Grube-Kritik und neue Aufsichtsräte: Die Politik stellt bei der Bahn die Weichen

Berlin - Die Millionen-Abfindung für den Ex-Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, stößt auf breite Kritik. Der Fall zeige, dass eine „neue Kultur“ in den Unternehmen des Bundes nötig sei, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Bild“-Zeitung. Auch in der SPD schüttelt man den Kopf: Angesichts seines „überstürzten Abgangs“ erschließe sich einem nicht, warum Grube eine so hohe Abfindung bekommen habe, sagte Fraktionsvize Sören Bartol.

Zuvor hatten die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, die Vorgänge beim größten Staatskonzern aufzuklären und „unsittliche Gehälter und Abfindungen“ auszuschließen, so Fraktionschef Anton Hofreiter. Für die Linke zeigt der Fall, dass „die DB immer wieder als Versorgungsstelle für bundespolitisch gut vernetzte Manager missbraucht wird“. Grube habe „über Jahre seine Hausaufgaben als Bahnchef nicht gemacht“, umso fragwürdiger sei die hohe Abfindung, sagte Verkehrsexpertin Sabine Leidig. Auch das Bündnis „Bahn für Alle“ reagierte empört: „Würde ein normaler Bahn-Beschäftigter auf vergleichbare Weise die Brocken schmeißen, würden seine Ansprüche auf Abfindung radikal gekürzt – bei Grube aber gab es einen vollen Schluck aus der Pulle.“

Grube war am 31. Januar 2017 nach einem Streit mit dem Aufsichtsrat über seine Vertragsverlängerung mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Obwohl er 2017 nur 30 Tage im Amt gewesen war hatte er eine Zahlung von 2,3 Millionen Euro erhalten. Nach schwierigen Verhandlungen war erst Ende Juli 2017 sein Arbeitsvertrag „im gegenseitigen Einvernehmen“ mit dem Unternehmen aufgelöst worden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei seine Grundvergütung gelaufen, wie es in Aufsichtsratskreisen heißt. Hinzu gekommen seien langfristige Bonuszahlungen sowie Pensionszusagen. So erhielt der Manager allein 2,251 Millionen Euro als „Bezüge im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit“, wie es im noch unveröffentlichten Geschäftsbericht 2017 heißt.

Bahnchef Richard Lutz wird ihn am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz vorstellen. Am Tag zuvor trifft sich der 20-köpfige Aufsichtsrat, in dem drei Staatssekretäre der Bundesregierung sitzen. Die Vereinbarungen zu Grubes Vertragsaufhebung werden auf der Sitzung ebenso ein Thema sein wie die Nachfolge für den langjährigen Aufsichtratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht, der seinen Posten zum Monatsende aufgibt. Der ehemalige Degussa-Chef, einst Wunschkandidat des früheren Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), war wegen des Eklats bei Grubes gescheiterter Vertragsverlängerung in die Kritik geraten.

Nach Aussagen von Verkehrsminister Scheuer war das Vertrauensverhältnis zwischen Aufsichtsrat und Grube „zerrüttet“ gewesen und deshalb „ein klarer Schnitt notwendig“ geworden. Felcht habe den Auftrag bekommen, Grubes Ausstieg finanziell abzuwickeln. Man werde künftig mit dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden darauf achten, dass „bei solchen Verträgen Maß und Mitte eingehalten werden“, betonte Scheuer im Interview. Felcht will sich dem Vernehmen nach am Donnerstag nach der Bilanzvorlage offiziell vom Vorstand der Bahn verabschieden.

Das Vorschlagsrecht für seine Nachfolge hat die CDU behalten. Als Favorit gilt nach Tagesspiegel-Informationen der beamtete Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, der seit 2012 im Bahn-Aufsichtsrat sitzt. Scheuer hatte am Freitag den bisherigen Leiter der Grundsatzabteilung, Gerhard Schulz, sowie Guido Beermann, bisher Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, zu neuen beamteten Staatssekretären im Verkehrsministerium befördert.

Politisch sei die Frage, wer an die Aufsichtsratsspitze rücken solle, bereits zwischen den Regierungsparteien entschieden, heißt es in Koalitionskreisen. Der 60-jährige Jurist Odenwald arbeitet seit fast 20 Jahren mit Unterbrechung im Verkehrsministerium, dazwischen war er für die CDU/CSU-Fraktion als Referent tätig. 2012 wurde er Staatssekretär und danach auch Aufsichtsrat der DB.

Der frühere Tui-Chef Michael Frenzel, der ebenfalls im Bahn-Aufsichtsrat sitzt und der SPD nahesteht, ist den Informationen zufolge aus dem Rennen. Erklärtes Ziel der Politik ist es, mehr Einfluss auf die Bahn zu nehmen. So sollen neben Kirsten Lühmann (SPD) zwei weitere Bundestags-Abgeordnete von CDU und CSU in das Aufsichtsgremium einziehen.