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Ein „Euro-Zeichen“ wird auf die Fassade der Europäischen Zentralbank (EZB) projiziert. Foto: dpa/Boris Roessler
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Update Folgen der Zinswende Warum die EZB eine neue Euro-Krise befürchtet

Überraschend kam der EZB-Rat zu einer Sondersitzung zusammen. Mit neuen Instrumenten soll ein Auseinanderdriften der Euro-Zone verhindert werden.

Die Europäische Zentralbank hat neue Instrumente angekündigt, um eine erneute Euro-Krise zu verhindern. So teilten die Währungshüter nach einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung am Mittwoch mit, dass die Gelder aus auslaufenden Anleihen des Corona-Notkaufprogramms PEPP bevorzugt in neue Staatsanleihe hoch verschuldeter Euro-Länder fließen sollen. Zudem sollen neue Anti-Krisen-Instrumente möglichst schnell entwickelt werden.

In den hoch verschuldeten Ländern waren die Zinsen an den Kapitalmärkten zuletzt besonders stark gestiegen, nachdem die EZB in der vergangenen Woche angekündigt hatte, die Zinsen im Sommer anzuheben und die Programme zum Kauf neuer Staatsanleihen zu stoppen. Es wird befürchtet, dass Länder wie Italien oder Frankreich die höheren Zinsen nicht stemmen könnten. Deshalb will die EZB diese Länder im Zuge der Straffung der Geldpolitik anders behandeln als beispielsweise Deutschland.

Gegen ein Auseinanderdriften der Euro-Zone

„Die Pandemie hat dauerhafte Schwachstellen in der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets hinterlassen, die in der Tat zu einer ungleichmäßigen Übertragung der Normalisierung unserer Geldpolitik auf die einzelnen Länder beitragen“, teilten Verantwortliche der Notenbank am Mittwoch mit.

Das „Funktionieren des geldpolitischen Transmissionsmechanismus“ sei aber „eine unabdingbare Voraussetzung dafür“, dass die EZB ihr Hauptziel stabiler Preise bei einer mittelfristigen Inflationsrate von zwei Prozent erfüllen könne, sagten die Währungshüter.

Die Notenbank will somit verhindern, dass die Zinsen für Staatsanleihen in Europa auseinanderdriften. Der Renditeabstand – der Spread – zwischen Staatsanleihen aus Deutschland und denen höher verschuldeter Euroländer hat sich zuletzt allerdings ausgeweitet. In Italien etwa kletterte der Zins für zehnjährige Staatsanleihen wieder über die Marke von vier Prozent. Ende März lag er nur halb so hoch. Heißt: Für Länder wie Italien wird es teurer, sich frisches Geld zu besorgen. Dem will die EZB mit den neuen Maßnahmen entgegenwirken.

[Lesen Sie auch: Erste Leitzinserhöhung seit elf Jahren: Welche Folgen hat der neue Kurs der EZB? (T+)]

Die Märkte reagieren erleichtert

An den europäischen Märkten sorgte die angekündigte Ad-hoc-Sitzung zunächst für Kursgewinne: In Paris eröffnete die Börse mit einem Plus von 1,22 Prozent, in Frankfurt mit plus 1,32 Prozent. Die Kursgewinne konnten am Nachmittag sogar noch ausgebaut werden. Zuvor hatte die Frankfurter Börse sechs Mal in Folge mit Kursverlusten eröffnet. An den Anleihemärkten zeigte sich nach der EZB-Ankündigung eine leichte Enttäuschung.

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Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm, bezeichnete das EZB-Treffen als ein „deutliches geldpolitisches Warnsignal“. Die EZB habe die Währungsstabilität zugunsten der Staatsfinanzierung in Südeuropa vernachlässigt und damit den Reformdruck herausgenommen.

Laut Ulrike Kastens, Analystin beim Fondsanbieter DWS, dürften die angekündigten Maßnahmen der EZB allerdings die Möglichkeit geben, die Leitzinsen schneller und aggressiver zu erhöhen, „da Spread-Ausweitungen zu einem gewissen Grad begrenzt sind“.

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