Gipfel von Pittsbrgh: Der dritte Streich

Washington, London, Pittsburgh: Gut ein Jahr nach der verheerenden Pleite der US-Investmentbank Lehman hat der dritte G-20- Gipfel weitreichende Konsequenzen aus der Krise vereinbart. Teilnehmer waren neben den großen Industriestaaten auch die wichtigsten Schwellenländer der Welt, unter anderem China, Indien und Brasilien. Das nächste Treffen ist für April in Seoul in Südkorea angedacht.

Das Format, früher den Finanzministern vorbehalten, soll künftig auf Ebene der 20 Staats- und Regierungschefs dazu dienen, die Wirtschafts- und Finanzpolitik global zu koordinieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht schon von einer „ökonomischen Regierung der Welt“. Der eingeführte Weltwirtschaftsgipfel der Industriestaaten, als G 6 vor 34 Jahren auf deutsch-französische Initiative gegründet und inzwischen auf acht Staaten erweitert, verliert damit an Bedeutung. Allerdings sollen die G 8, derzeit unter italienischer Präsidentschaft, nicht verschwinden, sondern sich künftig auf Sicherheitsfragen konzentrieren.

BANKER BEKOMMEN KLEINERE BONI

Das ist aus deutscher Sicht wohl der wichtigste Punkt im Abschlussdokument von Pittsburgh. Aufsichtsbehörden sollen künftig bei maßlosen Bonuszahlungen eingreifen können, indem sie zusätzliche Eigenkapitalanforderungen stellen. Auch sollen Managervergütungen in ein bestimmtes Verhältnis zu Umsatz oder Gewinn gesetzt werden. Sollte eine notleidende Bank Staatshilfe in Anspruch nehmen, sollen die Vergütungen der Banker nachträglich gekürzt werden können. Auch soll es nicht nur Bonus-, sondern bei Misserfolg auch Malus-Regeln geben.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnet die Boni-Einigung als ein Signal an jene, die nach der Krise weitermachen wollten wie zuvor. US-Finanzminister Timothy Geithner, der sich gesträubt hatte, spricht von „einem weitreichenden und sehr detaillierten Katalog von Richtlinien“. In sechs Punkten wird das Thema abgehandelt – allerdings kann jedes Land daraus erst eigene Richtlinien, Vorschriften und Gesetze machen.

BANKEN BRAUCHEN MEHR EIGENKAPITAL

Die USA werden schärfere Vorschriften für das Eigenkapital von Banken bis 2011 umsetzen. Die größte Volkswirtschaft der Welt schließt sich dem Basel-II-Abkommen an, das in Deutschland und anderen europäischen Ländern seit Anfang 2007 gilt. Der Ausschuss für Bankenaufsicht hatte das Abkommen Ende 2004 verabschiedet. Es soll die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Finanzsystems stärken, die Wettbewerbsgleichheit verbessern und Risiken besser erfassen. Es führte allerdings auch dazu, dass für die Kreditvergabe strengere Regeln gelten. Diesen Effekt kritisieren gerade in Deutschland derzeit viele Wirtschaftsverbände und Unternehmen.

WELTHANDEL SOLL FAIRER WERDEN

Solch ein Beschluss fehlte auch bei den G 8 nie: Um die Weltkonjunktur zu beleben, fordern die G 20, die 90 Prozent der globalen Wirtschaftskraft repräsentieren, einen liberaleren Welthandel. Dazu wollen sie Anfang 2010 die Welthandelsgespräche abschließen. Die sogenannte Doha-Runde schleppt sich seit 2001 hin. Umstritten ist, wie stark Agrar- und Industriezölle sowie Subventionen für die Landwirtschaft abgebaut werden sollen.

REGIERUNGEN STÜTZEN KONJUNKTUR

Wegen des Einbruchs der Weltwirtschaft haben die Regierungen bislang Stützungsprogramme im Volumen von rund 3,5 Billionen Euro aufgelegt. Die G 20 haben vereinbart, aus den Hilfen erst auszusteigen, wenn ein nachhaltiger Aufschwung gesichert ist. Beim Abbau der Hilfen wollen sie dann zusammenarbeiten. Was das für Deutschland heißt, ist offen. Die amtierende Bundesregierung hat sich gegen weitere Konjunkturpakete ausgesprochen – aber nach dem Wahlsonntag mag es anders kommen.

IWF ÖFFNET SICH FÜR ARME STAATEN

Schwellenländer sollen im Internationalen Währungsfonds (IWF) ein stärkeres Mitspracherecht haben. Die Stimmrechte sollen um fünf Prozentpunkte zugunsten der bisher unterrepräsentierten Länder verschoben werden. Davon profitieren vor allem China und Indien.

FINANZMARKTSTEUER FÄLLT AUS

Die deutsche Delegation hat eine globale Finanzmarktsteuer angeregt. Doch Merkel spricht von einem dicken Brett, das da noch zu bohren sei. Auch für Steinbrück ist eine Umsetzung nicht absehbar.Tsp