Grenzwerte in der EU: Diesel-Fahrverbote sind in Deutschland am strengsten

In Brüsseler EU-Kreisen hört man zwar gelegentlich das deutsche Wort „Diesel-Fahrverbot“. Doch der Rest der EU schaut einigermaßen verwundert darauf, wie energiegeladen im größten Mitgliedsland um Grenzwerte bei der Luftreinhaltung und Fahrverbote für Autos in den Ballungsgebieten gerungen wird. Norbert Lins (CDU), baden-württembergischer Europaabgeordneter, hat dies erlebt, als er im Umweltausschuss des Parlaments, eine Studie durchgesetzt hat, die die Kriterien für die Auswahl der Messstationen vergleichen soll. Es habe lange von keinem Abgeordnetenkollegen Interesse an der Sache gegeben. Erst ganz zum Schluss habe ein Abgeordneter der 5-Sterne-Bewegung aus Italien durchgesetzt, dass im Zuge der Studie auch Messstationen in Italien untersucht werden.

Lins vermutet, was der Grund für das geringe Interesse im Rest der EU ist: „Die Diskussion um die Grenzwerte ist in Deutschland ausgeprägter als in anderen europäischen Ländern. Das liegt vor allem an den unverhältnismäßigen Konsequenzen.“ Kein Land habe so einen starken Druck wie Deutschland. Nirgendwo sonst seien die Fahrverbote so weitreichend wie in Deutschland. „Nirgendwo sonst gibt es Fahrverbote für Euro-4-Diesel, nirgendwo sonst drohen bald Fahrverbote für Euro-5-Diesel.“

Dabei ist die Luft in mindestens fünf anderen Mitgliedstaaten der EU seit Jahren so schlecht, dass die EU-Kommission im Mai letzten Jahres wegen jahrelangen Verletzens der Luftreinhaltungsrichtlinie nicht nur gegen Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet hat: Betroffen sind außerdem Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich.

Schärfstes Verbot in Stuttgart

Die schärfsten Fahrverbote EU-weit gibt es tatsächlich in Stuttgart: Dort ist das gesamte Stadtgebiet inklusive der 23 Stadtbezirke seit Anfang des Jahres für Diesel-Pkw und Lkw bis Euro 4 gesperrt. Davon sind theoretisch 35 Prozent des Dieselbestandes bundesweit betroffen, schätzungsweise 5,23 Millionen Fahrzeuge. Dagegen gibt es laut Lins in keinem EU-Land ein Verbot für Euro-4-Diesel. Im Großraum Paris mit zehn Millionen Bewohnern seien lediglich Diesel bis Euro 2 verboten. In Italien gebe es Fahrverbote für Diesel bis Euro 3, in Budapest sei nur bei Smog-Alarm die Einfahrt mit Diesel bis Euro 3 verboten. In Großbritanniens Hauptstadt London müssen Besitzer emissionsintensiver Autos in einer bestimmten Zone eine Gebühr von 24 Pfund zahlen.

Anders als in Deutschland sind also in den meisten EU-Mitgliedstaaten relativ wenige Diesel-Fahrzeughalter von Fahrverboten betroffen. Daher rechnet sich Lins auch wenige Chancen aus, auf EU- Ebene eine Revision der Grenzwerte durchzusetzen. Dafür bedürfte es ohnehin eines Vorstoßes der EU-Kommission, im Rat und im Parlament müsste dann jeweils eine Mehrheit zustimmen. Lins sieht größere Erfolgsaussichten, wenn nun die Auswahl der Messstationen in fünf Mitgliedstaaten verglichen wird. Ergebnisse sollen Mitte März vorliegen. Das Umweltbundesamt koordiniere in Zusammenarbeit mit den Landesanstalten für Umwelt die Aufstellung der Messstationen. Wenn sich herausstellen sollte, dass in Deutschland die Kriterien falsch angewendet werden, sei dies auf nationaler Ebene korrigierbar.

Jedes EU-Mitglied bestimmt Kriterien

Bleibt die Frage, warum es in Deutschland so gravierende Fahrverbote gibt und nirgendwo sonst in den EU-Staaten, die ebenfalls unter schlechter Luft leiden? Die weitgehenden Fahrverbote in Stuttgart und anderen deutschen Städten wurden nicht freiwillig von den Behörden erlassen. Vielmehr wurden sie von der Umwelthilfe in etlichen Verfahren vor Gericht durchgesetzt. Die Umwelthilfe bedient sich dabei des Privilegs, dass sie als Verbraucher- und Umweltschutzverband Klagerechte hat. Verbandsklagerechte gibt es in allen EU-Mitgliedstaaten. Dies sieht eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2009 vor. Jeder einzelne Mitgliedstaat kann aber entscheiden, nach welchen Kriterien er das Verbandsklagerecht vergibt. Womöglich haben Organisationen wie die DUH in anderen Ländern nicht das Verbandsklagerecht. Denkbar ist auch, dass es anderswo in der EU keine Organisationen wie die DUH gibt, die so vehement für Fahrverbote vor Gericht streiten würde.