Bestand an Sozialwohnungen sinkt: Wie Berlin dagegenhalten will

Wer wenig verdient, findet in vielen Städten kaum noch eine Wohnung. Selbst auf Sozialwohnungen können sich Bedürftige nicht mehr verlassen – denn trotz Milliarden-Förderung gibt es davon in Deutschland immer weniger. Die Baubranche befürchtet deshalb eine regelrechte „Wohnwut“ in der Bevölkerung und großen sozialen Sprengstoff. Aus ihrer Sicht handelt die Politik zu zögerlich. Die Bundesregierung dagegen sieht die Länder in der Verantwortung.

Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Der Bestand sank um knapp 42.500 oder 3,6 Prozent auf 1,176 Millionen Wohnungen, wie aus Angaben der Bundesregierung für die Linksfraktion hervorgeht. Linken-Fraktionsvize Caren Lay forderte vom Bund ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Das Bundesinnenministerium sieht aber vor allem die Länder in der Pflicht.

Den Unterlagen zufolge fielen im vergangenen Jahr rund 70.000 Wohnungen wegen auslaufender Sozialbindungen weg. Gut 27.000 Sozialwohnungen wurden demnach 2018 neu gebaut. Allein zwischen 2002 und 2017 habe sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen verringert, kritisierte Lay. Derzeit fehlten mehr als fünf Millionen Sozialwohnungen in Deutschland.

Es brauche „endlich mehr Mittel“ für den sozialen Wohnungsbau, erklärte Lay in Berlin. Statt der 2020 von der GroKo geplanten Absenkung auf eine Milliarde Euro sei ein öffentliches Wohnungsbauprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro für 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr notwendig. Zudem müssten einmal geförderte Sozialwohnungen in Zukunft immer Sozialwohnungen bleiben.

Denn bisher ist es so: Nach einer bestimmten Zeit, üblicherweise nach 30 Jahren, fallen sie aus der Bindung und können normal am Markt vermietet werden. Weil seit den achtziger Jahren jahrelang nur wenige Sozialwohnungen neu gebaut wurden, fehlt es heute an Ersatz. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der geförderten Wohnungen etwa halbiert.

Berlin steuert der Entwicklung nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum einen mit der 2014 eingeführten Neubaubauförderung entgegen, durch die wieder Tausende Sozialmietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen für Haushalte mit geringem Einkommen entstehen.

Zum anderen werden den Eigentümern seit Juli 2016 Zinssenkungen angeboten und damit ein Anreiz gegeben, das Förderdarlehen nicht vorzeitig zurückzuzahlen. Nach Angaben von Sprecherin Katrin Dietl waren in Berlin Anfang Januar 2019 101.803 Wohnungen in den Bindungen. Bis Ende des Jahres werde mit einem Zuwachs von 1500 Sozialwohnungen gerechnet, sodass Berlin bis Ende des Jahres zirka 103.300 Wohnungen verzeichne.

„Das heißt, die Zahl der aus den Bindungen fallenden Wohnungen soll künftig im Wesentlichen mit dem Neubau kompensiert werde“, sagte Dietl dem Tagesspiegel. In den kommenden Jahren solle die Zahl der geförderten Wohnungen um 500 Wohneinheiten jährlich weiter gesteigert werden, bis die Zielmarke von 5000 geförderten Wohnungen im Jahr erreicht sei. 2018 wurden den Angaben der Senatsverwaltung zufolge Fördermittel für 3500 Wohnungen zur Verfügung gestellt.

Kein Aufbruch im sozialen Wohnungsbau

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Bundesregierung. Was Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) tue, „reicht vorne und hinten nicht“, erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Fast ein Jahr nach dem Wohnungsgipfel sei von einem Aufbruch beim sozialen Wohnungsbau nur wenig zu spüren. Bund und Länder müssten endlich mehr tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Ansonsten würden die Belastungen für viele Arbeitnehmer immer größer, warnte Körzell.

Nach Meinung des DGB müssten jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Dafür müssten Bund und Länder insgesamt sieben Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte in Berlin, die Zahl der Sozialwohnungen müsse in der Tat „unbedingt steigen“. Allerdings seien für den sozialen Wohnungsbau die Länder zuständig.

Der Bund habe von seiner Seite bereits „alles getan“, sagte Petermann mit Verweis auf zugesagte Zahlungen von insgesamt fünf Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2021. Diese Summe sei „nicht zu verachten“, sagte sie. „Ich kann die Länder nur dazu aufrufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.“

Die Gewerkschaft IG Bau dagegen sieht Bundesregierung und Länder gleichermaßen in der Pflicht. „Die Lage ist dramatisch“, erklärte der Bundesvorsitzende Robert Feiger. Nötig seien ein Akutplan und zusätzliches Geld. In Großstädten hätten derzeit zwischen einem Drittel und der Hälfte der Haushalte theoretisch Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Zahlen in fast allen Bundesländern rückläufig

Nach ihrer Rechnung fehlen in Deutschland derzeit mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen.

Die neue Regierungskoalition in Bremen verständigte sich in ihrem Programm für die kommende Legislaturperiode nun darauf, den Wohnungsmarkt zum Schwerpunkt ihrer politischen Tätigkeit zu machen. SPD, Grüne und Linke wollen dafür sorgen, dass bis 2023 zusätzlich zehntausend Wohnungen entstehen. Dabei wollen sie auch die Rolle der kommunalen Bremer Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften am Markt stärken. Außerdem wollen sie eine Trendwende bei den Sozialwohnungen. Bis 2023 soll deren Zahl wieder auf 8000 steigen.

In fast allen Bundesländern sind die Zahlen allerdings rückläufig. Einzig in Bayern (plus 1285 Wohnungen) und in Sachsen (plus 161 Wohnungen) wurden im vergangenen Jahr mehr Sozialwohnungen gebaut als aus der Bindung fielen. In Berlin blieb das Verhältnis zumindest stabil, der Abwärtstrend wurde gestoppt. In Brandenburg dagegen schrumpfte der Sozialwohnungsbestand innerhalb eines Jahres um mehr als 12.200 Wohnungen oder fast 30 Prozent.

Die meisten Sozialwohnungen pro Einwohner gab es 2018 in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin, die wenigsten im Saarland, in Sachsen-Anhalt und in Sachsen. In absoluten Zahlen führt das einwohnerstarke Nordrhein-Westfalen mit mehr als 450.000 geförderten Wohnungen – im Saarland dagegen gab es nur 530 Mietwohnungen mit Belegungsbindung.

Nach einer Untersuchung des privaten Forschungsinstituts Prognos müssten angesichts steigender Mieten drei Mal so viele Sozialwohnungen gebaut werden wie bisher.

Angesichts der bundesweit sinkenden Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor wachsender Wohnungslosigkeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, Menschen mit wenig Geld müssten davor geschützt werden, von hohen Mieten in die Wohnungslosigkeit getrieben zu werden. „In der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft an die realen Wohnungsmarktverhältnisse angepasst werden.“ (mit dpa und AFP)