Global Solutions: Mehr Gerechtigkeit für Steuerzahler

Eigentlich ist Martin Kreienbaum ganz zufrieden. „Wir haben in den vergangenen zwei, drei, vier Jahren mehr geschafft als in den 20 Jahren davor“, sagt der Experte, der im Bundesfinanzministerium für internationales Steuerrecht zuständig ist. Die OECD hat sich seit einigen Jahren dem Kampf gegen Steuerhinterziehung verschrieben. Zahlreiche Staaten haben sich inzwischen bereit erklärt, Daten auszutauschen und Steuerbetrügern so das Leben schwer zu machen.

Dennoch gibt es noch einiges zu tun, meint die Gruppe, die sich auf dem „Global Solutions“-Kongress mit Steuerfragen beschäftigt. Handlungsbedarf sieht sie sowohl bei der Frage, wie man mit Ausnahmen von der Steuerpflicht umgeht, also auch beim Thema Sicherheit für Steuerzahler und Finanzbehörden.

Steuerausnahmen sind heikel

Ausnahmen von der Steuerpflicht sind heikel. Sie erwecken den Eindruck, das Steuersystem sei schwach – vor allem in den Entwicklungsländern, gibt Nara Monkam vom „African Tax Administration Forum“ zu bedenken. Die Organisation bietet afrikanischen Steuerbehörden eine Plattform zum Austausch. Die G-20-Länder sollten die internationale Kooperation unterstützen und Transparenz schaffen, fordern die Experten der Steuergruppe. Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe sollten auslaufen. Besonders kontrovers ist ihr Vorschlag, bei der Steuerpflicht künftig keine Ausnahme mehr für die Entwicklungshilfe zu machen. Nach Einschätzung der Steuerexperten würde das die Steuermoral in den Entwicklungsländern steigern, vor allem wenn Spenden und Unterstützungszahlungen einen Großteil der Steuerbasis in dem Land ausmachen. Im Bundesfinanzministerium sieht man das aber anders. Entwicklungshilfe sollte nur besteuert werden, wenn die Hilfe der Wirtschaft vor Ort schadet, meint Kreienbaum.

Wie man mehr Sicherheit schaffen kann

Auch was die Verlässlichkeit des Steuersystems betrifft, gibt es einiges zu tun. Ziel müsse sein, die Erwartungen von Steuerzahlern und Regierungen auf eine stabile Grundlage zu stellen, meint die Arbeitsgruppe. Die Experten unterstützen einen frühzeitigen Austausch zwischen Steuerverwaltung und Unternehmen, die Investitionen planen, über steuerliche Fragen. Hilfreich wären auch internationale Richtlinien, die einen klaren, transparenten Regulierungsrahmen setzen. Auch Mustergesetze seien ein geeignetes Werkzeug, zudem sollten nationale Vorschriften und bilaterale Abkommen an internationale „Good Practice“-Beispiele angeglichen werden. Besser entwickelte Länder könnten anderen Staaten helfen, die technischen Kapazitäten für ein modernes Steuersystem auszubauen, schlägt Rathin Roy vom Nationalen Institut für öffentliche Finanzen und Politik aus Delhi vor.
Henri Gaperi, der zahlreiche Länder vor allem in Afrika beim Aufbau einer Steuerverwaltung beraten hat, schlägt etwas vor, das auch deutsche Steuerzahler begeistern würde: eine Vereinfachung des Steuersystems. „Warum ist das alles so kompliziert?“, fragt er in die Runde und bedauert, dass es „keine Bemühungen gibt, die Dinge zu vereinfachen“. Ein wahrhaft globales Problem, wie es scheint.