EU-Austritt Großbritanniens: EU-Diplomaten: Kein Fortschritt bei Brexit-Verhandlungen

Eine Einigung mit Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen ist nach den Angaben von EU-Diplomaten noch in weiter Ferne. Ein möglicher Fortschritt bei den Gesprächen über die Zukunft des britischen Finanzsektors sei „reines Wunschdenken unserer britischen Partner, das offenbar über den völligen Stillstand der Verhandlungen mangels britischer Bewegung hinwegtäuschen soll“, hieß es am Donnerstag aus EU-Diplomatenkreisen. Zuvor hatte die britische Zeitung „Times“ berichtet, dass die EU britischen Finanzdienstleistern auch nach dem Brexit Zugang zu den europäischen Märkten gewähren wolle. Dagegen hieß es aus den EU-Diplomatenkreisen mit Blick auf den geplanten Scheidungsvertrag zwischen der EU und Großbritannien: „Nach gegenwärtigem Stand wäre eine Einigung über das reine Austrittsabkommen im Dezember ein mittleres Wunder.“

Ohne ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien droht ein ungeregelter Brexit im kommenden März. Der Zeitplan bei den Brexit-Verhandlungen sieht zudem vor, dass beide Seiten sich bis Ende des Jahres auf eine politische Erklärung einigen, in der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien skizziert werden.

Laut dem Bericht der "Times" sind die Brexit-Verhandlungen einen Schritt weitergekommen. Die britische Premierministerin Theresa May habe mit der EU eine vorläufige Vereinbarung mit Blick auf die Finanzdienstleistungen erzielt, berichtet das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Die Einigung sehe vor, dass britische Finanzdienstleister nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU weiterhin Zugang zu den europäischen Märkten hätten. Die Regulierung der Finanzbranche in Großbritannien müsse sich dafür aber an den EU-Vorgaben orientieren.

Eine Sorge hat die Regierung von Premierministerin Theresa May zumindest weniger: Ihre Haushaltspläne nahmen am Donnerstagabend im Parlament die erste Hürde. Mit einer Mehrheit von 314 zu 283 Stimmen votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend für den Haushaltsentwurf von Schatzkanzler Philip Hammond. Der hatte zu Beginn der Woche ein Ende der Sparpolitik und großzügige Steuerentlastungen sowie Finanzspritzen für den notorisch unterfinanzierten nationalen Gesundheitsdienst NHS angekündigt.

Zuvor hatte die nordirisch-protestantische DUP damit gedroht, den Haushalt durchfallen zu lassen, sollte May auf Kompromisse mit der EU in der heiklen Irland-Frage eingehen. Die Regierungschefin ist mit ihrer konservativen Minderheitsregierung auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. Sie ließen sich jedoch mit einem kräftigen Geldsegen für ihre Region zunächst besänftigen.

Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Größter Streitpunkt bei den Verhandlungen ist nach wie vor die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und der britischen Provinz Nordirland. (mit Reuters, dpa)