Finanzkrise: Wie Trump die Banken-Regeln zurückdreht

Als Barack Obama 2008 Präsident wurde, war die Finanzkrise gerade ausgebrochen. Die folgenden Jahre haben die US-Finanzaufseher unter seiner Führung aufgeräumt: Sie haben das Bankensystem erst stabilisiert, dann bewusst gestärkt. Heute ist die  Regierung von Donald Trump hingegen damit beschäftigt, einige dieser Regeln wieder zurückzudrehen. Sie gehen ihr zu weit, würgten das Wirtschaftswachstum ab, schränkten Finanzgeschäfte ein.

Auf der Kippe stehen dabei allerdings längst nicht alle Regeln, die man nach der Krise neu eingeführt hat. Die Politiker sind sich zum Beispiel durchaus darüber einig, dass Banken vor der Krise nicht ausreichend kapitalisiert waren. Ebenso zweifelt keiner an, dass Finanzpapiere, die früher schlicht nicht reguliert worden sind, unter Aufsicht stehen sollten.

Abgesehen von kleineren Änderungen hat es bei der Regulierung der Finanzmärkte unter Trump bislang zwei große Rückzieher gegeben. Der erste war ein Gesetz, das im Mai durch den Kongress gegangen ist. Das soll sehr viel mehr Banken als bislang von der Nach-Krisen-Regulierung ausnehmen. Demnach sollen die strengeren Regeln nur noch für Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 250 Milliarden Dollar (215 Milliarden Euro) gelten statt wie bislang ab 50 Milliarden (43 Milliarden Euro). Lediglich diese Institute müssen mehr Kapital vorhalten und sich einem Stresstest unterziehen, bei dem die Aufseher prüfen, wie krisenresistent sie sind. Kleinere Banken hatten argumentiert, von ihnen gingen nicht die gleichen Risiken aus wie von JP Morgan Chase & Co. oder Citigroup – deshalb sollten auch sie nicht so streng behandelt werden wie sie.

Senat stimmte der Deregulierung zu

Zwei Drittel des Senats (alle Republikaner sowie 16 Demokraten) haben dieser Deregulierung zugestimmt. Selbst Barney Frank – der frühere Kongressabgeordnete der Demokraten, der 2010 mit dem Dodd-Frank-Act die strengere Bankenregulierung angestoßen hat – sagte, er verstehe, warum seine früheren Kollegen sich entschieden hätten, das neue Gesetz abzusegnen. „Ich kritisiere sie nicht dafür, dass sie versuchen, sich mit ihren Banken zu versöhnen“, sagte Frank in einem Interview. „Ja, ich stimme mit ihrer Haltung nicht überein, aber ich greife sie deshalb nicht an.“ Zudem würde das neue Gesetz nicht die Finanzstabilität gefährden, da die Regeln für größere Banken nicht gelockert würden.

Wenige Tage nachdem Donald Trump das Gesetz im Rosengarten des Weißen Hauses unterschrieben hatte, kündigten die Fed-Gouverneure signifikante Änderungen an der Volcker-Regel an. Sie gilt als der bekannteste Teil der Dodd-Frank-Regulierung. Benannt ist dieser Teil nach dem legendären, früheren Fed-Chef Paul Volcker, der als Obamas Berater an der Regulierung mitgearbeitet hat. Nach der Krise hat es die Volcker-Regel Banken verboten, sich an den riskanten Geschäften der Hedgefonds zu beteiligen oder Eigenhandel zu betreiben. Dadurch sollten Kundengelder geschützt und verhindert werden, dass der Steuerzahler im Fall einer Pleite einspringen muss, um die Gelder der Sparer zu retten.

Banken können wieder mehr Geschäfte tätigen

Die Notenbank hat diese Regel nun zwar nicht komplett abgeschafft – ohne die Zustimmung des Kongresses dürfte die Zentralbank das auch gar nicht. Allerdings haben die Aufseher die Regel verwässert, etwa indem sie die Definition angepasst haben, was sie konkret unter „spekulativen Aktivitäten“ verstehen. Die Banken können so wieder mehr Geschäfte tätigen, ohne Strafzahlungen oder Auflagen befürchten zu müssen. Ohnehin ist bislang nur eine einzige Bank auf Basis der Volcker-Regel zu einer Strafzahlung verdonnert worden: die Deutsche Bank. Sie musste im vergangenen Jahr 257 Millionen Dollar (221 Millionen Euro) zahlen. In dieser Summe enthalten war auch eine weitere Strafzahlung _ die wegen fragwürdiger Währungsgeschäfte. Die Änderung der Volcker-Regel macht es nun unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft noch einmal eine Bank wegen zu riskanter Geschäfte eine Untersuchung befürchten muss.

Dabei läuft die Deregulierung der Banken gerade erst an. Weil sich die Absegnung durch den Senat hinzieht, übernehmen Trumps Wunschkandidaten für wichtige Posten erst jetzt so langsam die volle Kontrolle über wichtige Finanzbehörden. Chef der Verbraucherschutzbehörde ist zum Beispiel der Trump-Mann Mick Mulvaney geworden, nachdem der von Obama bestellte Rich Corddray gekündigt hat, um für das Amt als Gouverneur in Ohio zu kandidieren. Die Verbraucherschutzbehörde ist für diverse Finanzgeschäfte verantwortlich, die früher größtenteils unreguliert waren – etwa kurzfristige Studentenkredite oder Prepaid-Kreditkarten. Als erste Amtshandlung hat Mulvaney alle neu eingeführten Regeln sowie Neueinstellungen auf Eis gelegt – eine Entscheidung, für die er vonseiten der Finanzindustrie und von vielen Republikanern großen Beifall bekommen hat.