Gesprächsbereit. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) trifft in Peking auf einen hohen Vertreter der chinesischen Regierung. Foto: Chen Jianli/dpa
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Heikle Annäherung im Finanzsektor Deutschland und China wollen kooperieren

Deutsche Banken sollen es in China bald leichter haben - chinesische Institute in Deutschland aber auch. Das hat Finanzminister Scholz in Peking vereinbart.

Während Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin darüber streiten, wie man auf Chinas wachsenden Einfluss reagieren sollte, schafft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Peking Tatsachen. Mit Vizepremier Liu He hat er sich am Freitag auf eine stärkere Zusammenarbeit im Finanzsektor verständigt. China hat demnach zugesagt, deutschen Banken das Geschäft in der Volksrepublik zu erleichtern. Umgekehrt sollen es aber auch chinesische Banken in Deutschland einfacher haben. In einem gemeinsamen Statement zum Abschluss des Treffens ist von einer „vertiefenden, pragmatischen Kooperation“ die Rede. Man wolle die deutsch-chinesischen Beziehungen im Finanzbereich „auf ein neues Hoch“ bringen.

Um das zu erreichen, hat Scholz prominente Verstärkung mit nach Peking gebracht. Neben dem Minister nahmen an dem deutsch-chinesischen Finanzdialog auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann und Bafin-Chef Felix Hufeld teil. Gleich drei Abkommen haben sie am Rande dieses Treffens mit Vertretern der chinesischen Finanzaufsicht und Zentralbank unterzeichnet.

Bundesbanker könnten bald Kollegen aus China schulen

Neben dem gegenseitigen Marktzugang für Banken und Versicherungen soll demnach deutschen Konzernen der Handel mit chinesischen Aktien erleichtert werden. Auch wollen sich die Behörden künftig untereinander besser abstimmen. Die Finanzaufsicht Bafin zum Beispiel will stärker mit der chinesischen Wertpapieraufsicht CSRC kooperieren und in Zukunft ihre „Reaktion auf außergewöhnliche Marktsituationen“ enger abstimmen. Auf deutsch: Sie wollen bei stark fallenden Börsenkursen, im Extremfall bei einer Finanzkrise, ihr Vorgehen abstimmen. Die Bundesbank plant ebenfalls einen intensiveren Austausch mit den chinesischen Kollegen – vorstellbar ist Kreisen zufolge etwa, dass Vertreter der Bundesbank Mitarbeiter der People’s Bank of China schulen.

In der Branche hält man diese Annäherung für durchaus positiv. „Es ist ein gutes Signal, wenn China seinen Finanzmarkt stärker für deutsche Banken öffnet“, sagt Ina Brüggemann, Expertin für internationale Beziehungen beim deutschen Bankenverband. Sie hofft, dass den Ankündigungen nun auch Taten folgen. Denn bislang haben es deutsche Banken in China schwer. So müssen sie zum Beispiel für jeden einzelnen Standort, an dem sie in der Volksrepublik mit einem Büro vertreten sein wollen, Eigenkapital vorhalten. Ihr Spielraum, in China Kredite an deutsche Firmen zu vergeben, ist damit begrenzt.

In Deutschland klagen Chinas Banken über die Regulatorik

Umgekehrt beklagen sich aber auch die chinesischen Banken sei Längerem darüber, dass ihre Niederlassungen in Deutschland hohe regulatorische Anforderungen erfüllen müssen. Deshalb forderte Vizepremier Liu He von Scholz auch, die „Überregulierung der Niederlassungen chinesischer Banken in Deutschland anzugehen“. Bislang werden die Zweigstellen, die große Staatsbanken in der Bundesrepublik betreiben, wie eigenständige Geldinstitute behandelt. Auch sie können dadurch hierzulande nur dann Kredite vergeben, wenn sie das nötige Eigenkapital vorhalten. Ähnlich wie bei deutschen Banken in China ist also auch der Handlungsspielraum der chinesischen Bank in Deutschland begrenzt. Diese Regeln gelten zwar auch für Banken aus anderen Ländern. Allerdings sind etwa Institute aus den USA oder Australien davon ausgenommen, weil die Bundesregierung mit diesen Staaten entsprechende völkerrechtliche Vereinbarungen getroffen hat. Im Vergleich zu ihnen fühlen sich die chinesischen Banken in Deutschland daher benachteiligt.

Nach Angaben des Verbands der Auslandsbanken sind derzeit fünf Banken aus China in Deutschland aktiv. Die größte von ihnen ist die Bank of China, die hierzulande 250 Mitarbeiter beschäftigt und wie auch die ICBC mit einem Niederlassung in Berlin vertreten ist. Diese staatlichen Institute betreiben in Deutschland jedoch kaum Privatkundengeschäft: Das heißt, sie sammeln kein Geld von deutschen Sparern ein. Ein normales Bankkonto bekommen bei ihnen einzig Mitarbeiter der chinesischen Botschaft sowie Studenten aus der Volksrepublik.

Stattdessen vergeben die chinesischen Banken hierzulande vor allem Kredite an Firmen ihres Landes, die in Deutschland aktiv sind. Sie wickeln Zahlungen zwischen Deutschland und China ab. Außerdem bieten sie deutschen Firmen Unterstützung an, die nach China expandieren wollen.

Der BDI rät deutschen Firmen, ihre Engagement in China zu überdenken

So positiv sich das anhört, so kommt das Bekenntnis von Finanzminister Scholz zu China doch zu einer Zeit, in der die Volksrepublik hierzulande in der Kritik steht. Nicht nur hat der Bundesverband der Industrie gerade erst deutschen Firmen geraten, ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren. Sondern es wird aktuell auch noch darüber diskutiert, ob man den chinesischen Ausrüster Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland ausschließen sollte. Im Raum steht die Frage, ob die Mobilfunknetze nicht zur kritischen Infrastruktur gehörten und man sie deshalb vor dem Zugriff chinesischer Anbieter schützen sollte.

Ähnlich wie bei den Netzen könnte man aber auch bei den Banken argumentieren: Auch der Zahlungsverkehr ist für eine Volkswirtschaft schließlich elementar und hochsensibel. Vertreter der Finanzbranche argumentieren dennoch für eine engere Zusammenarbeit und argumentieren, die Fälle könne man nicht vergleichen: Schließlich würden die chinesischen Banken hierzulande (noch) nicht um deutsche Privatkunden buhlen.

In Peking ist sich Bundesfinanzminister Scholz mit Vizepremier Liu He ohnehin einig. In ihrem Abschlusspapier heißt es: Beide Seiten hielten eine engere deutschchinesische Zusammenarbeit für vorteilhaft.

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