Gesetzliche Krankenkassen: Lauterbach plant nicht nur Beiträge auf Rekordhöhe

Die gute Nachricht ausnahmsweise zuerst: Leistungskürzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll es trotz fehlender Milliarden auch im kommenden Jahr nicht für die mehr als 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland geben. Das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern bei der Vorstellung der Reform-Eckpunkte zur umfassenden GKV-Finanzreform.

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Lauterbach sprach von einem „guten Kompromiss, der vermeidet, dass es Leistungskürzungen gibt und den Bund, was die Steuerfinanzierung angeht, nicht überfordert“. Der nach „sehr intensiven Verhandlungen“ und „einer guten Zusammenarbeit“ mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) konsentierte Entwurf ging gestern in die Ressortabstimmung. Der Gesundheitsminister rechnet mit einer schnellen Befassung durch den Bundestag.

Die schlechte Nachricht: Weil dem Gesundheitsfonds im kommenden Jahr mindestens 17 Milliarden Euro fehlen, werden die GKV-Zusatzbeiträge um 0,3 Beitragssatzpunkte steigen müssen.

In diesem Jahr konnte eine entsprechende Unterfinanzierung durch einen zusätzlichen Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro vermieden werden. Dieser Sonderzuschuss ist für das kommende Jahr nicht vorgesehen. „Ich finde es nicht falsch, wenn wir mit den Beitragssätzen in die Höhe gehen, wenn wir damit unser Gesundheitssystem in die Lage versetzen, weiterhin eine hochwertige qualitative Versorgung für alle zur Verfügung zu stellen“, sagte Lauterbach.

Milliarden aus weiteren Quellen

Die Erhöhung der Zusatzbeiträge soll 4,8 bis 5 Milliarden Euro einbringen. Weitere Gelder sollen aus einem erhöhten Steuerzuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro sowie einem Bundesdarlehen an den Gesundheitsfonds von einer Milliarde Euro stammen.

Finanzminister Lindner, so berichtete Lauterbach aus den Verhandlungen, habe sehr darauf geachtet, „dass wir nicht zu Vorschlägen kommen, welche die Schuldenbremse gefährden, Steuererhöhungen oder einen Nachtragshaushalt nötig machen“. Ihm selbst sei es vor allem um eine Vermeidung von Leistungskürzungen gegangen.

Dafür sei es nötig, „weitere Reserven heranzuziehen, die sich bei den Einzelkassen befinden“, so Lauterbach weiter. Die Kassenreserven sollen um insgesamt vier Milliarden Euro abgeschmolzen werden, so der Minister. Weitere 2,4 Milliarden Euro sollen dem Gesundheitsfonds entzogen werden. Diesen Maßnahmen sollen etwas mehr als 14 der fehlenden 17 Milliarden Euro decken.

Kritik kommt von den Krankenkassen

Die Kritik aus dem Kassenlager ließ nicht lange auf sich warten: „Aus heutiger Sicht ist noch offen, ob der von der Politik geplante Anstieg der Zusatzbeitragssätze um 0,3 Prozentpunkte tatsächlich ausreicht. Sicher ist aber schon jetzt, dass die Politik nun wohl auch die letzten Rücklagen der Krankenkassen für kurzfristige Effekte verbraucht. Den Eingriff in die Finanzhoheit der einzelnen Krankenkassen kritisieren wir scharf“, teilte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, mit. Die vorgelegten Eckpunkte würden der GKV „allenfalls eine finanzielle Atempause verschaffen“.

© Daniel Bockwoldt/dpa

Jens Baas, der Chef der größten deutschen Krankenkasse, der Techniker Krankenkasse, sprach, wie viele seiner Kolleg:innen von „kurzfristigen Maßnahmen“, die keine „sinnvolle und nachhaltige Strukturreformen“ ersetzen würden. Dauerhaft und nachhaltig sei an Lauterbachs Konzept lediglich die Beitragserhöhung für die Versicherten, sagte Andreas Storm dem Tagesspiegel. „Sie müssen künftig noch mehr für ein unsicherer gewordenes Leistungsversprechen zahlen“, so der Chef der DAK-Gesundheit.

Weitere drei Milliarden Euro sollen über Effizienzverbesserungen gehoben werden. Der Gesundheitsminister verwies darauf, dass die forschenden Hersteller der pharmazeutischen Industrie in den vergangenen vier Jahren durchweg „erhebliche Umsatzzuwächse“ erzielt hätten. Daher soll die Pharmaindustrie mit einer „einmaligen, umsatzabhängigen Solidarabgabe in Höher von einer Milliarde Euro“ bedacht werden. Die Umsätze mit Corona-Impfstoffen und Corona-Therapeutika würden dabei nicht berücksichtigt.

Selbstkostendeckung der Pflege als Ziel

Daneben sollen getätigte Doppelzahlungen für Pflegeleistungen durch die GKV bereinigt werden. Eine Gesetzesänderung in der vergangenen Legislatur sah vor, dass die Kliniken die Ausgaben für Pflegekräfte außerhalb der Fallpauschalen von den Krankenkassen überwiesen bekommen. Mit der Selbstkostendeckung der Pflege sollte ein Teufelskreis durchbrochen werden, der dadurch entstand, dass die Kliniken versuchten ihre Erlöse durch Einsparungen bei der Pflege zu steigern – unter anderem um Investitionen zu finanzieren, für die eigentlich die Länder zuständig sind.

© REUTERS/Annegret Hilse

Kliniken sollen dann allerdings erbrachte Leistungen als Pflege gebucht haben, die keine bettnahe Pflege gewesen sei, so Lauterbach. Die Bereinigungen würden noch ausstehen, seien aber notwendig, um eine Doppelzahlung der Pflege durch die GKV zu vermeiden.

Darüber hinaus soll die ebenfalls unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeführte Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz gestrichen werden. Sie sieht vor, dass Leistungen für neue Patienten in der Praxis extrabudgetär vergütet werden und sollte einen Anreiz für Ärzt:innen darstellen, zusätzliche Patient:innen im Quartal zu behandeln.

Keine Rede von einer Mehrwertsteuersenkung

Ergänzende Reformen würden im Bereich der Arzneimittel-Preisgestaltung noch mit dem Bundeswirtschaftsministerium beraten. Lauterbach sprach von einer „ausgabenbegrenzenden Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes“, die in das GKV-Finanzgesetz implementiert werde. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent, welche die Krankenkassen wiederholt forderten, erwähnte Lauterbach hingegen nicht. Sie hätte dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung zufolge dazu geführt, dass dem Bundesfinanzminister sechs Milliarden Euro fehlen würden.

Mit dem Bundesarbeitsministerium soll zudem noch an einer Lösung der derzeitigen Unterfinanzierung des Krankenversicherungsschutzes für Langzeitarbeitslose gearbeitet werden. „Die Problematik ist noch zu lösen“, sagte Lauterbach. Derzeit liegen die tatsächlichen Kosten nach GKV-Angaben beim mehr als 2,5-fachen der Monatspauschale, welche die Krankenkassen für jeden ALG-II-Empfänger erhalten. Eine entsprechende Reform wurde schon im Koalitionsvertrag angekündigt