Hauskauf für Familien: Baukindergeld und Freibeträge

Familien sollen sich leichter ein Haus oder eine Wohnung kaufen können, sagen CDU, SPD und FDP. In ihren Wahlprogrammen sprechen sie sich dazu für Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer aus sowie für eine Subvention, die es in ähnlicher Form schon einmal gab – das Baukindergeld.

Die SPD kündigt im Wahlprogramm ein „sozial gestaffeltes Familienbaugeld“ für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen an. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erneuerte im Juli ihren Vorschlag, Familien mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 70 000 Euro im Jahr einen Zuschuss zum Eigenkapital zu gewähren. 8000 Euro soll es fürs erste Kind geben, jeweils weitere 6000 Euro für das zweite und dritte. Gezahlt werden soll die Subvention nicht nur in Ballungsräumen mit hohen Preisen, sondern auch auf dem Land, wenn Familien dort alte Häuser kaufen.

Das Baukindergeld, das die Union in ihrem Wahlprogramm in Aussicht stellt, lehnt die Sozialdemokratin Hendricks als zu wenig zielgenau ab. Damit würden nicht diejenigen erreicht, die beim Wohnungskauf wirklich Hilfe bräuchten, erklärte sie.

Wiedereinführung des Baukindergeldes

Die Union will ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr einführen. Es soll zehn Jahre lang gezahlt werden und laut Wahlprogramm für alle Kaufverträge und Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli dieses Jahres neu abgeschlossen wurden. Es ist damit praktisch eine Neuauflage des früheren Baukindergeldes, das 2005 ausgelaufen ist. Damals gab es 800 Euro pro Kind für acht Jahre.

Über mögliche Einkommensobergrenzen gibt das Union-Wahlprogramm keine Auskunft. Beim früheren Baukindergeld lagen sie mit 170 000 Euro Jahreseinkommen bei Eltern mit einem Kind bis zu 230 000 Euro, bei drei Kindern deutlich über den Grenzen, die Hendricks für das Familienbaugeld der SPD vorschlägt.

Weitere Entlastungen sehen Union und SPD bei den Nebenkosten vor, insbesondere bei der Grunderwerbssteuer. Im Wahlprogramm der Union heißt es, beim erstmaligen Erwerb selbst genutzten Wohneigentums würden für Erwachsene und Kinder Freibeträge eingeführt. Eine entsprechende Forderung hatten Finanzpolitiker und Mietrechtsexperten aus der Union erhoben. Die Rede ist von 100 000 Euro, die jeweils um 50 000 Euro für jedes Kind im Haushalt aufgestockt werden könnten.

FDP und SPD fordern Freibeträge

Die FDP geht erheblich weiter: Nach ihren Vorstellungen soll beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie im Wert von bis zu 500 000 Euro keine Grunderwerbssteuer mehr erhoben werden. Das wiederum lehnt Bauministerin Hendricks als zu hoch ab. Die SPD ist mit einem Freibetrag für die Grunderwerbssteuer von 150 000 bis 200 000 Euro der Kaufsumme näher bei der Union.

Die SPD will außerdem das Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt“ auch für den Wohnungs- und Hauskauf einführen. Bisher gilt es nur bei Vermietungen: Wenn der Vermieter einen Makler beauftragt, muss er ihn auch bezahlen.

Und die Opposition? Sie kündigt keine Förderung des Erwerbs von Wohneigentum an. Die Grünen wollen eine Million dauerhaft günstige Wohnungen im Bestand und im Neubau. Die Linkspartei verlangt einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau und eine Reform des Mietrechts. Die Vertretung von Mieterinteressen gehört zu den Kernanliegen der Partei.

(epd)