EZB: Deutsche Banken leiden unter Strafzinsen

7,5 Milliarden Euro werden Banken in der Eurozone in diesem Jahr an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen. Grund: Der Negativzins von minus 0,4 Prozent für Einlagen der Institute bei der EZB. Mit dem Minuszinsen soll eigentlich vermieden werden, dass die Institute das Geld zur EZB tragen. Sie sollen im Gegenteil dazu angehalten werden, das Geld etwa als Kredite an Verbraucher und Unternehmen zu geben, um damit die Wirtschaft anzukurbeln. Weil aber der Bedarf so hoch gar nicht ist und die liquiden Mittel so üppig sind tragen sie es doch zur Notenbank. In den USA sieht es ganz anders aus. Dort bekommen die Banken in diesem Jahr von der Notenbank Fed Zinsen in Höhe von 43 Milliarden Dollar (rund 38 Milliarden Euro) für ihre Einlagen, rechnet der Bankenverband vor. Der Negativzins ist längst Vergangenheit, die Fed hat die Zinsen mehrfach erhöht. „Das ergibt eine Differenz von rund 50 Milliarden zu Ungunsten europäischer Banken“, beschwert sich Christian Ossig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken zum wiederholten Mal. „Die EZB muss den Negativzins schleunigst zurücknehmen“, sagte er am Montag in Frankfurt.

Für die Phase von 2014 bis einschließlich Ende 2019 errechnet der Verband sogar einen Zinsvorteil für die US-Banken von rund 100 Milliarden Dollar. „Das ist ein gigantischer Wettbewerbsvorteil für die US-Institute“. Und es ist nach Ansicht der Bankenlobby ein Grund für die schlechten Ergebnisse auch der deutschen Institute. Auch Deutsche-BankAufsichtsratschef Paul Achleitner hatte unlängst diesen Nachteil beklagt. Würde die EZB keine negativen Zinsen mehr verlangen, würde der Gewinn der Deutschen Bank „über Nacht um einen Milliardenbetrag steigen“, sagte Achleitner.

Ein Ende der Negativzinsen ist nicht abzusehen

Freilich ist nicht abzusehen, dass die EZB in diesem Jahr vom Negativzins ablässt. Und auch bei der ersten Sitzung des EZB-Rates in diesem Jahr am Donnerstag hat die EZB nichts am Strafzins geändert. Allenfalls können sich Ökonomen vorstellen, dass der Negativzins in der zweiten Jahreshälfte von minus 0,4 auf minus 0,3 Prozent abgesenkt wird. Auch sonst ist der Bankenverband mit dem aktuellen Umfeld für das Bankgeschäft alles andere als zufrieden. Der europäische Finanzmarkt sei ein „Flickenteppich“, grenzüberschreitend könnten Banken in Europa immer noch nicht tätig werden. Deshalb machen laut Ossig derzeit grenzüberschreitende Fusionen von Banken auch wenig Sinn. Skaleneffekte seien nicht nutzbar, weil die Institute in jedem Land Kapital vorhalten und dies nicht zentral auf der Konzernebene steuern könnten.

Zu einer möglichen Fusion von Deutscher und Commerzbank schweigt der Bankenverband. Allerdings sei es erfreulich, dass sich die Politik wieder stärker mit den Banken beschäftige, nicht nur im Blick auf mögliche Fusionen, sagt Co-Verbandsgeschäftsführer Andreas Krautscheid. Finanzminister Olaf Scholz bekräftigt seit Monaten die Notwendigkeit eines auch international starken Instituts und wirbt indirekt für einen Zusammenschluss von Deutscher und Commerzbank. „Die Probleme der Banken werden in Berlin wieder wahrgenommen“, sagt Krautscheid. Dort merke man, dass die Regulierung der Banken auf die gesamte Wirtschaft durchschlage.