Forderung zum Konjunkturpaket: SPD-Chef Walter-Borjans will Kaufprämie nur für Elektroautos

Die SPD lehnt in dem geplanten Konjunkturpaket eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ab. "Ich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern nicht für den richtigen Weg", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der Nachrichtenagentur Reuters.

"Wo der Staat einspringt, muss das auch mit einem Umstieg auf neue Antriebe verbunden sein. Wenn Rabatt, dann muss er dem Elektroantrieb dienen." SPD-Politiker aus Bund und Ländern hatten am Sonntag per Telefonkonferenz ihren Forderungskatalog für das Konjunkturpaket abgestimmt, mit dem die Koalition die Wirtschaft nach dem Einbruch in der Virus-Krise ankurbeln will. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstag darüber entscheiden.

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Der SPD-Chef stellt sich mit der Absage gegen eine Förderung von Verbrennerautos auch gegen Forderungen seines Parteifreundes und niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser hatte ein Leasingmodell vorgeschlagen, mit dem auch moderne Verbrenner gefördert würden, wenn sich der Käufer zum Umstieg auf ein E-Auto binnen zwei Jahre verpflichtet. Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach Reuters-Informationen Kaufprämien sowohl für Elektroautos als auch für Diesel und Benziner im Volumen von fünf Milliarden Euro.

"Wir sind uns sehr bewusst, dass wir die Automobilindustrie und vor allem die Zulieferer in Deutschland stützen müssen", sagte Walter-Borjans. "Für uns kommt aber nicht infrage, das durch Verkaufsrabatte für konventionelle Antriebe zu erreichen." Auch die SPD plane Hilfen für die Branche: "Wir wollen eine breitenwirksame, wirkungsvolle Beschäftigungssicherung für die in der Automobilindustrie arbeitenden Menschen." Die SPD habe "sehr gut durchgerechnet, was eine verantwortbare Inanspruchnahme des Staates sein könnte".

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Während in Deutschland noch heftig über Corona-Hilfen für die Autoindustrie diskutiert wird, gibt es in Frankreich ab heute Kaufprämien für umweltfreundlichere Autos. Der Kauf eines neuen Elektroautos wird nun bei Privatpersonen mit 7000 statt 6000 Euro gefördert, bei Unternehmen und anderen Institutionen mit bis zu 5000 Euro. Beim Kauf eines Hybridfahrzeugs gibt es einen Umweltbonus von 2000 Euro.

Die Abwrackprämie für Diesel-Autos wird bis einschließlich 31. Dezember auf maximal 1000 Euro verdoppelt, außerdem gibt es Fördergelder für den Kauf von Elektro-Fahrrädern. Das gesamte Hilfspaket, dessen Maßnahmen teils befristet sind, hat einen Umfang von einer Milliarde Euro. Staatschef Emmanuel Macron will die angeschlagene Automobilindustrie seines Landes mit insgesamt mehr als acht Milliarden Euro stützen, etwa durch Darlehen und Kurzarbeitergeld. Die Branche sichert in Frankreich rund 400.000 Arbeitsplätze. (Reuters, AFP)