Größte Preiserhöhung aller Zeiten: Post will deutlich mehr Porto für Postkarten und Briefe

Einladungen zu langfristig geplanten Familienfesten sollten Verbraucher möglichst in den nächsten Wochen verschicken. Auch wer zu Beginn der Berliner Sommerferien verreist, sollte seine Urlaubspostkarten am besten in den ersten Ferientagen schreiben und abschicken. Denn zum 1. Juli wird der postalische Gruß teurer, die Post erhöht ihre Preise. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" muss man dann nicht nur für den normalen Standardbrief tiefer in die Tasche greifen, sondern auch für alle anderen Briefarten. So zahlt man für die Postkarte statt 45 Cent künftig 60 Cent. Das Porto für den Kompakt-, den Groß- und den Maxibrief soll um jeweils zehn Cent steigen.

Dafür dürfte die Preiserhöhung für das Massenprodukt Standardbrief geringer ausfallen als zuletzt erwartet: Das Porto klettert voraussichtlich von derzeit 70 auf 80 Cent. Der Spielraum, den die Bundesregierung der Post eingeräumt hatte, hätte ihr erlaubt, das Porto auf 90 Cent heraufzusetzen, dann hätte der Konzern aber die Preise in den anderen Segmenten unverändert lassen müssen.

Das Verfahren läuft noch

Amtlich ist das noch nicht. Weder die Post noch die Bundesnetzagentur, die letztlich die Preiserhöhung genehmigen muss, wollten die neuen Tarife am Freitag bestätigen. Tatsächlich läuft das Verfahren noch. Die Bundesnetzagentur wird erst Ende Mai oder Anfang Juni den endgültigen Preiserhöhungsspielraum festlegen, und erst dann wird die Post der Behörde die neuen Preise zur Genehmigung vorlegen. Allerdings handelt es sich dabei eher um eine Formalie. Denn in welchem Umfang die Post die Preise hochsetzen darf, steht seit März fest.

Damals hatte das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Änderung der Postentgeltverordnung dem Unternehmen einen Preiserhöhungsspielraum von 10,6 Prozent eingeräumt - und damit die Bundesnetzagentur düpiert, die der Post deutlich weniger zubilligen wollte. Wie die Post den Rahmen ausschöpft, ist ihre Sache. Einzelnen Großkunden gegenüber soll die Post die neuen Tarife aber bereits genannt haben, schreibt die "FAZ". Und egal wie es im einzelnen kommt, klar ist: Am 1. Juli droht Kunden die größte Preiserhöhung aller Zeiten. Die Post hatte zuletzt Anfang 2016 das Porto für den Standardbrief von 62 auf 70 Cent verteuert.

Warum kann die Post die Preise nicht selbst erhöhen?

Die Post hat die Grundversorgung der Deutschen mit Briefen und Paketen übernommen. Der Konzern beliefert jedermann, egal ob der Empfänger auf einer Hallig oder in den Bergen wohnt. Den Universaldienst honoriert der Staat, indem er die Post beim Porto von der Umsatzsteuer befreit. Im Gegenzug garantiert die Post eine Mindestausstattung beim Filialnetz, den Briefkästen und garantiert bestimmte Beförderungszeiten. Zudem muss die Post ihre Preise für den Universaldienst von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

Was sagt die Bundesnetzagentur?

Die Bundesnetzagentur sieht die Pläne der Post kritisch. Bereits im vergangenen Jahr hatte Post-Chef Frank Appel das Porto für den Standardbrief auf 80 Cent erhöhen wollen, doch Joachim Homann, Chef der Bundesnetzagentur, hatte das im Herbst abgelehnt. Der Behördenchef wollte von Appel wissen, wie sich das Geschäft entwickelt. Die Post will sich von zahlreichen Beamten trennen, um Geld zu sparen, und hatte 502 Millionen Euro für Frühpensionierungen zurückgestellt. Offensichtlich hatten Homann die Informationen aus der Konzernzentrale in Bonn nicht gereicht. Anfang des Jahres hatte Appel einen erneuten Versuch unternommen. Die Bundesnetzagentur hatte der Post daraufhin einen Spielraum von 4,8 Prozent einräumen wollen, der Post war das aber zu wenig.

Der Konzern intervenierte bei der Bundesregierung und hatte Erfolg. Das Bundeswirtschaftsministerium änderte in der Postentgeltverordnung die Berechnung für den Gewinnzuschlag der Post. Bislang hatte sich dieser an allen europäischen Postunternehmen orientiert, nun sind kleine Dienstleister - etwa auf Malta oder Zypern - genauso ausgenommen wie Staatsunternehmen. Die rumänische Post befördert Briefe etwa für nur 30 Cent. Die Bundesnetzagentur ist an die neuen rechtlichen Vorgaben gebunden. Der Post werden gute Kontakte zur Bundesregierung nachgesagt. Der Bund ist noch mit gut 20 Prozent am ehemaligen Staatsunternehmen beteiligt, im Bundeswirtschaftsministerium betont man jedoch, die Eigentumsverhältnisse hätten bei der Entscheidung keine Rolle gespielt.

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Warum will die Post die Preise erhöhen?

Post-Chef Frank Appel ist mit der Sparte unzufrieden, sie liefert weniger Gewinn ab, als sie soll. Die Umsätze sinken, weil die Menschen immer häufiger per Mail, SMS oder Whatsapp kommunizieren. Gerade einmal 2,34 Euro gibt nach Berechnungen der Post jeder Bundesbürger im Monat fürs Porto aus. Der Umsatz im Bereich Briefkommunikation ist von 2017 auf 2018 um 1,5 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro gesunken, das Betriebsergebnis in der Paket- und Briefsparte lag im vergangenen Jahr bei 656 Millionen Euro und war damit um mehr als 50 Prozent geringer als 2017.

Um seine ehrgeizigen Geschäftsziele zu erreichen, muss Appel bessere Zahlen schaffen. Der Postchef will im kommenden Jahr ein Ergebnis von fünf Milliarden Euro erreichen, mehr als 1,6 Milliarden Euro sollen der Brief- und Paketbereich dazu beisteuern.

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Kann die Post machen, was sie will?

Viele Verbraucher, aber auch Geschäftskunden sind unzufrieden mit der Post. Die Beschwerden von Postkunden bei der Bundesnetzagentur haben sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Nun reagiert das Bundeswirtschaftsministerium. Im Sommer will das Ministerium Eckpunkte für eine Reform des Postrechts vorlegen. Darin soll es auch um Vorschläge zur "Optimierung der Missbrauchsaufsicht, zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und insbesondere zur Verbesserung der Qualität von Postdienstleistungen und der Gewährung effektiver Kundenrechte" gehen, teilte eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel mit.

Dazu gehöre auch die Frage, ob und wenn ja wie Sanktionsmöglichkeiten angepasst und optimiert werden können. Einen solchen Schritt fordern auch die Grünen. Bisher hat die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde praktisch keine Sanktionsinstrumente, wenn die Post Briefe verspätet oder gar nicht ausliefert. Zwar überwacht die Behörde die Brieflaufzeiten, sagte ein Behördensprecher dem Tagesspiegel, "eine Befugnis für behördliche Maßnahmen angesichts zu langer Laufzeiten ergibt sich daraus nicht".