Forderungen von IHK und Handwerkskammer in Berlin: "Die Digitalisierung muss Chefsache sein"

Schnelles Internet für alle, elektronische Bürgerämter und eine Verwaltung, die ihre Daten auch Gründern für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zur Verfügung stellt: Für die hiesige Wirtschaft hat die Digitalisierung Berlins nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst oberste Priorität. „Die Digitalisierung muss Chefsache sein“, forderte die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, am Montag. Berlin habe die besten Voraussetzungen, Impulsgeber und Schaufenster für die „smarte Stadt von morgen“ zu werden. „Die Politik muss aber jetzt dafür die entscheidenden Rahmenbedingungen setzen mit einer Gesamtstrategie und einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur, so dass aus den vielen Ideen auch innovative Lösungen werden – insbesondere für Verwaltung, Bildung und Mobilität.“ Die Entwicklung smarter Technologien will Kramm in Wirtschaftsclustern vorantreiben und außerdem ein Kompetenzzentrum für die digitale Stadt der Zukunft schaffen. Zudem sollten Unternehmen sich künftig auf einem zentralen Portal der Stadt über wirtschaftliche Themen informieren können, forderte Kramm. Auch benötige Berlin eine intelligente Verkehrslenkung. Um all diese Neuerungen soll sich in Zukunft allerdings kein Senator, sondern die Senatskanzlei, also der Regierende Bürgermeister kümmern. Derzeit ist Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) für das Thema zuständig.

Zuzug als Herausforderung

Der elektronische Fortschritt der Stadt ist zentraler Bestandteil diverser Forderungen an die politischen Parteien, die die IHK gemeinsam mit der Berliner Handwerkskammer traditionell vor Abgeordnetenhauswahlen als „Wahlprüfsteine“ veröffentlicht. 30 Seiten umfasst das Konglomerat in diesem Jahr; neben dem Voranschreiten der Digitalisierung ist die größte Herausforderung der Landespolitik nach Meinung der beiden Institutionen die wachsende Metropole. „Berlin wächst pro Jahr um 45000 Menschen“, sagte Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz. Laut Prognosen könnten 2030 fast vier Millionen Menschen in Berlin leben. „Um das zu schultern, brauchen wir nicht nur eine klare Wachstumsstrategie, sondern auch Flächen für den Wohnungsbau, Gewerbe und Industrie.“

Das Land muss in die Infrastruktur investieren

Daneben müsse die Politik dringend in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt investieren, um der wachsenden Zahl an Bürgern und Touristen gerecht zu werden. „In diesem Bereich sind einige Dinge anzupacken“, sagte Schwarz. Als Beispiel nannte er den Ausbau des Hauptstadtflughafens BER ebenso wie die Entwicklung eines umfassendes Konzepts für alle Verkehrsträger – von der Elektromobilität über den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad bis hin zu einem Leitsystem für Reisebusse. Neben den Investitionen in neue Infrastruktur sind laut IHK und Handwerkskammer allerdings auch umfangreiche Ausgaben für die bereits vorhandenen Verkehrswege nötig. So müsse die Politik vor allem in die Brücken und Tunnels der Stadt investieren, von denen viele marode und somit für Schwerlasttransporter nicht befahrbar seien. Aufgrund der unzureichenden Infrastruktur beklagen Industrieunternehmen die zunehmend schlechtere Erreichbarkeit wichtiger Orte“, heißt es in den Wahlprüfsteinen. Zudem stießen U- und S-Bahn, Fahrbahnen, Bahn- und Leitungsnetze sowie Wasserwege an ihre Kapazitätsgrenzen. Um letztere zu entlasten und ihre Nutzbarkeit zu optimieren, schlagen IHK und Handwerkskammer vor, insbesondere den Humboldthafen als Schnittstelle zwischen Zug und Schiff zu verwirklichen.

Die Verwaltung benötigt Personal und Technik

Warteschlangen, viel Bürokratie und zu wenig Service: „Die Berliner Verwaltung hat keinen Ruf zu verlieren“, heißt es in den Ausführungen der beiden Institutionen. Die künftige Stadtregierung müsse daher alles daran setzen, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen. Dazu bedürfe es vor allem eines „umfänglichen Personalbedarfskonzeptes“ und eines Personalvorstandes in der Senatskanzlei, aber auch aber auch klaren kundenfreundlichen Öffnungszeiten und einer funktionierenden Terminvergabe. Zudem müsse es in Berlins Bürgerämtern künftig auch möglich sein, sich auf elektronischem Wege zu authentifizieren. Der öffentliche Dienst müsse auch mit Blick auf den wachsenden Mangel an Fachkräften insgesamt attraktiver werden, fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.