IG Vorsitzender Vassiliadis: „Berlin ist nicht Hogwarts“

Michael Vassiliadis vertritt als Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) die Interessen von knapp 630 000 Arbeitnehmern. Er selbst ist bei Bayer zum Chemielaboranten ausgebildet worden. Seit 1986 ist er hauptamtlich bei Gewerkschaften tätig.

Herr Vassiliadis, seit zehn Jahren führen Sie die IG BCE – waren es gute Jahre?
Zum Start gab es die größte Wirtschaftskrise seit 1945. Und die folgenden Jahre waren abwechslungsreich: erst Verlängerung der AKW-Laufzeiten, dann Verkürzung, dann vermeintlich neue Klimaerkenntnisse, die man auch schon 2005 hätte haben können, das Hin und Her um die Kohle. Schließlich Großfusionen in der Chemie und nun der Einstieg in die klimagerechte Transformation der Industrie.

Sie haben es überstanden.
Es gab und gibt schon reichlich Ärger – auch weil gerade in der Politik der Umgang mit guter Industriearbeit erstaunlich lässig erfolgt. Da wünsche ich mir mehr Problembewusstsein. Gemeinsam müssen wir nicht weniger stemmen als die größte Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik: den Standort zum Technologieführer der Transformation zu machen und Klimagerechtigkeit mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.

Und wie haben Sie sich als oberster Lobbyist der Chemieindustrie auf der Berliner Bühne geschlagen?
Ich vertrete die Interessen meiner Mitglieder, nicht der Industrie. Wenn allerdings deutsche Standorte bedroht sind, dann sind auch die Arbeitsplätze meiner Mitglieder bedroht. An dieser Aufgabenstellung hat sich in der Politik bis heute wenig geändert.

Aber es gab doch mit den Klimabeschlüssen der Regierung gerade mehr Klarheit.
Verschiedene Ressorts haben jetzt an einem abgestimmten Politikentwurf gearbeitet, was extrem wichtig ist, denn bislang hat jedes Ministerium vor sich hin gefummelt. Im Verkehr ist das schiefgegangen und in der Landwirtschaft auch. Der Bereich, der am kräftigsten CO2 eingespart hat, ist die Energie. Mit dem Klimapaket sind nun auch andere Sektoren in der Pflicht zu liefern. Das ist überfällig. Und die 51 Milliarden Euro sind auch nicht wenig.

Was passiert mit dem Geld?
Man muss jetzt versuchen, Ausgaben und Investitionen so zu verbinden, dass sie eine Innovationsoffensive in der deutschen Wirtschaft auslösen. Derzeit ist die Unsicherheit groß und viele fragen sich, wohin die Reise geht. Deshalb fordern wir einen Investitionsturbo, um die Dekarbonisierung der Produktion voranzutreiben. Dazu muss der Staat in Vorleistung gehen. Aber auch die Unternehmen sind gefragt. Seit Jahren fahren sie satte Gewinne ein und geizen trotzdem bei Investitionen im Inland.

Hilft der Druck von Fridays for Future?
So eine Mobilisierung hat Deutschland wahrscheinlich noch nicht einmal Anfang der 1980er Jahre gesehen, als es um die Nachrüstung ging. Die Bewegung hat dazu beitragen, dass der politische Fokus klarer wird. Das begrüßen wir. Sie will die Politik zum Handeln bewegen, selbst aber keine Politik machen. Das ist auch in Ordnung so. Gleichzeitig muss die Bewegung aber akzeptieren, dass ein solcher Wandel Zeit braucht und die Politik nicht zaubern kann. Berlin ist nicht Hogwarts.

Aber tritt Berlin nicht auf der Stelle?
Offenbar ist jetzt der Funke übergesprungen. Die Politik muss sich jedoch davor hüten, einfachen Antworten zu verfallen. Beispiel Elektromobilität: Das funktioniert in den Ballungsgebieten, aber was ist mit dem flachen Land? Wir brauchen Offenheit für Technologien und Innovationen – und einen rationalen Blick auf Bewährtes: Das Ende eines modernen Diesels, der alle Grenzwerte einhält, kann man aus Gründen des Klimaschutzes nicht wollen.

Sind Sie zufrieden mit dem Kohleausstieg?
Wir haben dabei erstmals gleichzeitig die verschiedenen Aspekte der Transformation diskutiert: Ökonomisch – wie behalten wir Wertschöpfung in der Region? Klimapolitisch – wie schnell reduzieren wir CO2 tatsächlich? Energiepolitisch – wo kommt die alternative Energie her? Und dazu kamen soziale Aspekte: Wer bezahlt das eigentlich mit seinem Arbeitsplatz – und ist das noch gerecht? Dass wir alles zusammengedacht haben, war wichtig und kann als Blaupause für das dienen, was wir an großer Transformation noch vor uns haben.

Große Transformation hört sich nach Großer Koalition an. Sollte die SPD also Ihrer Meinung nach weitermachen oder aus der Regierung aussteigen?
Große Koalition hört sich nach großer Politik an. Da hat die Koalition noch Luft nach oben. Gleichwohl wäre in der aktuellen Gemengelage eine weitere Verunsicherung auf bundespolitischer Ebene nicht hilfreich. Weder für das Land, noch für die Energiewende oder die Beschäftigten in der Industrie.

Gibt es industriepolitische Kompetenz bei den Grünen?
Die Grünen versuchen aktuell sowohl auf der industriepolitischen wie auch auf der sozialen Seite zu lernen. Die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung im nächsten Jahrzehnt ist sehr hoch, weshalb sie ihre ökologische Kompetenz ergänzen wollen. Das müssen sie auch.

Robert Habeck macht Ihnen keine Angst?
Nein. Der grüne Mainstream ist ja in der Gesellschaft allgegenwärtig. Die Frage ist, ob das so konfiguriert wird, dass alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt werden.

In der Industrie geht es in diesem Jahr abwärts. Wie stark belastet die Konjunktur die Tarifverhandlungen in der Chemie?
Wir haben viel Erfahrung mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und berücksichtigen das immer in den Tarifverhandlungen. Wie so oft ist aber auch dieses Mal die Reaktion der Arbeitgeber unverhältnismäßig. Die tun so, als schrieben sie auf breiter Front rote Zahlen. Dem ist aber nicht so.

Produktion und Umsatz sinken aber vermutlich um fünf Prozent, trotzdem wollen sie ein Zukunftskonto mit 1000 Euro pro Kopf und Jahr.
Im Kern geht es uns hier ja nicht nur ums Geld, sondern um Entlastung und mehr Souveränität für die Beschäftigten. Denn sie sollen die 1000 Euro unter anderem auch in freie Tage umwandeln können – und darüber selbst entscheiden. Neben unserer Forderung nach einer tariflichen Pflegezusatzversicherung ist das eine zentrale tarifpolitische Innovation, mit der wir die Arbeitsplätze in der Branche attraktiver machen wollen. Wir übernehmen gewissermaßen den Job der Arbeitgeber. Darüber sollten sie froh sein, anstatt zu klagen.