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Aus Kreisen des von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministeriums heißt es, dass auf die Umlage keine Mehrwertsteuer erhoben werden soll. Foto: IMAGO/HMB-Media/Schumacher
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Update „Erhebliche handwerkliche Fehler“ Opposition und Industrie kritisieren Gasumlage scharf

Die Union will die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage so nicht akzeptieren. Kritik gibt es vor allem an der Mehrwertsteuer.

Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage will die Union so nicht akzeptieren. „Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair“, sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen.

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Spahn fügte hinzu: „Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre. „Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werden wir im Deutschen Bundestag die Aufhebung dieser Verordnung zur Gasumlage beantragen“, sagte der CDU-Politiker.

Aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministeriums hieß es dazu, es sei wichtig, dass auf die Umlage keine Mehrwertsteuer erhoben werde. „Das ist nicht vermittelbar.“ Aber hier liege die Zuständigkeit beim FDP-geführten Finanzministerium. Dieses müsse prüfen, wie das geht.

Kritik zur Umlage kam auch aus der Industrie. VDA-Präsidentin Hildegard Müller räumte zwar ein: „Die beschlossenen Regelungen zur Gasumlage sind ein notwendiges Übel, um die Energieversorgung Deutschlands aufrecht zu erhalten“. Aber: Für eine faire Lastenverteilung hätte die Bundesregierung auch die Energiewirtschaft stärker in die Pflicht nehmen müssen.

Stattdessen sollten Unternehmen und Privatverbraucher über die Maßen belastet werden. Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie forderte für die Industrie weitere Entlastungen wie eine Absenkung der Stromsteuer. Darüber hinaus brauche es eine Härtefallregelung, um existenzgefährdende Belastungen für die Unternehmen auszuschließen.

BDEW sieht Nachbesserungsbedarf

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die beschlossene Gasumlage zur Entlastung der Importeure. Es sei gut, dass die Umlage komme, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Freitag den Sendern RTL und ntv. Die Umlage sei dazu da, „die Importeure zu stützen, also um Versorgungssicherheit in Deutschland auch weiterhin zu gewährleisten“. Es sei richtig, dass Versorger und Stadtwerke nicht „auf diesen Kosten hängenbleiben“.

Gleichwohl müsse bei der Umsetzung noch einiges nachjustiert werden. Andreae gestand zudem ein, dass es sich um eine „wirklich harte“ Maßnahme handle, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie sehr treffe. Daher sei es wichtig, dass die Bundesregierung eine Regelung erarbeite, die alle Gaskunden gleichermaßen einbeziehe.

In einem gemeinsamen Brief mit dem Energieverband VKU forderte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf. Beide warnten in einem Brief an Habeck, der der dpa vorlag, die Preisanpassung könne gegenüber Kunden mit Verträgen ohne Anpassungsmöglichkeit bis zum 1. Oktober nicht durchgesetzt werden.

Wie hoch die Gasumlage wird, ist unklar. Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand Vergrößern
Wie hoch die Gasumlage wird, ist unklar. © dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Das betreffe durchschnittlich rund 25 Prozent der Haushaltskunden. Bei Festpreisverträgen drohe ein Totalausfall, wenn die Umlage vertraglich nicht weitergegeben werden könne. „Dadurch entstehen erhebliche Liquiditätsprobleme bei den Energieversorgern, die wegen der ohnehin angespannten Finanzsituation auch zur Insolvenz führen können.“

Gasumlage gilt ab Herbst

Das Kabinett hatte sich am Donnerstagabend auf die Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt. Habeck sagte, die Entscheidung der Bundesregierung für die befristete Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.

Die Bundesregierung will mit der Umlage einen Zusammenbruch von Importeuren als Folge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Sie soll ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

Sie können diese Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben, dies soll über die Umlage geschehen. Uniper war in finanzielle Turbulenzen geraten, der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen.

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Die Rechtsverordnung soll voraussichtlich Mitte August in Kraft treten. Wie hoch die Umlage ist und wann genau sie wie bei den Verbrauchern ankommt, ist unklar. Die Höhe der Umlage soll erstmals bis zum 15. August 2022 ermittelt werden. Die Höhe hängt laut Entwurf der Verordnung wesentlich von Umfang und Preis des als Ersatz zu beschaffenden Gases ab sowie von der Nachfrage. Habeck hatte eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde genannt.

Weitere Belastung durch Speicher-Umlage ab November?

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sagte dazu RTL und ntv, sie gehe davon aus, dass die fünf Cent „nicht erreicht werden“. Letztendlich hänge es sowohl davon ab, wie viel Gas fließe und aus alternativen Quellen bezogen werde als auch von der Menge der Ersatzbrennstoffe, die in den Markt kämen.

Den Kunden droht zudem einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ab November eine zweite Gasabgabe nach dem Gas-Speichergesetz. Branchenkreisen zufolge wollten die Versorger darauf zunächst wegen geringer Beträge verzichten. Eine mögliche Umlage hätte weniger als 0,5 Cent betragen, was den bürokratischen Aufwand nicht gelohnt hätte.

Das kürzlich verschärfte Gas-Speichergesetz sieht jedoch höhere Füllstands-Vorgaben vor, in der Folge muss auch mehr Gas gekauft werden. Ob die Umlage kommt und wie hoch sie dann ist, hängt jedoch auch von der Entwicklung der Gaspreise gerade im Winter ab. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, eine Speicher-Umlage halte er nach derzeitiger Lage für eher unwahrscheinlich. (dpa/AFP)

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