Fehlende Mitarbeiter: Personalmangel hindert Datenschützer im Kampf gegen Facebook

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ist hierzulande dafür verantwortlich, Facebook für den Missbrauch von Nutzerdaten zur Verantwortung zu ziehen. Theoretisch kann die Behörde beispielsweise Bußgelder verhängen, praktisch ist das jedoch schwierig.

„Vor dem Hintergrund eines massiven Stellendefizits und der mangelnden Bereitschaft der Politik, diese auszugleichen, besteht eine praktische Hürde, weitere Verfahren zu führen“, sagt Caspar dem „Tagesspiegel“. So kann er sich derzeit nicht darum kümmern, dass Facebook bei Android-Nutzern auch die Telefonverbindungen über Jahre gespeichert hat, wie im Zuge des Skandals bekannt wurde.

Die ab 25. Mai europaweit neu geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt den Behörden sogar noch weitreichendere Möglichkeiten. „Ich bezweifle stark, dass wir mit der jetzigen Ausstattung die Instrumente der DSGVO vernünftig nutzen können“, sagt Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein.

Auch die Datenschützer in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland äußerten solche Zweifel. „Mit der aktuellen Stellenanzahl wird eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung nicht durchführbar sein“, sagte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. In den meisten Ländern wurden die für die neuen Aufgaben beantragten zusätzlichen Stellen nur teilweise bewilligt.

Nach einer Umfrage des „Tagesspiegels“ unter allen 16 Landesdatenschutzbehörden fehlen bundesweit insgesamt fast 100 Mitarbeiter. Die neuen Datenschutzregeln ermöglichen Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder anlasslose Kontrollen in Unternehmen. „Ich fürchte, dass wird fast gar nicht stattfinden“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter Heinz Müller.