraum soll diese Sonder-Afa befristet gelten?

Innerhalb der Bundesregierung sind wir insbesondere mit dem Bundesfinanzminister derzeit im Gespräch, wie wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Paket aus Baukindergeld, Sonder-AfA und energetischer Gebäudesanierung ausgestalten und umsetzen. Hier bin ich zuversichtlich, dass wir schnell zu einer Einigung kommen werden. In Teilen haben wir diese ja auch bereits, soviel kann ich sagen. Bei der Sonder-AfA, die zur Hälfte von den Ländern mitfinanziert werden muss, müssen sich die Länder positionieren.

In Deutschland gibt es jährlich 260 000 Gerichtsverfahren über Mietrechts- und Eigentumsfragen. Diese Zahl ließe sich vermindern, wenn man das WEG-Recht reformieren und mit dem Mietrecht harmonisieren würde. Damit würde in den meist strittigen Abgrenzungsfragen zwischen beiden Rechtsbereichen mehr Klarheit bei allen Beteiligten geschaffen. Drängen sie bei Frau Justizministerin Barley auf eine umfassende Reform des WEG-Rechts?

Da muss ich gar nicht drängen, das steht im Koalitionsvertrag. Aber klar: Als Bundesbauministerium haben wir an vernünftigen Regelungen in diesem Zusammenhang natürlich auch ein großes Interesse.

Eine beruflich-persönliche Frage zum Schluss. Sie wirken voller Freude und Schaffensdrang. Was macht die Arbeit mit Herrn Seehofer offenbar so angenehm?

Uns verbindet eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit. Horst Seehofer ist durch und durch Bundesbauminister. In seiner Vorstellung vor den Kolleginnen und Kollegen der Bau- und Stadtentwicklungsabteilung hat er gesagt: „Sie sind ein Wunschkind.“ Und so handelt er. Er steckt tief in den Themen drin, ist ergebnisorientiert und macht ordentlich Tempo. Derzeit bereiten wir den Wohngipfel im Herbst vor, der ein Gipfel der Antworten werden wird.

Sie haben das Ministerium gewechselt, nicht aber die Aufgabe. Wenn man Sie so begeistert über Horst Seehofer reden hört: Kommt auch ein Parteiwechsel infrage?

Nein.

Das Interview führte Reinhart Bünger.