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Die Euro-Skulptur leuchtet vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

© Arne Dedert/dpa

Hilfe für Italien: EZB gewährt Banken Aufschub bei Problemkrediten

Die EZB nimmt die maroden italienischen Banken erst später an die Kandare. Es geht um neue Regeln, die das Finanzsystem stabilisieren sollen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) räumt Geldhäuser in der Euro-Zone mehr Zeit ein, um sich auf neue Leitlinien zum Umgang mit faulen Krediten einzustellen. Erst ab 2021 sollen die Vorgaben der Kontrolleure in die turnusmäßige Bankenprüfung einfließen, wie die EZB-Aufsicht am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Die neuen Regeln verlangen, dass Banken in Zukunft alle Darlehen, die neu als ausfallgefährdend eingestuft werden, stärker als bisher mit Rückstellungen abfedern. So soll verhindert werden, dass Institute wie nach der Finanzkrise 2008 erneut einen Berg fauler Kredite auftürmen. An einem ersten Vorschlag der Aufseher hatte es vor allem aus Italien starke Kritik gegeben.

Künftig sollen Geldhäuser alle ab 1. April neu als notleidend eingestuften Darlehen schrittweise vollständig über Rückstellungen abdecken. Bei neuen unbesicherten Problemkrediten haben sie dafür zwei Jahre Zeit. Bei Problemdarlehen, bei denen Sicherheiten wie etwa Immobilien hinterlegt sind, sind es bis zu sieben Jahre. Diese Vorgaben sind zwar laut EZB nicht verbindlich. Sie fließen aber als Erwartungen in den Aufsichtsdialog mit den Instituten ein. Erstmals ab 2021 sollen die Ergebnisse in die jährliche Überprüfung der Geldhäuser (SREP) aufgenommen werden. Erst ab dann müssen Institute über alle Fälle berichten, in denen sie von den Leitlinien abweichen.

Für den Altbestand an faulen Krediten gelten diese Vorgaben allerdings nicht. Hier sehen viele Experten jedoch das größte Problem. Ende des dritten Quartals 2017 schleppten allein die großen Geldhäuser in der Euro-Zone noch faule Kredite im Umfang von 759 Milliarden Euro mit sich herum.

Entlastung für Italiens Problembanken

Nach Einschätzung der Credit Suisse sind die neuen EZB-Leitlinien weniger scharf als in einer ersten Version. "Kleine italienische Banken vor allem sollten von der Nachricht profitieren," kommentierte Credit Suisse. Dort war nach Vorlage einer ersten Fassung im Herbst starke Kritik laut geworden. Die Italiener befürchteten, dass die heimischen Geldhäuser zu stark belastet werden - mit negativen Folgen für die Konjunktur.

Die Richtlinien der EZB-Aufseher sollen die neuen Vorschläge der EU-Kommission für verbindliche Regeln zum Umgang mit Problemdarlehen ergänzen. Diese sehen vor, dass Geldhäuser künftig ausfallgefährdete Kredite je nach Art des Darlehens schrittweise innerhalb von bis zu acht Jahren abschreiben müssen. Die EU-Länder und das Parlament müssen dem Vorhaben aber noch zustimmen.

Das Bankensystem in der EU krisenfester zu machen, bleibt eine der großen Aufgaben in der Ländergemeinschaft. Zwar stehen mit der EZB-Bankenaufsicht und der Abwicklungsbehörde SRB bereits wichtige Eckpeiler der Bankenunion. Doch Pläne für eine gemeinsame europäische Sparer-Einlagensicherung (EDIS) stoßen vor allem in Deutschland auf Skepsis. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte am Mittwoch Deutschland dazu auf, schwierige Entscheidungen zur Bankenregulierung nicht zu blockieren. Hier zu Lande wird befürchtet, dass heimische Geldhäuser in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen EU-Ländern in Schieflage geraten. (Reuters)

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