Gasturbinen-Affäre: Bundesregierung nimmt Siemens ins Visier

Es geschieht nicht alle Tage, dass ein Konzern seine eigene Tochterfirma verklagt. Und es ist ungewöhnlich, dass sich die russische Präsidialverwaltung zu einer Stellungnahme wegen zweier Gasturbinen genötigt sieht. Auch die Bundesregierung verfolge den Vorgang „mit großer Aufmerksamkeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Über mögliche Konsequenzen eines „gänzlich inakzeptablen“ Vorgangs werde derzeit beraten.

Hergestellt hat die Turbinen eine russische Tochter von Siemens, an der der deutsche Konzern 65 Prozent der Anteile hält, und bestimmt waren sie für ein Kraftwerk in Südrussland. Aufgetaucht sind sie kürzlich jedoch auf der Krim. Dorthin darf Siemens wegen der Wirtschaftssanktionen nicht liefern, sonst drohen Millionenstrafen. Seibert erklärte: „Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen – das ist ein bemerkenswerter Vorgang.“

Es könnte teuer werden

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte noch am Montag versichert: „Auf der Krim werden Turbinen aus russischer Produktion installiert, die von russischen Firmen montiert worden sind.“ Nach solchen kategorischen Verlautbarungen sind Affären in Russland für gewöhnlich beendet.

Doch für Siemens wie die Bundesregierung hat sich die Sache damit nicht erledigt. Gefahr droht dem Konzern aus zwei Richtungen, kommentierte das russische Internet-Portal „gazeta.ru“: „Erstens entsteht ein Konflikt zwischen dem Konzern sowie Berlin und Brüssel.“ Weil Russland die Krim 2014 annektierte, hatte die EU die Sanktionen gegen Russland verhängt, nach denen Lieferungen auf die Krim verboten sind. „Zweitens möchte Siemens auch seinen Beziehungen zu Russland nicht schaden: das ist ein Schlüsselmarkt“, fügt „gazeta.ru“ hinzu.

Im vergangenen Geschäftsjahr belief sich der Umsatz von Siemens in Russland auf 1,2 Milliarden Euro, was nur zwei Prozent des gesamten Konzernumsatzes sind. Doch „gazeta.ru“ verweist auf weitere Interessen. Die Schienenfahrzeug-Branche von Siemens arbeitet derzeit an einem Auftrag zur Lieferung von Schnellzügen nach Russland. Das Volumen beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro.

Hinters Licht geführt?

Das Moskauer Schiedsgericht muss zwei Kernfragen klären. Der russische Energieminister Dennis Manturow behauptet: Auf der Krim werden russische Turbinen mit „einigen ausländischen Elementen“ installiert, es habe also ein Umbau der Siemens-Turbinen stattgefunden. Sollten jetzt hauptsächlich russische Komponenten enthalten oder wesentliche russische Arbeitsleistungen erbracht worden sein, könne nicht von Verletzungen der Sanktionen gesprochen werden, meinte der Wirtschaftsjurist Sergej Wodolagin in der liberalen Zeitung „Wedomosti“. Daran gibt es erhebliche Zweifel. Russland könne solche Gasturbinen seit mehr als 20 Jahren nicht mehr bauen, hieß es in mehreren Veröffentlichungen.

Die wichtigere Frage ist, ob Siemens von russischen Partnern hinters Licht geführt wurde. „Siemens hat auf seine Turbinen nicht aufgepasst“, titelte die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ sarkastisch. Der Konzern hatte selbst erklärt: Aus „verlässlichen Quellen“ habe Siemens erfahren, „dass mindestens zwei von vier Gasturbinen-Anlagen, die wir einem Projekt in Taman im Süden Russlands geliefert haben, gegen unseren Willen auf die Krim gebracht worden sind“. Siemens sei aber mehrfach versichert worden, dass die Turbinen nicht auf der annektierten Halbinsel eingesetzt würden.

Merkwürdige Erklärungen

Die russischen Erklärungen sind merkwürdig. Siemens habe für das geplante Kraftwerk Taman geliefert, dessen Bau sei jedoch nie begonnen worden. Deshalb habe der russische Auftraggeber „Technopromexport“ die Ausrüstungen im September 2016 verkauft. Über den Käufer ist jedoch bislang nichts bekannt. Auch er soll sich aber verpflichtet haben, nicht auf die Krim zu liefern.

Vor einer Woche erklärte nun „Technopromexport“, man habe für die Krim Turbinen „auf dem Zweitmarkt“ gekauft und sie angepasst. Zuvor war von einem Geschäft mit iranischen Anbietern die Rede, das kurz vor dem Abschluss stehe. Russische Medien mutmaßen, dass die Siemens-Turbinen lediglich irgendwo gelagert worden waren. Russlands Energieminister Alexander Nowak erweckt derweil den Anschein, als sei die ganze Affäre für Russland völlig irrelevant. Das Projekt auf der Krim werde in jedem Falle verwirklicht, erklärte er. Im ersten Quartal 2018 gehe das Kraftwerk ans Netz.