Arbeitslose sollen nach den Plänen von Grünen-Chef Habeck künftig nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter wahrzunehmen. Foto: Jens Kalaene/dpa
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Hartz-IV-Abschaffung "Stempel der sozialen Abhängigkeit"

Laurin Meyer
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Im Interview mit dem Tagesspiegel bewertet Arbeitsmarktexperte Karl Brenke die Idee, Hartz IV durch ein Garantiesystem zu ersetzen.

Herr Brenke, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schlägt statt Hartz IV ein neues Garantiesystem vor, das Arbeitsanreiz schaffen, aber ohne Sanktionen auskommen soll. Wie kann das funktionieren?

Wenn man sich die Fallzahlen ansieht, sind verhängte Sanktionen sehr selten. Das wird sicher auch daran liegen, dass man als Bedürftiger davor zurückschreckt, mit gekürzten Leistungen leben zu müssen. Es gibt aber einen größeren Personenkreis, bei dem die Arbeitsbereitschaft nicht groß ist. Dazu zählt etwa jeder dritte Arbeitslose. Es könnte zudem sein, dass sich der Kreis derjenigen erweitert, die sagen: Es lohnt sich nicht, arbeiten zu gehen.

Auch Beratungs- und Weiterbildungsangebote wären dann freiwillig. Welche Auswirkungen hätte das?

Zwar gibt es dieses Phänomen der geringen Arbeitsbereitschaft auch bei Jüngeren, vor allem aber sind es ältere Arbeitslose, die resigniert haben. Da üben die Jobcenter ohnehin nicht mehr den großen Druck aus, weil die Perspektiven zur Weiterbildung klein sind.

Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Foto: Anna Blancke/Picture Alliance
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Habeck kritisiert auch die derzeitige Berechnung des Existenzminimums. Reicht der bisherige Hartz-IV-Satz nicht aus zum Leben?

Bei der Berechnung gibt es keine wissenschaftlichen Standards, mit denen man das Existenzminimum definieren kann. Es ist vielmehr eine Frage, die man im gesellschaftlichen Diskurs klären muss. Zählt zum Beispiel ein Smartphone dazu oder nicht? Die Antwort darauf kann die Wissenschaft nicht geben.

Auch andere Leistungen will Habeck in ein neues Garantiesystem überführen, etwa Wohngeld oder Bafög. Wie sinnvoll ist das?

Dadurch würden nur Gruppen stigmatisiert, die eigentlich gar nicht bedürftig sind oder sich selbst nicht als bedürftig betrachten. Studenten etwa gehören zwar häufig zu den Ärmsten der Gesellschaft, sehen sich selbst aber nicht so. Alle Leistungen zusammenzuwerfen, könnte solchen Gruppen den Stempel der sozialen Abhängigkeit aufdrücken. Das könnte davon abschrecken, die Leistungen auch zu beziehen.

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