GRW-Förderung: Was Berlin mit 140 Millionen Euro Wirtschaftsunterstützung macht

Die Begründung für die Millionen ist simpel: Berliner Außenbezirke sollen touristisch attraktiver werden und dadurch „eine Entzerrung der Touristenströme erzielt werden“. So steht es in einer Vorlage der Wirtschaftsverwaltung für die Senatssitzung am 30. April. Die Landesregierung soll Geld für den Ausbau des Mauerwegs, für ein Industriemuseum in Oberschöneweide und ein Wassersportmuseum in Grünau genehmigen.

Jedes Jahr im April muss die Senatsverwaltung für Wirtschaft einen Sachstandsbericht über die Umsetzung der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) geben. Die GRW, je zur Hälfte vom Bund und den Bundesländern finanziert, wurde in den 1960er Jahren in der Bundesrepublik eingeführt und ist bis heute das wichtigste Instrument der Regionalförderung. Ziel ist die Angleichung der Lebensverhältnisse: Je schwächer die Wirtschaftsstruktur in einer Region, desto höher die Investitionszuschüsse. Grundsätzlich ist die Förderung auf strukturschwache Regionen beschränkt.

In Berlin stehen in diesem Jahr rund 140 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 3,5 Millionen Euro davon bekommt die JPT Peptide Technologies GmbH für ein Projekt in Adlershof: Für insgesamt 34 Millionen Euro baut die Biotech-Firma dort ein neues Büro- und Produktionsgebäude. Grundsätzlich können die GRW-Mittel direkt an investierende Unternehmen gegeben werden oder sie fließen in die so genannte wirtschaftsnahe Infrastruktur: Dazu gehören Straßen oder Gewerbehöfe, Bildungseinrichtungen oder Technologiezentren.

Adlershof und Marzahn haben profitiert

In den ersten zwei Krisen-Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung gab es nicht viel private Investitionen in der Stadt, die GRW-Investitionszuschüsse wurden kaum nachgefragt. Deshalb ging ein Großteil der Fördermitteln in die Infrastruktur, etwa zur Erschließung der Zukunftsstandorte Adlershof oder Marzahn. Das hat sich zwar geändert, doch der Schwerpunkt liegt in der Infrastruktur. 2018 standen 130 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung, rund 77 Millionen landeten in der wirtschaftsnahen Infrastruktur und 53 Millionen direkt bei Firmen.

Nach Angaben der Senatsverwaltung wurden 189 Vorhaben neu bewilligt, die ein Investitionsvolumen von rund 517 Millionen Euro umfassen. Alles in allem gibt es dafür in den nächsten Jahren knapp 93 Millionen Euro Zuschüsse. „Es werden 8800 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert“, haben die Förderpolitiker in der Wirtschaftsverwaltung ausgerechnet. „Davon rund 2427 Arbeitsplätze für Frauen, außerdem 231 Ausbildungsplätze.“ Zu den geförderten Infrastrukturmaßnahmen gehörten im vergangenen Jahr Befestigungen am Bonhoefferufer und am Wikingerufer „mit dem Ziel der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Binnenschifffahrt“.

11,15 Millionen für den Mauerweg

An diesem Dienstag soll der Senat unter anderem 11,15 Millionen Euro freigeben für den Ausbau des 160 Kilometer langen Berliner Mauerwegs. Vorgesehen sind „neue Wegeabschnitte mit Beschilderung und Infostellen sowie Mittelinseln zum Überqueren von Straßen“, heißt es in der Senatsvorlage. 3,5 Millionen Euro stehen für die Neuerrichtung des Wassersportmuseums in Grünau zur Verfügung und 6,3 Millionen Euro für den Ausbau der ehemaligen AEG-Kantine in Oberschöneweide zu einem „Kabel-Museum“.

Das Gebiet in Köpenick war einer der großen Industriestandorte Berlins. Im Museum werde die „Geschichte des Hauses mit Schwerpunkt Sozialpolitik der AEG und später KWO Kabelwerk Oberspree dargestellt“. Schließlich wird der Senat gut 3,1 Millionen Euro freigeben für einen Charité-Ausbildungscampus, damit mehr Personen im Gesundheits- und Pflegebereich ausgebildet werden können.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) freut sich, „dass wir die Berliner Wirtschaft mit wichtigen Investitionen stärken können“. Sie betont die Förderung der Bildungseinrichtungen und der touristischen Infrastruktur. „Diese Maßnahmen kommen allen Berlinerinnen und Berlinern zugute“, sagte Pop dem Tagesspiegel. Bereits genehmigt sind knapp 40 Millionen Euro für den BVG-Ausbildungscampus, sowie Förderungen des Lettevereins (2,4 Millionen) und des überbetrieblichen ABB Ausbildungszentrums in Pankow (1,35 Millionen).

Viele Fördermillionen fließen über die Jahre in Gewerbe- und Gründerzentren: Das FUBIC in Zehlendorf und die BioMed Start-up Factory auf dem Campus Buch bekommen 19 beziehungsweise 38 Millionen Euro. Schließlich sind größere Tourismusprojekte mit den GRW-Mitteln bereits auf den Weg gebracht: Der Tierpark bekommt 22,5 Millionen und der Zoo 11,2 Millionen Euro zur „Verbesserung der Attraktivität“. Einstellige Millionenbeträge gibt es für das Infosystem auf der Museumsinsel und für „touristische Erschließungen am Schloss Schönhausen“ in Pankow. Damit „dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region“ entstehen, wie das GRW-Ziel formuliert ist.