Hilfen für die Autoindustrie: Kaufprämien auch für SUVs im Gespräch

Vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über ein Konjunkturprogramm in der kommenden Woche positionieren sich Gegner und Befürworter einer Kaufprämie für Neuwagen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll die nach dem letzten „Autogipfel“ im Kanzleramt eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Positionen noch einem finalen „Feinschliff“ unterziehen, bevor in der ersten Juni-Woche der Durchbruch auf einem weiteren Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erzielt werden soll. Laut „Spiegel“ ist der 2. Juni dafür vorgesehen.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen sprachen sich eindeutig gegen eine Kaufprämie aus. Angesichts der Corona-Krise gelte es, nicht allein die Nachfrage zu stärken, „sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstützen“, schrieben die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“.

Scheuer will Obergrenze von 140 Gramm CO2

Forderungen nach einer weitreichenden Kaufprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor kommen hingegen aus den Bundesländern mit Produktionsstandorten und aus dem Bundesverkehrsministerium. So wünscht sich Andreas Scheuer (CSU) offenbar eine Förderung für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von bis zu 140 Gramm je Kilometer. Dies läge deutlich über dem ab 2021 geltenden EU-Grenzwert von 95 Gramm und würde vor allem die schweren, PS-starken Modelle deutscher Hersteller und SUVs begünstigen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Donnerstag ebenfalls eine Kaufprämie für Autos gefordert, die allenfalls an geringe Umweltvorgaben geknüpft ist. „Wir müssen die Kaufprämie ganz einfach und unkompliziert ausgestalten", hatte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. „Wir wollen nicht nur Elektrofahrzeuge fördern - sondern die Automobilindustrie stützen, wie sie jetzt existiert und Millionen Menschen Arbeit gibt.“

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Mit der Festlegung auf eine Obergrenze von 140 Gramm CO2 geht der Verkehrsminister über die Wünsche der Automobilindustrie hinaus, die bislang noch keine konkreten Grenzen genannt hatte. Zwar plädieren die Hersteller und der Branchenverband VDA auch für eine breite Stimulierung der Autonachfrage - nicht nur für E-Fahrzeuge. Genannt wurden aber nur allgemein effiziente Benziner und Diesel sowie Plug-in-Hybride.

VDA betont Impulse für gesamte Wirtschaft

In einem internen Positionspapier des VDA, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Um die Produktion schnell wieder auslasten zu können, muss die Nachfrage in allen Fahrzeugsegmenten schnell wieder anziehen. Selektive Kaufanreize führen zu unterschiedlichen Hochläufen und asymmetrischer Auslastung. Das gefährdet Arbeitsplätze.“

Laut „Spiegel“ leisten Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) noch Widerstand gegen Scheuers Pläne. Scholz schwebe bisher ein CO²-Emissionswert von maximal 110 Gramm pro Kilometer vor. Auch die EU-Kommission will Kaufprämien nur für emissionsame und umweltfreundliche Fahrzeuge unterstützen.

In einem gemeinsamen Aufruf mit den Spitzenverbänden der Chemie-, Maschinenbau- und Elektroinudstrie hatte der VDA diese Woche für eine breit angelegte Stimulierung der Wirtschaft plädiert, die bei Steuern, Investitionen und Energiekosten ansetzen solle.  

Die Politik dürfe sich „nicht unter dem Einfluss einzelner Branchen zu einer Vielzahl an branchenspezifischen Maßnahmen“ verleiten lassen, „die tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen“, schrieben die fünf Wirtschaftsweisen. Stattdessen sprechen sie sich für weitere fiskalpolitische Maßnahmen aus, da trotz der beispiellosen Rettungsmaßnahmen durch den Staat für viele Unternehmen weiter die Gefahr einer Insolvenz bestehe.

Wirtschaftsweise für Senkung der Energiekosten

Konkret fordern sie die Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag. Dies könne diejenigen Unternehmen helfen, die in den vergangenen Jahren erfolgreich waren und Gewinne erzielten, in diesem Jahr jedoch durch die Auswirkungen der Pandemie Verluste erwarten. Dazu könnte die Höhe der verrechenbaren Verluste sowie der Zeitraum in der Vergangenheit, der für den Verlustrücktrag herangezogen wird, erweitert werden.

Außerdem werben die Wirtschaftsweisen für eine Senkung der Energiekosten. Mit einer „zügigen und umfangreichen Energiepreisreform“ lasse sich eine spürbare Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei gleichzeitiger Behebung ökologisch fragwürdiger Verzerrungen der Energiepreise erreichen. Dazu könne die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. Ebenso sei eine Senkung der EEG-Umlage über die im Klimapaket bereits beschlossene Verringerung hinaus denkbar.

Zudem fordern die Wissenschaftler, private und öffentliche Investitionen etwa in die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur zu fördern. mit dpa, AFP