Handelsstreit: China kündigt Vergeltungszölle gegen USA an

Als Reaktion auf milliardenschwere Strafzölle der USA hat China Vergeltungszölle auf amerikanische Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar angekündigt. Wie das Pekinger Handelsministerium am Freitag mitteilte, werde China mit Vergeltungszölle in gleicher Höhe und Stärke auf die US-Strafen antworten.  „China will keinen Handelskrieg führen. Angesichts des kurzsichtigen Verhaltens der USA, durch das andere und sie selbst verletzt werden, muss China jedoch stark und entschlossen die Interessen von Land und Volk verteidigen“, hieß es in der Mitteilung des Handelsministeriums. Alle wirtschaftlichen und handelspolitischen Vereinbarungen, die zuvor in Verhandlungen zum Handelsstreit getroffen worden seien, seien nun ungültig. China und die USA hätten mehrere Konsultationen zu Wirtschafts- und Handelsfragen geführt, um Differenzen zu lösen. Peking bedauere zutiefst, dass Washington die zuvor getroffene Vereinbarung gebrochen habe und „einen Handelskrieg provoziert hat“.

Der Schritt schädige „nicht nur bilaterale Interessen, sondern untergrabe auch die Welthandelsordnung“. 

Die USA hatten zuvor gegen China Strafzölle auf Waren im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar verhängt. Das gab US-Präsident Donald Trump am Freitag bekannt. Zwar seien ihm die Freundschaft zu Präsident Xi Jinping und das Verhältnis zu China sehr wichtig, erklärte Trump. Dennoch sei die Situation nicht länger hinzunehmen. Betroffen sind Importprodukte im Wert von 50 Milliarden Dollar (42 Milliarden Euro). Zugleich drohte er China mit zusätzlichen Maßnahmen, sollte Peking Gegenzölle erheben.

Aus der Mitteilung des Weißen Hauses geht nicht hervor, wann die Zölle tatsächlich wirksam werden.

Entscheidung soll laut "Wall Street Journal" am Donnerstag gefallen

In der Nacht zu Freitag berichtete das „Wall Street Journal“, Trump habe die Entscheidung nach Beratungen mit seinen engsten Handelsberatern am Donnerstag getroffen. Es sei aber unklar, wann die Zölle tatsächlich wirksam werden.

Bei dem Treffen waren nach einem CNN-Bericht unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer anwesend.

Noch am Donnerstag hatte China das Weiße Haus deutlich vor Strafzöllen gewarnt. Etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen, über die beide Regierungen verhandelt haben, würden in diesem Fall nicht zustande kommen. Peking hatte klargemacht, dass man keine Angst vor einem Handelskrieg habe und mit Strafen im gleichen Umfang reagieren wolle.

Die angedrohten Zölle würden nicht nur die beiden größten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten. Der Internationale Währungsfonds hatte vor sehr negativen Auswirkungen gewarnt, die ein Handelskonflikt bei Konsumenten, Investoren und auf den Finanzmärkten auslösen würde. Auch die deutsche Wirtschaft fürchtet, von US-Strafzöllen gegen chinesische Produkte empfindlich getroffen zu werden.

Handelsdefizit ärgert Trump

Die drohenden Zölle waren noch am Donnerstag in Peking Thema bei einem Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi. Pompeo erklärte, das Handelsdefizit der USA gegenüber China sei noch immer zu hoch. Wang Yi äußerte gleichwohl die Hoffnung, dass Washington „nicht weitere Hindernisse schafft“. Pompeo berichtete im Anschluss von sehr konstruktiven Gesprächen.

Obwohl beide Regierungen zunächst vielversprechende Verhandlungen geführt hatten, kündigte das Weiße Haus Ende Mai überraschend an, am 15. Juni eine Liste mit chinesischen Waren im Umfang von 50 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro) vorlegen zu wollen. Auf diese sollen Zölle von 25 Prozent erhoben werden.

„Kurz danach“ sollten zusätzlich Zölle in Höhe von 25 Milliarden verhängt werden, hatte es bei der ersten Ankündigung geheißen. Die Zölle waren ursprünglich im März bekanntgegeben worden.

Bisher war offen gewesen, ob Trump die Zölle tatsächlich am Freitag bekanntgeben oder eine Entscheidung womöglich in die nächste Woche verschoben würde.

China hatte den angekündigten Schritt der USA scharf kritisiert. Eine weitere Eskalation in dem Streit wäre auch deswegen brisant, weil die USA China für eine Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea brauchen.

Das Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit langem ein Dorn im Auge. Er hatte schon im Wahlkampf angekündigt, es deutlich reduzieren zu wollen. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Trump will auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologie-Firmen einen Riegel vorschieben. China wird der Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen. (dpa)