Handelsstreit: Selbst Republikaner wettern gegen Trumps Nothilfe für Farmer

Die US-Regierung stellt den Landwirten zwölf Milliarden Dollar als Nothilfe bereit - um die Folgen des von Präsident Donald Trump selbst angezettelten Handelsstreits unter anderem mit China und der EU zu mildern. Die Hilfsprogramme seien eine kurzfristige Lösung, um Trump Zeit für die Vereinbarung neuer Handelsabkommen zu verschaffen, sagte Agrarminister Sonny Perdue am Dienstag in Chicago. Die Notprogramme für die US-Bauern enthalten nach Angaben des Agrarministeriums unter anderem direkte finanzielle Hilfen und Handelsförderungen und benötigen nicht die Zustimmung des US-Kongresses.

Am dem Schritt zeigt sich die Zweischneidigkeit der Handelspolitik Trumps, die nach seinem Bekunden die einheimische Wirtschaft schützen soll, sie andererseits aber schädigt. Sie wirkt sich vor allem auf die von der Landwirtschaft geprägten Bundesstaaten wie Missouri, Iowa und Illinois aus, die der Präsident in dieser Woche besucht. Und vor allem dort leben Trumps Wähler.

Im eigenen Land stößt Trumps Handelspolitik daher auf Kritik bei Demokraten und Republikanern. An die Adresse des US-Präsidenten gerichtet twitterte Jackie Speier, eine demokratische Abgeordnete aus dem Agrarstaat Kalifornien: "Sie haben dieses Chaos mit Ihrem Handelskrieg angerichtet, und nun geben Sie zwölf Milliarden Dollar aus, um die Landwirte zu beschwichtigen, die für Sie gestimmt haben."

Auch Ben Sasse, der Senator von Nebraska und ein Republikaner, ging mit dem eigenen Präsidenten hart ins Gericht: "Dieser Handelskrieg schlägt den Landwirten die Beine ab, und der 'Plan' des Weißen Hauses ist es, zwölf Milliarden Dollar für goldene Krücken auszugeben."

Der republikanische Senator für Tennessee, Bob Corker sagte laut "New York Times" an die Adresse Trumps: "Ihre schreckliche Politik schickt Bauern ins Armenhaus, und dann geben Sie ihnen Fürsorgeleistungen."

Senator Patrick J. Toomey, ein Republikaner aus Pennsylvania, schrieb: "Das Agrarministerium versucht, ein Pflaster auf eine selbst zugefügte Wunde zu kleben." Damit werde eine schlechte Politik noch verschlimmert.

Am Mittwoch kommt eine EU-Delegation unter Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Washington, um mit der Trump-Administration über den Handelskonflikt zu reden. Trump twitterte im Vorfeld, er finde "Zölle das Größte". Dann machte er den Europäern ebenfalls per Twitter das vergiftete Angebot, komplett auf alle Zölle und Handelsschranken zu verzichten. Dabei verkauft Trump seine Handelspolitik mit Strafzöllen als notwendig, um sein Wahlsprechen von "Amerika zuerst" ("America First") einhalten zu können. (Tsp mit Reuters)