Gespräche über Rettungsplan auf der Zielgeraden : CSU warnt vor „Halbverstaatlichung“ der Lufthansa

Die in der Coronakrise unter Druck geratene Deutsche Lufthansa steht kurz vor einer Einigung mit der Bundesregierung über ein milliardenschweres Rettungspaket. In einer Pflichtmitteilung bestätigte das Unternehmen in der Nacht zum Donnerstag, dass es „fortgeschrittene Gespräche“ mit Vertretern des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) über einen Stabilisierungsplan führe, um der Fluggesellschaft das Überleben zu sichern. Man wolle „zeitnah einen Abschluss“ erzielen, um die Solvenz des Traditionskonzerns zu sichern.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Grundsatzeinigung auf ein Rettungspaket für die Lufthansa gelobt, fordert aber einen schnellstmöglichen Rückzug des Bundes nach der Krise. „Durch die Verhandlungen mit dem Bund erhält die Lufthansa eine umfassende Finanzierung, die dem Unternehmen die Chance bietet, nach der Krise wieder dynamisch an den Start zu gehen“, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

Wichtig sei dabei, dass die notwendige Staatsferne erhalten bleibe und keine „Halbverstaatlichung“ stattfindet. „Ziel ist es, dass der Bund sich auch möglichst schnell wieder aus dem Unternehmen zurückziehen kann, wenn die Krise überwunden ist – auch das ist ein wichtiges Signal an die Luftfahrtbranche und die gesamte Wirtschaft“, betonte Dobrindt. Besonders die CSU hatte sich gegen eine staatliche Mitsprache in der Unternehmenspolitik ausgesprochen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher Union, Joachim Pfeiffer, sprach von einer „klugen Lösung“. Sie baue der Lufthansa einerseits eine Brücke in eine erfolgreiche Zukunft. „Andererseits ermöglicht sie, dass der Steuerzahler sein Geld wiedersieht und das ohne eine dauerhafte Politisierung der Lufthansa“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der Veröffentlichung der Lufthansa-Pflichtmitteilung erklärt, die Regierung stehe nach wochenlangen Verhandlungen kurz vor einer Einigung mit der Airline. Die Regierung sei in „intensiven Gesprächen“ mit dem Unternehmen und der EU-Kommission. Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Sperrminorität: es geht darum, wie viel Kontrolle und Mitsprache die Politik angesichts eines derart hohen finanziellen Engagements des Staates in dem Unternehmen ausüben soll.

Nach Angaben des Konzerns sehe das noch nicht final vereinbarte Rettungspaket Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu 9 Milliarden Euro vor, davon 3 Milliarden als KfW-Darlehen. Daneben werde der WSF eine Stille Einlage leisten. Laut Lufthansa soll über die Kapitalerhöhung in einer außerordentlichen Hauptversammlung entschieden werden.

Hinzu komme eine direkte Beteiligung des Staates von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Der WSF beabsichtige, die mit den Aktien verbundenen Stimmrechte insgesamt nur in Ausnahmefällen wie dem Schutz vor einer Übernahme auszuüben.

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Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden, erklärte die Fluggesellschaft. Die Beteiligung des Staates ist gemäß dem Bericht der Fluggesellschaft mit Auflagen verbunden - etwa einem Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Begrenzungen bei der Vergütung des Managements.

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie kam der internationale Luftverkehr praktisch zum Erliegen. Ohne staatliche Finanzspritze droht der Lufthansa nach eigener Darstellung die Insolvenz. Dem Stabilisierungspaket müssen Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa noch zustimmen und im Anschluss muss das staatliche Rettungspaket durch die Europäische Kommission genehmigt werden. (Reuters)