Grünbuch des Agrarministers: Schmidt will die Landwirtschaft "in die Mitte der Gesellschaft" zurückholen

Gegen „Kinderschnitzel“ und „falschen Hasen“ will Christian Schmidt (CSU) nicht vorgehen. Der Ernähungsminister kämpft zwar gerade darum, Veggie-Burger und Veggie-Bratwürste aus dem Kühlregal zu verbannen – jedenfalls die Bezeichnung – aber Fleischtomaten dürften vor seiner Transparenzoffensive verschont bleiben. Am Freitag stellte Schmidt sein „Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume“ vor, musste aber erst einmal etwas klarstellen: „Jeder soll essen, was ihn glücklich macht.“ Er wolle nur, dass wie bei Milch auch für Fleisch gelte, dass nur, was Milch enthalte Käse heißen dürfe und nur was Fleisch enthalte als Wurst verkauft werden darf. In der Europäischen Union bemühe er sich um eine „einheitliche Definition, was vergan denn genau heißt“, sagte er weiter.

Auf 50 Seiten legte Schmidt eine Broschüre vor, die nach eigener Auskunft das Ergebnis einer einjährigen Diskussion mit Bauern, Umweltschützern und anderen Interessengruppen sei. Nun will er das Papier noch einmal „zur Diskussion stellen“, sagte er. Schmidt sieht in dem Papier einen „Fahrplan für die künftige Agrar- und Ernährungspolitik“ und für die „Akzeptanz der Landwirtschaft“, die er mit seinen Vorschlägen wieder „in die Mitte der Gesellschaft holen“ wolle.

Der Agrarminister will ein neues Tierwohllabel einführen

Dazu soll ein neues Tierschutzsiegel beitragen, das Schmidt bei der Grünen Woche vorstellen will. Es soll als „mehrstufiges Tierwohllabel“ die „Haltungsart positiv kennzeichnen“, heißt es im Grünbuch. Schmidt blieb auf Nachfrage eher vage, was das genau heißen soll. Die entsprechend gekennzeichneten Produkte sollten einen „signifikanten Marktanteil erreichen“, sagte er. Die eigenen Tierschutzsiegel der Handelsketten dagegen würden weder zur Transparenz noch zum Wettbewerb beitragen, beklagte er. Und der Handel müsse „noch mitziehen“. Mehr ließ er sich am Freitag nicht entlocken. Nur soviel: „Ich werde vor der Grünen Woche noch intensive Gespräche darüber führen.“

Obwohl der Bauernverband das Grünbuch „begrüßte“, bezog sich das Lob des Berufsverbandes eigentlich nur darauf, dass Schmidt weiterhin Direktzahlungen an Bauern verteidigen will, die nicht an besondere Leistungen wie mehr Tierschutz oder mehr Umweltschutz bei der Produktion gebunden sein sollen. Im laufenden Jahr hätten Direktzahlungen wegen des Preisverfalls bei Milch und Schweinen bis zu 60 Prozent der bäuerlichen Einkommen gedeckt, sagte Schmidt. Er versprach, dass aktive, in der Region verankerte Landwirte bei den Direktzahlungen stärker berücksichtigt werden sollten. Wie er das machen will, ließ Schmidt allerdings ebenso offen wie die Umsetzung seines Plans, Bauern vor der Übernahme durch große Investoren zu schützen. Ganz konkret wurde Schmidt aber in einer Frage: Er will Kita- und Schulessen von der Mehrwertsteuer befreien. Der Finanzminister hat sich dazu noch nicht geäußert.