Haushalt: Bund hat 70 Milliarden Euro Spielraum

Die Steuereinnahmen sprudeln immer weiter, bei 70 Milliarden Euro liegt derzeit der Spielraum. Das Geld wird aber nicht ausgegeben werden.

20.04.2018, 08:53 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann einem Medienbericht zufolge mit weiter steigenden Einnahmen rechnen. "Der Spielraum für den gesamten neuen Finanzplan bis 2022 beträgt 70 Milliarden Euro", berichtet das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Papier des Ministeriums. Geld zur Finanzierung neuer Wünsche gebe es aber trotzdem nicht.

In der bis 2021 laufenden Legislaturperiode bleibe es bei den bekannten 46 Milliarden Euro, die schon für die im Koalitionsvertrag genannten "prioritären Maßnahmen" verplant seien. Lediglich im Jahr 2022 kämen noch einmal 23,5 Milliarden Euro hinzu. Doch werde dieses Geld benötigt, um neue Projekte aus der aktuellen Regierungszeit dauerhaft durchzufinanzieren. (Reuters)

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Olaf Scholz

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