Gesetz zur Personenbeförderung im Bundesrat: Strengere Regeln für Uber, FreeNow & Co.

Die Grünen erhöhen den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Mietwagenverkehre wie Uber und FreeNow strenger zu regulieren. „Wohin weitgehend ungeregelte Verkehrsmärkte Städte bringen können, konnte man in den USA beobachten“, heißt es in einem Positionspapier von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und dem Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir, das Tagesspiegel Background vorliegt. In den Staaten hätten Taxi-Wettbewerber wie Uber und Lyft nicht zu weniger, sondern mehr Verkehr geführt, warnen sie. Das solle hierzulande verhindert werden – durch „gleiche Regeln für alle Verkehrsformen“.

Kommunen solle die Möglichkeit eingeräumt werden, wirksame Anti-Dumping-Regeln einzuführen, indem sie „Sozial-, Umwelt- und Barrierefreiheitsstandards“ auch von den Mietwagenunternehmen verlangen können, fordern die Grünen Verkehrspolitiker vor der Bundesratssitzung am heutigen Freitag, in der die Länder über ein neues Recht zur Personenbeförderung beraten.

Bisher wird mit Ausnahmeregelungen gefahren

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung neue Regeln für den Taxi- und Mietwagenverkehr festlegen. Erstmals soll in diesem Rahmen außerdem eine Rechtsgrundlage für Fahrdienste wie den Berlkönig in Berlin oder Moia in Hamburg geschaffen werden, bei denen sich mehrere Menschen mit einer ähnlichen Strecke ein Fahrzeug teilen. Im Alltag werden diese Angebote bereits genutzt. Bisher fahren die Anbieter allerdings nur mit einer Ausnahmegenehmigung.  

Sofern der Gesetzentwurf nicht nachgebessert werde, bestehe die Gefahr, dass die neuen Mobilitätsanbieter ihre Angebote nicht im neu geschaffenen Ride-Sharing-Verkehr anbieten, der stärker reguliert ist, sondern in den Mietwagenmarkt ausweichen, fürchten die Grünen.

Das ist nicht die einzige Kritik. Der Entwurf aus dem Hause Scheuers weise „zahlreiche handwerkliche Mängel auf“, monieren Hermann und Özdemir. Im äußersten Fall könnten diese dazu führen, dass Gerichte neue Angebote untersagen. Drohende langwierige Gerichtsverfahren könnten nicht nur neue Anbieter in den Ruin treiben, sondern würden auch die Verkehrswende „auf die lange Bank schieben“.

Grundsätzlich signalisieren die beiden Grünen-Politiker jedoch ihre Bereitschaft, der Novelle zuzustimmen – vorausgesetzt, auf ihre Forderungen werde eingegangen. Geplant ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.