Handelsstreit: Trumps Handelskriegserklärung an China

Donald Trumps schriftliche Erklärung, die das Weiße Haus am Freitag verbreitete, liest sich wie eine Erklärung zum Handelskrieg mit China, der mächtigsten Exportnation der Welt. Darüber kann auch der erste Satz nicht hinwegtäuschen: „Meine große Freundschaft mit Chinas Präsident Xi und die Beziehung unserer Länder sind mir sehr wichtig“, ließ Trump die Welt wissen. Dann kam schon das große „Aber“: Der Handel zwischen beiden Nationen sei für eine sehr lange Zeit „sehr unfair“ gewesen. Daher würden die Vereinigten Staaten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe verhängen. Betroffen seien Technologieprodukte im Wert von 50 Milliarden Dollar (42 Milliarden Euro).

Trump begründete den Schritt ausdrücklich mit dem Diebstahl geistigen Eigentums und von Technologien aus den USA. Trump verwies auf einen ausführlichen Bericht seines Handelsbeauftragten vom 22. März. Dort sei dargestellt, wie Chinas Umgang die nationale Sicherheit bedrohe und das Ungleichgewicht in der bilateralen Handelsbilanz weiter verschärfe. Als der US-Präsident Anfang des Monats Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union verhängt hatte, hatte er ebenfalls auf eine Bedrohung der nationalen Sicherheit verwiesen. Womöglich geht seine Administration davon aus, dies würde die USA vor Klagen der Welthandelsorganisation WTO schützen.

Trump will amerikanische Jobs schützen

„Diese Zölle sind notwendig, um einen weiteren Abfluss von Technologien und geistigem Eigentum vorzubeugen“, ließ Trump verbreiten. Diese Maßnahme werde amerikanische Jobs schützen – und als erster Schritt dienen, eine ausgeglichene Handelsbeziehung zwischen beiden Ländern zu erreichen. Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 angekündigt, das Ungleichgewicht deutlich reduzieren zu wollen. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Trump drohte China nun auch mit „zusätzlichen Zöllen“, sollte Peking Gegenzölle erheben.

Genau das dürfte passieren. Unmittelbar nach Trumps Mitteilung kündigte die Regierung in Peking Schritte an. „Wir werden sofort Maßnahmen in gleichem Umfang und gleicher Stärke starten“, teilte das Handelsministerium mit. Zudem rief die chinesische Regierung andere Länder zu einer „gemeinsamen Aktion“ gegen dieses „überholte und rückwärtsgewandte Benehmen“ auf.

Eine Hintertür soll erst noch offen bleiben

Offen blieb zunächst, wann die USA die Zölle einführen und welche Produkte genau betroffen sein sollen. In den vergangenen Tagen war erwartet worden, dass Washington eine Liste vorlegt, auf der rund 800 konkrete Produkte genannt sind. Womöglich will sich Trump eine Hintertür offenhalten, denn in den vergangenen Wochen hatten hochrangige Delegationen beider Seiten intensiv verhandelt. China war dabei offenbar auch zu Zugeständnissen bereit und hatte unter anderem in Aussicht gestellt, verstärkt Güter aus den USA zu importieren – was ebenfalls helfen würde, die Handelsbilanz auszugleichen. Für den Fall, dass Trump seine Ankündigung umsetzt, will China den Import von Sojabohnen, Flugzeugen und Autos verstärkt besteuern.

Deutschland hat mehr als nur eine Zuschauerrolle in diesem Konflikt der beiden weltgrößten Handelsmächte. „Unsere Unternehmen haben viele Niederlassungen und Engagements in beiden Ländern“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in Berlin. „Sie verlieren durch die angekündigten Zölle gegen China und die erwarteten Gegenmaßnahmen gleich doppelt.“ Die Strafzölle der USA gegen China nannte er „eine veritable Bedrohung für den noch andauernden weltwirtschaftlichen Aufschwung.“ mit dpa/AFP