Gipfeltreffen: Viel Krach in der Gemeinschaft

Trotz der wirtschaftspolitischen Uneinigkeit der G 20 hat die Bundesregierung eine positive Bilanz des Gipfels in Südkorea gezogen. „Unterm Strich hat sich gezeigt, dass der Gemeinschaftsgeist siegt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Seoul. Die umstrittene Frage der Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen vertagte der Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer auf das nächste Jahr. Einig sei man, dass die Ursache dafür in „einer Vielzahl von Merkmalen“ zu suchen sei, sagte Merkel, die dieses Vorgehen empfohlen hatte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde dazu Vorschläge machen. „Letztlich kommt es doch darauf an, attraktive Produkte zu produzieren, was Deutschland glücklicherweise in hohem Maße tut“, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass sie auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels („Doha- Runde“) hoffe.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zog eine positive Bilanz des Gipfels. Insbesondere die Verabschiedung des Basel-III-Abkommens, das Banken höhere Eigenkapitalquoten vorschreiben wird, sei „zwar keine Überraschung, aber ein großer Erfolg“.

Schäuble stellte die Unsicherheit an den Märkten über die Finanzlage Irlands als Fehlreaktion dar. Es stelle eine „totale Verkennung des Sachverhalts“ dar, Irland mit der Diskussion über neue Krisenbewältigungsmechanismen in der Europäischen Union in Zusammenhang zu bringen. Diese Vorkehrungen sollten schließlich erst nach 2013 greifen. „Das hat mit der konkreten Situation nichts zu tun“, sagte der deutsche Finanzminister. Für die Zeit bis dahin habe die EU mit ihrem Notfallfonds „alle Vorkehrungen getroffen“. Der Fonds läuft 2013 aus. Die EU erwägt, danach einen Mechanismus zu etablieren, der auch Besitzer von Staatsanleihen an den Kosten für Rettungsaktionen beteiligt. Zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Seoul stimmten die G20 auch der dringend notwendigen Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Dort werden künftig aufstrebende Länder wie China, Indien und Brasilien mehr Einfluss haben. Der IWF ist eine Art Feuerwehr für Finanzkrisen. Auch US-Präsident Barack Obama, der mit Merkel und Chinas Staatschef Hu Jintao in Handelsfragen aneinandergeraten war, zog eine positive Bilanz. „Manchmal gibt es revolutionären, manchmal evolutionären Fortschritt“, sagte er. Zugleich bekräftigte Obama aber mit Blick auf Deutschland, Japan und China, Länder mit Handelsüberschuss müssten „weg vom ungesunden Export“ und sollten die heimische Nachfrage stärken. Zuvor hatte er seine Forderung nicht durchsetzen können, die Handelsüberschüsse von starken Exportnationen wie Deutschland und China zu deckeln.

Auch im Abwertungswettlauf konnte der Gipfel keine Einigung erzielen. Die USA werfen China vor, seine Währung künstlich niedrig zu halten und so seine Exporte anzukurbeln. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der von Südkorea für das nächste Jahr die G-20-Präsidentschaft übernahm, sagte, er werde sich vor allem der Themen Wechselkurse und Handelsungleichgewichte annehmen. Nötig seien tiefgreifende Reformen. „Das ist es, was die Welt jetzt braucht.“ Die G20 wollen demnach nun im kommenden Jahr versuchen, ein Frühwarnsystem zu installieren, um zu starke Unterschiede in den Handels- und Kapitalbilanzen der Länder frühzeitig zu vermeiden. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn verglich die G-20-Gruppe mit der Europäischen Union. Trotz bleibender Probleme nach der globalen Finanzkrise hätten die Staaten „weniger Lust zu kooperieren und kümmern sich vor allem um ihre eigene Politik“, sagte er in Seoul. „Das erinnert mich etwas an die Konstruktion der EU.“ mit dpa/rtr