Euro-Zone: Um Griechenland steht es gar nicht so schlecht

Berlin - In außergewöhnlichen Zeiten greifen auch Bürokraten zu blumigen Formulierungen. So auch die EU-Kommission. Ihren jüngsten Konjunkturbericht überschreiben die Brüsseler Kommissionsmitarbeiter mit dem maritimen Titel: „durch raue See navigieren“.

Turbulenzen dürfte es nach Meinung von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in diesem Jahr reichlich geben. Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), der drohende Protektionismus aus den USA und die anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, die Populisten Auftrieb geben könnten, all das sind Unsicherheitsfaktoren und Risiken. Deshalb muss man die Prognose, die die EU-Kommission am Montag für die EU und den EuroRaum aufgestellt hat, mit Vorsicht genießen.

Denn die ist angesichts der „außergewöhnlich“ großen Unsicherheiten überraschend positiv. Für den Euro-Raum und für Deutschland erwartet Brüssel in diesem Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent und 2018 einen Anstieg um 1,8 Prozent. Was die deutsche Wirtschaft angeht, ist die EU-Kommission damit optimistischer als die Bundesregierung, die für dieses Jahr nur mit einem Plus von 1,4 Prozent rechnet. Für die gesamte Europäische Union sagt die EU-Kommission in diesem und im nächsten Jahr ein Plus von 1,8 Prozent voraus, die Inflation in der Euro-Zone soll 2017 auf 1,7 Prozent steigen, die Arbeitslosigkeit von zehn Prozent auf 9,6 Prozent sinken.

Es sei „das erste Mal seit fast einem Jahrzehnt“, dass im gesamten Vorhersagezeitraum bis 2018 bei allen EU-Mitgliedstaaten ein Wachstum erwartet werde, erklärte die Kommission – auch in Griechenland. Für die Griechen hatte es in der Herbstprognose nämlich noch nicht so gut ausgesehen, die EU-Kommission hatte ein Schrumpfen der Wirtschaft vorhergesagt. Tatsächlich ist die Wirtschaft in dem südeuropäischen Land aber um 0,3 Prozent gewachsen, für 2017 und 2018 veranschlagt Brüssel sogar Wachstumsraten von 2,7 und 3,1 Prozent.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird diese Zahlen und die Schätzungen zur Staatsverschuldung mit Genugtuung gehört haben. Denn sein Land steht – mal wieder – mit dem Rücken zur Wand. Im Juli muss Griechenland zwei Milliarden Euro an private Gläubiger und vier Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Das Geld hat Tsipras aber nicht, ohne Kredite droht die Zahlungsunfähigkeit.

Die strukturellen Probleme Griechenlands sind nach wie vor nicht gelöst und werden durch die Strategie der Troika eher verschlimmert [...]. An der erdrückenden Schuldenlast ändert das bisschen Wachstum nichts.

schreibt NutzerIn Gophi

Dabei gibt es ein aktuelles Hilfsprogramm mit einem Rahmen von bis zu 86 Milliarden Euro. Doch die Auszahlung der jeweiligen Raten ist an Sanierungserfolge und Reformen geknüpft. Dazu zählt ein Primärüberschuss – Haushaltsüberschuss vor Zinsen – von 1,75 Prozent in diesem und 3,5 Prozent im nächsten Jahr. Glaubt man den Schätzungen aus Brüssel, wird Griechenland das schaffen. Ob das Land aber auch darüber hinaus seine Hausaufgaben gemacht hat, will Moscovici am Mittwoch gemeinsam mit Vertretern der Kommission, der EZB und des Rettungsschirms ESM überprüfen. „Ich hoffe, wir haben dann bei der EuroGruppe nächste Woche ein positives Ergebnis“, sagte Moscovici am Montag. Die Euro-Finanzminister sollen die Freigabe der nächsten Kredittranche am 20. Februar billigen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich allerdings auch eine Euro-Zone ohne Griechenland vorstellen. Für den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist das der falsche Weg. „Ein Grexit ist die schlechteste aller Optionen“, sagte der Ökonom dem Tagesspiegel. Nicht nur Griechenland, sondern auch der deutsche Steuerzahler würde für einen Grexit einen hohen Preis zahlen. „Ein Grexit löst keines der grundlegenden Probleme Griechenlands, vor allem nicht die Schwäche der griechischen staatlichen Institutionen“, gibt Fratzscher zu bedenken.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert Schäubles Kurs. Man dürfe nicht schon wieder den Versuch unternehmen, die Griechen aus dem Euro zu drängen, meint Gabriel. Es sollte auch vermieden werden, dass die Deutschen gegenüber Frankreich, Italien oder Portugal „immer als Oberlehrer daherkommen“. Auch Tsipras zeigte sich empört. Kanzlerin Merkel möge die „abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland“ unterbinden, forderte der Regierungschef am Wochenende.

Doch Merkel hält sich heraus. „Wir arbeiten an der Umsetzung des bestehenden dritten Hilfsprogramms“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Ziel sei es, Griechenland auf einen Weg zu nachhaltigeren Finanzen und Wirtschaftswachstum zu verhelfen.

Sollten sich die Finanzminister nicht einigen, könnte die Griechenland-Rettung am Ende wieder Sache der Regierungschefs werden. Spätestens dann muss Merkel Farbe bekennen. Am Montag bekam die Kanzlerin Besuch vom griechischen Oppositionspolitiker Kyriakos Mitsotakis. Der Konservative liegt mit seiner Partei Neue Demokratie (ND) Umfragen zufolge deutlich vor der linken Syriza-Partei von Tsipras. Nach Merkel trifft Mitsotakis an diesem Dienstag Wolfgang Schäuble. mit rtr/dpa